Landtag beschäftigt sich mit Finanzreform

Baaß: "35 Millionen € aus der Stadtkasse genommen!"

Als verfassungswidrig hat der Staatsgerichtshof die Finanzierung der hessischen Städte durch das Land eingestuft, deswegen debattiert jetzt der Landtag über eine neue Form der Finanzzuweisung. Anlass für Bürgermeister Matthias Baaß noch einmal neu aufzuaddieren, was der Stadt Viernheim im Zeitraum seit 2007 an Geld vorenthalten wurde oder von ihr zusätzlich gezahlt werden musste, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt Viernheim beinflussbar war. Die Summe addiert sich auf den fast unvorstellbaren Betrag von 35 Millionen €, die eigentlich der Stadt Viernheim in den letzten Jahren und aktuell zur Verfügung hätten stehen müssen. Davon abgezogen ist bereits die bisherige Einmalzahlung des Landes im Rahmen des "Schutzschirms": Da hat das Land Kredite im Gegenwert von 16 Millionen € übernommen, allerdings gegen Auflagen, welche die Stadt Viernheim u.a. dazu zwangen die Grundsteuer zu erhöhen.

Baaß: "Der "Schutzschirm" hat bekanntermaßen nichts am eigentlichen Problem -dem Griff von Land und Bund in unsere Kasse- geändert. Die Umlagen an den Landkreis sind unverändert historisch hoch, der kommunale Finanzausgleich wurde gekürzt und die Kompensationsumlage ist nach wie vor zu zahlen. Alles in allem addieren sich die Mehrbelastungen auf 35 Millionen € pro Jahr wären also eigentlich 3,8 Millionen € mehr in der Stadtkasse."

Im Betrag noch nicht enthalten sind die erheblichen Mehrausgaben für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Baaß: "Für die Kinderbetreuung zahlt das Land erfreulicherweise mit den Änderungen des Kinderförderungsgesetzes deutlich mehr als vorher, das ist eine Verbesserung. Die Bestellung ist aber nach wie vor noch nicht komplett bezahlt."

Viernheims Bürgermeister steht mit seiner Situationsbeschreibung nicht alleine. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat -über alle Parteigrenzen hinweg- einvernehmlich klipp und klar zum im Landtag diskutierten Gesetzentwurf Stellung bezogen:


"Zu den wesentlichen Kernpunkten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs konnte trotz intensiver Diskussionen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen kein Konsens erzielt werden. Die auf Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs zu erwartende Finanzausstattung der hessischen Kommunen wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung nicht gerecht."

Der überparteiliche Verband der Gemeinden bedauert, dass nach den über anderthalb Jahre andauernden intensiven Erörterungen viele grundsätzliche Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden konnten. Wie schon Baaß im Herbst 2014 bei seiner Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Stadt, weist auch das Präsidium auf diese grundlegende Bedeutung hin. So bringe das Grundgesetz klar den Vorrang der Selbstverwaltung der Bürger in einer Stadt zum Ausdruck. Die sich daraus ergebende Garantie auf Finanzausstattung werde vom Land mit dem neuen Gesetz weiterhin nicht erfüllt. Deshalb sei eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung wohl unvermeidbar.