Kommunalfinanzen/Schutzschirm-Vertrag: Ehrenamt trifft Hauptamt - Stadtverordnete im Finanzgespräch mit Landtagsfraktionen

Stadtverordnete im Finanzgespräch mit Landtagsfraktionen +++ am kommenden Montag, 24.06.2013 Gespräch mit Willi van Ooyen

Die Bemühungen von Stadtverordneten-Vorsteher Dr. Jörn Ritterbusch um gemeinsame Gespräche mit den politisch Verantwortlichen im Wiesbadener Landtag waren erfolgreich. Jetzt kann Ehrenamt auf Hauptamt treffen, jetzt können Ehrenamtliche zusammen mit Hauptsamtlichen gemeinsam nach konkreten Lösungsansätzen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen suchen.
Direkt, nicht in langen Schriftsätzen, Mails oder über Dritte. Direkt und vor Ort, Kommunalpolitiker mit Landtags-Fraktionsvorsitzenden, Landtagsabgeordneten und verantwortlichen Fraktionsmitgliedern.

Das erste Gespräch mit der Landtagsfraktion "Die Linke" findet am kommenden Montag, 24. Juni, von 19 bis 21 Uhr im Magistratszimmer des Viernheimer Rathauses statt. Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen hat sein Kommen zugesagt.

Neben Bürgermeister Matthias Baaß und Stadtverordneten-Vorsteher Dr. Jörn Ritterbusch werden auch die Viernheimer Fraktionsvertreter der SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an dem Gespräch teilnehmen.

Parlamentsvorsteher Dr. Ritterbusch weist darauf hin, dass die Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Allerdings wird um vorherige Anmeldung bei Philipp Haas (Rathaus, Parlamentarische Büro, Tel. 988-320) gebeten.


Ritterbusch hat sich Mitte Mai an die fünf Vorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen gewandt und um direkte Gespräch vor Ort nachgesucht. "Denn ohne das Handeln des Landes wird das Ziel nicht erreichbar sein!", schrieb Dr. Ritterbusch damals.

Im Brief hieß es unter anderem: "Zu den Verpflichtungen des Landes zählen hohe Steuereinnahmen im Bereich der Einkommenssteuer und Zahlungen des Landes für die Kindertagesstätten in Höhe von 3 Millionen € pro Jahr. Auch bei den Grundlagen der Umverteilungsmechanismen darf sich nichts negativ zu Lasten der Stadt Viernheim ändern. Eine Senkung der Kreisumlage des Kreises Bergstraße wäre der Zielerreichung ebenfalls sehr dienlich."

Viernheim hat bereits erste Schritte unternommen, um einen Haushaltsausgleich im Jahre 2018 herzustellen. Unter anderem durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Punkt zum 1. Januar diesen Jahres. Ritterbusch betont dabei: "Soweit möglich handeln wir selbst, ohne das Handeln des Landes wird das Ziel aber nicht erreichbar sein."


Hier die Termine der weiteren Gespräche:
26. Juni 2013, 13:00 Uhr in Wiesbaden mit der
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag (Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich)

26. Juni 2103, 16:30 Uhr im Hessischen Landtag mit der
CDU-Fraktion ( Manfred Pentz (MdL), Günter Schork (MdL) und Alexander Bauer (MdL)

09. Juli 2013, 18:00 - 20.00 Uhr im Magistratszimmer des Rathauses mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Norbert Schmitt (MdL)

Noch in Abstimmung ist der Gesprächstermin mit Bündnis 90/ Die Grünen im Hessischen Landtag.