Rede des Bürgermeisters Matthias Baaß zum Haushalt 2013

In der Sitzung der Stv.-Versammlung am 6.11. um 19.00 Uhr

Was hat sich seit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplanes getan?

  • Schutzschirmgesetz verabschiedet
  • Bürgerversammlung zur Finanzsituation
  • Drei Sondersitzungen des HUFA, ohne Einsparergebnis
  • Antrag der Stadt Viernheim eingereicht (unter Vorbehalt)
  • Gespräch für diesen Monat vereinbart
  • Auszeichnung mit Spar-Euro

Was hat sich nicht geändert?
Die tatsächliche Situation der Finanzen. Deshalb ist der Plan für das Jahr 2013 nicht besser als der Plan 2012, er schließt im Entwurf mit 12,1 Mill. Euro Fehlbedarf ab.

Zunächst aber noch zum Jahr 2012:
Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass sich der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt 2012 um rd. 2,2 Mio. € auf dann noch 7,8 Mio. € reduzieren könnte:
Das Gewerbesteueraufkommen beträgt derzeit 11,7 Mio. €. Bereinigt um die Gewerbesteuerumlage verbleibt für dieses Jahr ein Mehr von 550.000,-- €.

Der geplante Ansatz für Kassenkredite wird nach derzeitigem Stand nicht in voller Höhe benötigt. Das führt zu Weniger-Aufwendungen von rd. 520.000,-- €.

Außerordentliche Erträge wie z. B. die Sonderausschüttung aus dem Bilanzgewinn der Sparkasse Starkenburg an die Träger schlagen sich insgesamt positiv mit 215.000,-- € nieder.

Insgesamt gesehen kann davon ausgegangen werden, dass sich infolge Weniger-Ausgaben und kleineren Mehr-Einnahmen eine weitere Verbesserung von rd. 500.000,-- € ergeben wird.

Die Abrechnung Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der beiden ersten Quartale lässt die Prognose zu, dass es gegenüber dem Haushaltsansatz zu einem Plus von rd. 300.000,-- € kommen könnte.

Zusammengefasst ergäbe dies eine Verbesserung von 2.160.000,-- € was den Fehlbetrag zwar nicht erheblich, aber immerhin etwas reduzieren würde.

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zum Haushalt 2012 wurde ohne Auflagen erteilt. Trotz der sich ergebenden Nettoneuverschuldung von rd. 2,0 Mio. € wurde von einer Einschränkung der Kreditgenehmigung Abstand genommen, da die geplanten über Kredite finanzierten Maßnahmen die in der Leitlinie zur Haushaltskonsolidierung angeführte Ausnahmetatbestände erfüllen.

Das von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist, so die Kommunalaufsicht, konsequent umzusetzen und fortzuschreiben.

Ausdrücklich wurde von der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass bei Aufstellung der künftigen Haushalte die geplanten Investitionen nochmals kritisch überprüft werden. Sofern dabei die zwingende Notwendigkeit festgestellt wird, ist in einem zweiten Schritt der Zeitpunkt ihrer Durchführung zu hinterfragen - dies gerade unter dem Aspekt Kreditbedarf und des damit verbundenen Zinsaufwandes in den kommenden Jahren.

Darüber hinaus machte die Kommunalaufsicht deutlich, dass infolge höherer Durchschnittswerte eine erneute Anhebung der Grundsteuer B geboten erscheint.

Ich möchte Sie insbesondere auf die Seite 17ff. des Vorberichtes hinweisen.

Die Kriterien von Basel III und die Ankündigung einzelner Banken zum kommunalen Ranking werden sich auf das Zins- und Schuldenmanagement und damit auf die Liquidität der Kommunen auswirken. Viernheim verspürt bereits diese Veränderungen bei der Aufnahme von Kassen- und Investitionskrediten.

Vor Kreditzusagen werden sowohl volkswirtschaftliche Daten, als auch haushaltswirtschaftliche Kennzahlen abgefragt. Mittlerweile spielt in diesem Zusammenhang auch die Qualität der Kämmereiämter eine wesentliche Rolle - Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen, Erfahrung und Führung.

Wir haben uns bereits frühzeitig auf Veränderungen eingestellt, in dem wir in den letzten Jahren bei den Investitionskrediten die Zinssätze immer auf die Gesamtlaufzeit abgeschlossen haben. Auch bei den Kassenkrediten haben wir uns bereits breiter aufgestellt und längere Laufzeiten von bis zu drei Jahren vereinbart. Ich möchte an dieser Stelle dem Zinsgremium und der Kämmerei besonders danken.

Grundsätzlich haben sich die Kommunen auf folgende Veränderungen einzustellen:

  • Basel III wird dazu führen, dass die Zahl der Banken, welche noch Kommunalfinanzierungen anbieten, stark zurückgeht.
  • Infolge der Verschuldungsobergrenze werden die Banken das margenschwache Kommunalgeschäft durch margenstärkere Geschäfte ersetzen.
  • Es werden genaueste Risiko- und Bonitätsprüfungen vorgenommen werden - gegebenenfalls sind dann höhere Kreditmargen zu erwarten.
  • Die Banken stellen den Kommunen nicht mehr jedes Kreditvolumina bereit, sondern sie limitieren ihr Engagement.

Zusammengefasst bedeutet dies für den öffentlichen Bereich, dass sich die Kriterien bei der Kreditvergabe deutlich verschärfen werden und in der Folge ein Kreditranking für Kommunen zu erwarten ist. Aktives Zins- und Schuldenmanagement wird damit das längst angekündigte zentrale Thema aller Kommunen sein - Sicherung der Liquidität erlangt damit höchste Priorität.

Entsprechend den Orientierungsdaten des Landes Hessen ergeben sich für das Jahr 2013 beim Gemeindeanteil Einkommensteuer, Umsatzsteueranteil und Familienleistungsausgleich gegenüber dem Vorjahr rd. 1,4 Mio. € Mehr-Erträge. Der Gewerbesteueransatz wird um 500.000,-- € erhöht.

Im Gegenzug sind die Haushaltsansätze für Kreis- und Schulumlage bzw. Gewerbesteuerumlage um insgesamt 1,8 Mio. € zu erhöhen. Eine weitere Verschlechterung bedeutet die Verminderung der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 446.513,-- € und die Erhöhung der Kompensationsumlage um 180.274,-- €.

Einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes zufolge, haben die hessischen Kommunen im 2. Quartal mehr denn je Gewerbesteuer eingenommen. Allerdings entfallen nur 43% davon auf die kreisangehörigen Kommunen - sage und schreibe 57% des Aufkommens entfallen auf die fünf kreisfreien Großstädte.

2011 verzeichneten demnach in Hessen kreisfreie Städte je Einwohner 199 % der Steuereinnahmen kreisangehöriger Kommunen - also doppelt so viel. Bei den übrigen Ländern liegt der Wert im Durchschnitt bei 148 %.

Diese Statistik zeigt mehr als deutlich die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des Finanzausgleichs mit dem Ziel die kreisangehörigen Kommunen finanziell besser auszustatten. Zumal kreisangehörige Kommunen und ihre Landkreise rechtlich exakt dieselben Aufgaben wie kreisfreie Städte erfüllen - nur mit einer erheblich geringeren Finanzausstattung.

Ich werde Ihnen noch rechtzeitig vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.12 die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zukommen lassen, welche zusammen mit dem Haushalt für 2013 zu verabschieden ist.

Darin enthalten sein wird

  • eine Summe, die mit dem Nichtbesetzen von Stellen innerhalb der Verwaltung in den nächsten Jahren eingespart werden könnte,
  • eine Zielvorgabe an die Verwaltung für weitere Einsparungen
  • und eine Erhöhung sowohl von Grund-, Gewerbe- und Spielapparatesteuer zum 1. Januar des kommenden Jahres.

Dem liegt folgende Situationsbeschreibung zugrunde:

  1. Die Kreis- und Schulumlage steigt weiter, für das kommende Jahr ist insgesamt eine Summe von fast 20 Millionen Euro eingeplant. Dem Kreis Bergstraße ist es derzeit nicht möglich diese Umlage zu senken, da dieser nach wie vor ihm von Land und Bund auferlegte Pflichtaufgaben erfüllen muss.. "Bestellt, aber nicht bezahlt!"
    Der Hebesatz müsste um 10 %-Punkte gesenkt werden und schon würde unser Minus um 5 Millionen Euro sinken.
  2. Unsere Ausgaben im Bereich Kindertagesstätten steigen weiter. Ganz wesentlicher Hintergrund: Der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Aktuell bezahlt die Stadt Viernheim für jeden Krippenplatz 50 % der Kosten, das Land Hessen lediglich 30 %. In Baden-Württemberg ist das heute schon anders. Das Land wird dort ab 2014 68% zahlen, mehr als doppelt soviel.
  3. Die sogenannte Schlüsselzuweisung, die wir vom Land Hessen für die Erfüllung der uns übertragenen Aufgaben erhalten, sinkt um knapp eine halbe Million Euro. Eigentlicher Sinn dieser Schlüsselzuweisung ist es dem Finanzbedarf der Kommunen gerecht zu werden. Seit mehreren Jahren sind die Aufgaben gekommen, die höhere Zuweisung blieb aus.
  4. Die Kommunen haben auf die Höhe ihrer Einnahmen und die Höhe ihrer Pflichtaufgaben nur begrenzt Einfluss.

"Erschütterung reicht nicht" - so hat dieser Tage der Präsident des Hessischen Städte -und Gemeindebundes Paul Weimann (CDU) dem Rechnungshofpräsidenten erwidert. Selbiger hatte seine Erschütterung über die Schulden der Kommunen zum Ausdruck gebracht. Weimann weiter: "Dem Verlangen des Rechnungshofs nach mehr Haushaltsdisziplin der Kommunen und der Feststellung vieler 'hausgemachter Probleme' muss jedoch widersprochen werden." Stattdessen weist Weimann auf den erneuten Entzug von 379 Millionen Euro durch das Land hin und auf den Umstand, dass das "Land zum Ausgleich der durch höhere Standards verursachten Mehrkosten im Kinderbetreuungsbereich" erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden musste. Wer den Blick auf die Schulden der hessischen Städte und Gemeinden lenke, so der HSGB, muss dabei "Bund und Land fest ins Visier nehmen."

Uns hilft niemand, wir müssen uns selbst helfen, soweit es geht.