Kommunaler Schutzschirm löst nicht das Grundproblem

Bürgermeister Baaß: "Uns wurde mehr Geld entzogen, als uns jetzt gegeben werden soll!"

Kritisch und skeptisch sieht Bürgermeister Matthias Baaß den "Kommunalen Schutzschirm" des Landes Hessen: "Grund für die Löcher in der Stadtkasse sind nicht mangelnde Sparsamkeit oder Prestigeprojekte. Der Grund liegt allein in einer völlig unzureichenden Finanzierung der Aufgaben, die eine Stadt im Rahmen der ihr obliegenden Daseinsfürsorge hat. In der Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung ist dafür gemäß unserem Staatsaufbau die hessische Landesregierung."

Der "Schirm" schütze die Kommunen nur kurzfristig vor einem weiteren Anstieg der Schulden, reduziere diese sogar kurzzeitig, aber er beseitige nicht das Grundproblem, weswegen es zu der Verschuldung gekommen sei, so der Standpunkt des Bürgermeisters. "Er schützt also die Kommunen nicht vor weiteren Schulden - verzögert diese nur! Da an der Ursache des Problems nichts geändert wird, wird die Stadt Viernheim innerhalb von 2 - 3 Jahren bereits wieder die gleiche Höhe an Schulden haben." Völlig unklar sei zudem die Finanzierung des Schuldenschirmes. Am Ende müssten die Kommunen dafür wohl zumindest teilweise selbst aufkommen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Kämmereiamtsleiter Herbert Scholz machte Baaß deutlich: Der Stadt wurde in den vergangenen Jahren mehr Geld genommen, als jetzt gegeben werden soll. Er stellte den 16 Mio. € an Schuldenhilfe für Viernheim rund 26,4 Mio. € an zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen gegenüber, für die andere verantwortlich gewesen sind -nicht das Viernheimer Stadtparlament. "Hierauf hatten wir keinen Einfluss", so Baaß.

Im Einzelnen: Steigerungen der Kreis- und Schulumlage von 2007-2012 von insgesamt 23,1 Mio. €, weitere Defizite unter anderem durch Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs. Aber selbst diese erhöhten Zahlungen der Städte im Landkreis haben nicht dazu geführt, dass der Landkreis seinen Etat ausgleichen kann. Der Kreis benötigt diese Gelder eigentlich nur, weil auch ihm vom Land höhere Ausgaben bei Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter und Zusatzausgaben an den Landeswohlfahrtsverband verordnet wurden.

Zum Frohlocken besteht kein Grund. Selbstverständlich wird die Stadtverwaltung das Angebot des Landes (Übernahme von Schulden in Höhe von 16 Mio. €) intensiv und umfassend prüfen. Baaß beklagt aber: "Ein offizielles Schreiben dazu liegt bislang nicht vor, deshalb kann derzeit nur eine erste Bewertung abgegeben werden. Insbesondere sind die Konditionen nicht bekannt, mit der diese Schuldenübernahme begleitet sein wird. Das gilt vor allem für das Kleingedruckte. Die Stadt weiß noch rein gar nichts über die Voraussetzungen und Bedingungen, die an die Übernahme von Altschulden geknüpft sind." Und weiter: "Und diejenigen, die von den Kommunen wesentliche Sparmaßnahmen fordern, haben nicht die geringste Ahnung. Wollen wir wirklich Sporthallen und Kindertagesstätten schließen?"

Bei vielen Äußerungen der hessischen Landesregierung wird so getan, als ob der Kommunale Schutzschirm eine "barmherzige Maßnahme" sei, so Baaß. "Das stimmt nicht. Das Pferd wird leider von hinten aufgezäumt. Das ganze Finanzierungssystem muss auf den Prüfstand. Die Gemeinden müssen über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen können."

Dabei erinnerte er an die Feststellung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der bei der Vorstellung des Schutzschirmes wie folgt zitiert wurde: "Ein Land kann auf Dauer nur stark sein, wenn die Kommunen auch stark sind." Dem könne er als Bürgermeister und Stadtkämmerer nur zustimmen.