Kommunalfinanzen: Freude bei Stadtverordneten-Vorsteher und Bürgermeister über Urteil des Staatsgerichtshofes

Stadtverordnete suchen das Gespräch mit den Fraktionen im Hessischen Landtag

Das Land Hessen handelt bei der Zuteilung des Geldes für die Kommunen verfassungswidrig.

Und dies in gleich zwei Fällen: Sowohl die "Kompensationsumlage" sieht der Staatsgerichtshof als Verstoß gegen die Landesverfassung an, als auch die Kürzung des Finanzausgleiches.

"Damit erhalten einstimmig aufgestellte Forderungen der Stadtverordnetenversammlung Viernheim prominente juristische Unterstützung von höchster Stelle", so Stadtverordnetenvorsteher Dr. Jörn Ritterbusch.

Der Staatsgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil der Landesregierung aufgegeben, den Finanzausgleich bis zum Jahr 2016 neu zu regeln und dabei festzulegen, wie der Bedarf einer Kommune bestimmt worden ist. Dies sei bislang versäumt worden.

"Die Landesregierung erhält damit zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr die rote Karte der Justiz", so Bürgermeister Matthias Baaß. Damit verweist der Bürgermeister auf den Juni letzten Jahres. Auch bei der Finanzierung der Kindertagesstätten hatte die Landesregierung widerrechtlich gehandelt. Nur infolgedessen wurden im Entwurf des "Kinderförderungsgesetz" höhere Geldbeträge für die Träger angekündigt. Für die Stadt Viernheim würde dies eine Entlastung von ca. 500.000 € bedeuten.


Stadtverordnetenvorsteher Dr. Jörn Ritterbusch ist beim Thema "Kommunalfinanzen" auch unabhängig vom aktuellen Urteil weiter "am Ball" und nimmt den Hessischen Landtag ins Obligo. In einem Brief an die Vorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke) weist der Parlamentsvorsteher auf notwendige weitere politische Maßnahmen auf Landesebene hin. Deshalb lädt er die fünf Fraktionsvorsitzenden nach Viernheim ein.

Zurück geht diese Initiative auf einen Wunsch der Fraktion von Bündnis´90/Grüne vor längerer Zeit. Die Gesprächstermine mit allen Fraktionen werden derzeit abgestimmt.

Im "Schutzschirmvertrag" habe das Land Hessen die Erwartung mitunterschreiben, dass nicht nur 500.000 € mehr für die Kindertagestätten gezahlt werden, sondern drei Millionen. Dr. Ritterbusch: "Wir Stadtverordnete wollen von den Landtagsfraktionen wissen, wie diese Vertragserwartung eingelöst wird." Im Brief heißt es unter anderem: "Auch bei den Grundlagen der Umverteilungsmechanismen darf sich nichts negativ zu Lasten der Stadt Viernheim ändern. Eine Senkung der Kreisumlage des Kreises Bergstraße wäre der Zielerreichung ebenfalls sehr dienlich."

Ritterbusch betont dabei: "Soweit möglich handeln wir selbst, ohne das Handeln des Landes wird das Ziel eines Haushaltsausgleichs in den hessischen Städten aber nicht erreichbar sein."