Neuregelung der kommunalen Finanzen ab 1. Januar 2016: Das leistet eine Stadt: 14 Tage -14 Leistungen

Bürgermeister Matthias Baaß startet Kampagne zur Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Stadt in Hessen

Baaß: Eine Stadt ist keine Behörde!

Freiwillige Aufgabe oder Pflichtaufgabe? Das ist die entscheidende Frage bei der künftigen Finanzausstattung der Gemeinden. Es ist die Gretschenfrage, wie dick oder dünn der Geldbeutel der Stadt Viernheim in Zukunft sein wird.

Pflicht oder Kür? Diese Frage wird von Politikern unterschiedlich beantwortet. Etwa beim Schwimmbad. Bürgermeister Matthias Baaß sagt: "Das ist keine freiwillige Aufgabe, denn Schüler müssen nach den Lehrplänen des Landes schwimmen lernen. Bei vielen anderen kommunalen Einrichtungen verhält es sich genauso." Baaß betont: "Eine Stadt ist keine Behörde, sondern ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Wenn das Land solche Anstrengungen nicht anerkennt, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder schaffen wir die Leistungen ab, oder die Bürger müssen sie bezahlen."

Hintergrund der Diskussion ist, dass der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der Kommunen in Hessen durch das Land festgestellt hat. Derzeit wird eine komplette Neuregelung ab dem 1.1.2016 in Wiesbaden vorbereitet. Wesentlich für die Finanzausstattung wird sein, ob eine Aufgabe zu den Pflichtaufgaben zählt oder als "freiwillig" betrachtet wird. Entscheidend ist, welche Einteilung seitens des Finanzministeriums vorgenommen wird und welche Haltung dazu die Landtagsabgeordneten einnehmen.

"Aus Pressemeldungen entnehme ich, dass bei den Entscheidern auf Landesebene nicht mehr bewusst ist, was eine selbstverwaltete Stadt alles leistet. Die selbstverwaltete Stadt ist die effizienteste staatliche Ebene, die es gibt", betont der Viernheimer Bürgermeister.

Um seinen Beitrag dazu zu leisten, diese Qualität eindringlich zu verdeutlichen, startet er in dieser Woche einen 14tägigen Rundgang durch Viernheim und möchte die Qualität und Effizienz der städtischen Leistungen für das Gemeinwohl anhand von sehr konkreten Beispielen in Erinnerung rufen: Betreuung und Bildung für Kinder, Wirtschaftsförderung, Forum der Senioren, Integration und Bildung, Stadtwerke (Vollversorger), Rentenberatung, Feuerwehr, Museum und vieles andere mehr.

Baaß: "Mit einem eindringlichen Appell an die Verantwortlichen im Land Hessen will ich, zugespitzt in einem 14tägigen Rundgang durch Viernheim, noch einmal all meine Argumente aufbieten, um für eine auskömmliche Finanzierung der Städte in Hessen und damit für das Anerkennen der untersten staatlichen Ebene als gleichzeitig die effizienteste zu werben."


Innerhalb von 14 Tagen wird Baaß an jedem Tag eine Leistung vorstellen und einordnen.

Wer seitens der Bürgerschaft daran teilnehmen will, kann dies gerne tun. In dieser Woche sind folgende Termine vorgesehen:

Mittwoch, 1. Oktober, um 9.30 Uhr in der Kindertagesstätte "Sonnenschein", Franconvillestr. 3;

Donnerstag, 2. Oktober, um 14.30 Uhr im Büro der städtischen Wirtschaftsförderung (Rathaus, Zimmer 502);

Freitag, 3. Oktober, um 15.30 Uhr im Forum der Senioren (Spitalplatz 3-5, Gemeinschaftsraum);

An jedem Tag geht ein "Brief des Tages" an eine verantwortliche Person auf Landesebene, welche den Sachverhalt näherbringen soll.

Baaß will damit Einfluss nehmen auf die derzeit stattfindende Aufteilung der Aufgaben einer Stadt nach "Pflicht" und "Kür": "Diese vom Staatsgerichtshof als Hilfskonstruktion genutzte Unterscheidung ist nur eine unscharfe Annäherung an die Wirklichkeit", so Baaß. Das werde aber nur deutlich, wenn man sich die vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen im Detail betrachte, zum Beispiel die Rentenberatung oder die Schwimmbäder.