Parken auf Gehwegen: Der Bürgersteig ist ein Weg für die Bürger!

Erster Stadtrat Jens Bolze: "Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren sowie Mütter mit Kinderwagen müssen Bürgersteige ungehindert begehen können!"

Bürgerhaus, Bürgerfest, Bürgerpark. Bürgerwahlrecht, Bürgercenter, Bürgerrechte oder Bürgersprechstunde.

Alles Namen, aus denen klar ersichtlich ist, wer hierbei im Mittelpunkt steht, wer Adressat beziehungsweise Nutzungsberechtigter ist. Der Bürger nämlich! Für ihn konkret - den Bürger - wurde all dies geschaffen und mit einem entsprechenden Namen versehen.

Diese Zweckbestimmung gilt auch für den Bürgersteig. Ein Steig oder das Trottoir, wie die Viernheimer zu sagen pflegen, bezeichnet ursprünglich einen engen Weg über Anhöhen und Berge, der nicht von Fahrzeugen befahren werden kann. Und unter Bürgersteig versteht man einen Steig, einen Gehweg, der nur für den Bürger, den nichtmotorisierten Bürger, den Fußgänger gebaut wurde.

In der heutigen Zeit, in der fast alle Straßen einschließlich Bürgersteige zugeparkt sind, scheint die klassische Definition von Bürgersteig überholt, die vorgegebene Nutzung außer Kraft gesetzt zu sein. Rücksichtsloses Parken selbst auf schmalen Gehwegen, auf denen es für Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrer oft kein Durchkommen mehr gibt, droht zur Normalität zu werden.

Auf diese Problematik macht Erster Stadtrat Jens Bolze erneut aufmerksam. "Wir appellieren an alle Autofahrer, rücksichtsvoll zu parken und zwar so, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren sowie Mütter mit Kinderwagen den Bürgersteig ungehindert passieren können. Eine Mindestbreite von 1,00 m muss der Gehweg haben. Unsere Bürger haben ein Recht auf barrierefreie Bürgersteige, auf ein ungehindertes Durchkommen."

In diesem Zusammenhang weist der für das Ordnungsamt zuständige Dezernent auf die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung hin. "In der StVO ist explizit ein Satz wie "das Halten und Parken auf Gehwegen mit Kfz ist nicht gestattet" nirgendwo zu finden. Dennoch ist das Gehwegparkverbot in der StVO enthalten, allerdings nur im Umkehrschluss.

§ 12 (Absatz 4) der StVO schreibt vor: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen." Im Absatz 4a heißt es: "Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen."

Aber dafür heißt es im § 2 (1) der StVO: "Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen,…" und nicht die Gehwege! Also ist das Parken generell auf Gehwegen verboten. Wenn es denn nicht durch Ausnahmen (Beschilderung, Kennzeichnung) erlaubt ist.

Die Stadtverwaltung toleriert das eigentlich verbotene halbseitige Gehwegparken, allerdings nur dann, wenn Straßen sehr eng und nur gering verkehrsbelastet sind; und wenn mindestens 1,00 m Restgehwegbreite übrigbleibt.