Neue Stellplatzsatzung beschlossen: Bisheriger Berechnungsschlüssel gilt weiterhin - auch im Sozialen Wohnungsbau

Neu: Stadt kann bei Verstößen künftig Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten

Anfang November hat die Stadtverordneten-Versammlung mehrheitlich eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Die aktuell geltende läuft zum Ende des Jahres aus.

Die wichtigen Essentials:

Der bisherige Stellplatzberechnungsschlüssel (1,5 Stellplätze pro Wohnung über 80 m² und 1,0 Stellplätze pro Wohnung kleiner 80 m²) gilt auch weiterhin.

Keine parlamentarische Mehrheit fand in diesem Zusammenhang eine ursprünglich vorgesehene Differenzierung der Stellplatzanzahl zwischen "normalen" Wohnungen und Sozialwohnungen.

Neu aufgenommen ist das Thema "Ordnungswidrigkeiten", wonach die Stadt bei Verstößen gegen Regelungen der Satzung eigenständig Bußgelder androhen und festsetzen kann. Etwa dann, wenn Stellplätze oder Garagen für andere Nutzungen zweckentfremdet werden!

Bisherige Regelungen hinsichtlich des Versiegelungsgrads von Vorgartenflächen sowie des Abstands der Stellplätze von der Straße in Verbindung mit der Stellung der Hauptgebäude wurden gestrichen.

Und künftig leichter möglich ist die Herstellung bzw. der Nachweis von erforderlichen Stellplätzen in einer Entfernung von bis zu 300 Metern zum eigentlichen Baugrundstück.
Nach Mitteilung von Erstem Stadtrat und Baudezernent Jens Bolze hat sich die Verwaltung bei der Neufassung an Empfehlungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientiert und unter anderem Regelungen für die neue Satzung herausgenommen, die vom Charakter her eher bodenrechtliche Vorgaben aus dem Baugesetzbuch waren.

Keine Toleranz bei der Zweckentfremdung von Garagen und Stellplätzen

Bolze macht insbesondere auf das neu aufgenommene Instrument zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufmerksam.

"Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, Ordnungswidrigkeitsverfahren in eigener Regie durchzuführen. Mit der Aufnahme in die Satzung können damit Verstöße nun auch von der Stadt verfolgt werden.

Wir reagieren damit unter anderem auf die zunehmende Zweckentfremdung von Garagen zu Wohn- oder Lagernutzungen. Wer Garagen oder Stellplätze für andere Nutzungen zweckentfremdet und in letzter Konsequenz damit die eigenen Fahrzeuge ohne Not auf öffentlichen Parkplätzen abstellt, belastet die Gemeinschaft über Gebühr. Öffentlicher Parkraum ist knapp. Viele Fahrzeuge könnten dagegen problemlos in eigenen Garagen oder Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden."

Ebenfalls neu aufgenommen in die Satzung wurde die Regelung zum Standort bis zu 300 Meter außerhalb des Baugrundstücks.

"Damit wollen wir es der Bauherrschaft im Einzelfall ermöglichen, erforderliche Stellplätze auch in einer moderaten Entfernung herzustellen, sofern dies über Baulasteintragung gesichert wird", so Bolze.

Der gestiegenen Bedeutung der Elektromobilität trägt eine neu aufgenommene Verpflichtung Rechnung, wonach bei großen Stellplatzanlagen eine Infrastruktur für Ladestationen vorzusehen ist.

Stellplatzschlüssel wird nicht reduziert -auch nicht im Sozialen Wohnungsbau

Der Verwaltungsvorschlag, die nachzuweisende Zahl der Stellplätze bei Mehrfamilienhäusern und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen herabzusetzen, wurde vom Stadtparlament nicht angenommen.

"Mit diesem Vorschlag wollten wir der Situation am Wohnungsmarkt Rechnung tragen. Sowohl in Viernheim als auch in der Region Rhein-Neckar wird für die Zukunft ein zunehmender Bedarf an Wohnungen erwartet.
Bei der Schaffung zusätzlicher Wohnungen ist aber die Bereitstellung von Stellplätzen nicht nur eine räumliche Frage, sondern auch eine erhebliche finanzielle Belastung.
Eine Verringerung der Stellplatzzahl pro Wohnung erschien uns vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Wohnflächenzahl pro Person und der noch immer kleiner werdenden Haushaltsgröße durchaus vertretbar", so Bolze.
Das Stadtparlament folgte jedoch in diesem Punkt mehrheitlich einer Empfehlung des Bauausschusses, den bisherigen Stellplatzschlüssel beizubehalten.

Ebenfalls vom Parlament nicht angenommen wurde der Vorschlag zur Reduzierung der Stellplatzerfordernisse im Falle "geförderter Wohnungen für berechtigten Personenkreis", also für Sozialwohnungen.

"Eine Differenzierung der Stellplatzanforderungen zwischen normalen Wohnungen und Sozialwohnungen erschien durchaus sinnvoll, denn die Bewohner von Sozialwohnungen besitzen im statistischen Mittel weniger Fahrzeuge als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Ich bin sicher, dass Sozialer Wohnungsbau künftig eine höhere Priorität haben wird. Unter Sozialem Wohnungsbau versteht man in der Regel Geschosswohnungsbau. Weil dort in der heute üblichen Dichte für die Stellplätze zwangsläufig der Bau von Tiefgaragen erforderlich ist, hat die geforderte Stellplatzzahl pro Wohnung einen höheren Einfluss auf die Erstellungskosten je Wohnung.
Wohngeldempfänger beispielsweise erhalten den zur Wohnung gehörigen Stellplatz in der Regel nicht gefördert. Bei einer freien Vermietung der Stellplätze würden daher viele Haushalte auf die Anmietung eines solchen verzichten.

So entsteht oft ein unnötiger Leerstand der Stellplätze bei den Haushalten ohne Auto. Angesichts der hohen Kosten von Tiefgaragen kommt jedoch jeder Leerstand eines Tiefgaragen-Stellplatzes gerade im Sozialen Wohnungsbau einer Fehlinvestition privater und öffentlicher Mittel gleich", erläutert Bolze und bedauert die Nichtannahme des Verwaltungsvorschlages seitens des Parlamentes. "Wir werden darüber sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt nochmal diskutieren müssen!"

Stellplatzsatzung heutzutage mit neuer Bedeutung ?

Das Instrument einer städtischen Stellplatzsatzung hat in den vergangenen Jahren eine andere, veränderte Bedeutung erfahren.

Die heutigen Städte sind weitgehend bebaut, so dass sich über eine Änderung der Stellplatzsatzung gerade für schon bebaute Bereiche nur eine geringe langfristige Änderung des Parkangebots erreichen lässt.
Dort, wo schon erheblicher Parkdruck herrscht, kann die öffentliche Ordnung (Verhinderung wilden Parkens, Parken auf Geh- und Radwegen, Parken auf Grünstreifen, Behinderungen des fließenden Verkehrs, Behinderung von Rettungsfahrzeugen) nur durch klare Regelungen, Verkehrskontrollen und Absperrungen durch Poller aufrechterhalten werden.

Viele, vor allem große Städte haben deshalb für verdichtete Bereiche bereits die Stellplatzsatzung entweder abgeschafft oder mit umgekehrtem Vorzeichen und deutlich heraufgesetzten Anforderungen als "Einschränkungsinstrument" verschärft beschlossen. Welche Strategie zum Erfolg und Entlastung des Parkdrucks führt, wird die Zukunft weisen.

Der Mobilitätssektor insgesamt steht mehr als andere Bereiche der Stadtplanung vor gewaltigen Veränderungen und Herausforderungen. Die Einsatzreduzierung des Verbrennungsmotors, die Einführung selbstfahrender Fahrzeuge und ein geändertes Mobilitätsverhalten werden zu neuen Problemen und neuen Lösungen führen. Vermutlich wird das Instrument der kommunalen Stellplatzsatzung künftig eine geringere oder andere Bedeutung haben.

Es bleibt also spannend, rund um das Thema Stellplatzsatzung!