"Landesverschweigerhof": Baaß macht Rechnungshof bewusstes Verschweigen zum Vorwurf

Der neue Chef des Landesrechnungshofes setzt die Linie seines Amtsvorgängers konsequent fort

"Der neue Chef des Landesrechnungshofes setzt die Linie seines Amtsvorgängers konsequent fort. Die Wahrheit zur Situation der Gemeindefinanzen wird verschwiegen, stattdessen werden Nebelkerzen platziert", so reagiert Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß auf den jüngsten Bericht des hessischen Landesrechnungshofs zu den hessischen Kommunalfinanzen, der gestern veröffentlicht wurde. Geprüft wurden insgesamt 76 hessische Gemeinden: 39 größere und 37 kleinere. Viernheim war nicht darunter.

Den Vorwurf des Verschweigens bezieht Baaß ganz bewusst auf die Vorgehensweise des Rechnungshofes. Baaß: In den Jahren 2005/2006 wurde Viernheim geprüft. Wir haben dem damit beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen detailliert dargelegt, wie bei der Kommunalfinanzierung in Hessen die Räder so ineinandergreifen, dass zum Schluss wir in Viernheim die Rechnung anderer begleichen müssen. Das private Prüfungsunternehmen hat nach Überprüfung unsere Sachmeinung ausdrücklich bestätigt. Daraufhin haben wir darum gebeten, dass der Landesrechnungshof dies als eigene Tatsachenbeschreibung in seinen Bericht übernimmt, wenn er wirklich an einer Veränderung der Situation interessiert sei. Dies hat der Landesrechnungshof, den ich seither Landesverschweigungshof nenne, mit den Worten, politische Äußerungen seien ihm nicht gestattet, abgelehnt."

Himmelschreiend ungerecht findet es Baaß nun zudem, wenn den geprüften 76 Kommunen jetzt noch ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werde, weil sie die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2009 noch nicht vorgelegt haben. Baaß:"Mit der Umstellung auf die doppische Buchführung wurde ein System eingeführt, bei dem von Beginn an klar war, dass dieses gerade kleinere Gemeinden mit wenigen Beschäftigten völlig überfordern wird und immense Zusatzkosten auslöst. Hier hätte man von Beginn an helfen müssen, nicht erst jetzt. Das ist in vielen Fällen so, als ob man einen Ertrinkenden noch zusätzlich unter Wasser festhält."