Rede des Bürgermeisters Matthias Baaß zum Haushalt 2014

Rede des Bürgermeisters Matthias Baaß bei der Einbringung des Haushaltsplan 2014

Matthias Baaß Bürgermeister Viernheim, 8.11.2013

Vorbemerkung

In diesen Tagen hat die Industrie- und Handelskammer Darmstadt kommunale Haushalte analysiert. In einer 90-seitigen Broschüre werden angeblich die "wichtigsten Kennzahlen" dokumentiert und im Anschluss werden die Städte aufgefordert eine Reorganisation der Veraltungen durchzuführen.

In diesen 90 Seiten ist nichts von den tatsächlichen Ursachen der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden zu lesen: nichts von der historisch hohen Kreisumlage, nichts von den historisch hohen Ausgaben für die Kinderbetreuung. Stattdessen werden die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten zu Verantwortlichen erklärt. Welch eine Verdrehung der Wirklichkeit! Das zieht sich für mich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, die wir von Viernheim ausgeführt haben. Ich komme darauf nochmal zurück.

Rede zum Haushalt 2014

  1. Der Haushalt für das Jahr 2014 schließt im Plan mit einem Minus von knapp 6,5 Millionen € ab. Der Haushaltsplan entspricht damit den Anforderungen, welche die "Schutzschirm"- genannte Vereinbarung an die Stadt Viernheim richtet. Das dürfte für die Diskussion des Haushaltes in den Gremien entlastend sein, da Sie in den Gremiendiskussionen keine Beschlüsse fassen müssen, um diesen Haushalt genehmigungsfähig zu machen.
  2. Mit dem Beschluss des Haushalts sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen verbunden.
  3. Zur Erinnerung die Ergebnisse seit dem Jahr 2009, dem Einstieg in die doppische Haushaltsführung:

    2009 - 5,8 Mill. €
    2010 - 8,6 Mill. €
    2011 - 4,7 Mill. €
    2012 Wir erwarten ein Ergebnis von - 7,0 Mill. €
    2013 Wir erwarten ein Ergebnis von - 4,1 Mill. €

    Im Plan des laufenden Jahres 2013 hatten wir mit einem Minus von 8,4 Mill. € gerechnet. Diese "Verbesserung" ist im wesentlichen deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen und geringeren Zinsaufwendungen geschuldet.

    Die tatsächlichen Ergebnisse liegen also erfreulicherweise deutlich unter den Planzahlen, meine Freude darüber ist allerdings begrenzt, da ich über ein Minus, selbst wenn es niedriger ist als befürchtet, nicht erfreut bin.
  4. Die politischen Rahmenbedingungen der Finanzierung der Stadt Viernheim haben sich nicht geändert. Auch im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist eine historisch hohe Kreisumlage eingeplant. Müsste der Landkreis nicht jede Menge Aufgaben erfüllen, die ihm von Land und Bund auferlegt wurden, ohne dafür das Geld zu bekommen, hätte er in Anbetracht des hohen Steueraufkommens schon längst die Kreis- und Schulumlage senken können, um damit bei den Städten für eine entscheidende Entlastung zu sorgen. Stattdessen werden wir auch im Jahr 2014 40 %, ich wiederhole 40% unseres gesamten Budgets an den Landkreis überweisen.

    Die Bundes- und Landespolitik hat als Verursacher dieser Situation nichts geändert, es ist - von heute aus gesehen- im Jahr 2014 nichts anders wie im Jahr 2013. Auch die Kompensationsumlage ist im Jahr 2014 wieder zu zahlen, die kreisangehörige Stadt Viernheim zahlt 622.924,00 €, damit die Großstädte in Hessen und die kreisfreien Städte dieses Geld bei sich in der Kasse haben.
  5. Positiv wirken sich die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung Viernheim aus: die harte Erhöhung bei der Grundsteuer sorgt auch im Jahr 2014 für höhere Einnahmen, die Erhöhung bei den Kita-Gebühren in zwei Schritten führt zu Weniger-Ausgaben. Finanziell positiv wirkt sich auch das neue Kinderförderungsgesetz der Landesregierung aus, welches zum 1.1.2014 in Kraft tritt. Soweit möglich haben wir die verbesserten Zahlen in die Haushaltsplanung übernommen.
  6. Den einzigen Fortschritt in den Rahmenbedingungen, der erreicht wurde, ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes, welcher der hessischen Landesregierung -ausgehend von einer Klage des hessischen Städte- und Gemeindebundes- mit Blick auf die Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs einen Bruch der hessischen Verfassung attestiert hat.

    Leider ist es im Verhältnis der Städte zum Land aber nicht so, dass der entstandene Schaden wieder gutgemacht werden muss. Ob der Schaden wieder gut gemacht wird, ist dem politischen Good-Will der Mehrheit im Landtag geschuldet, einen Anspruch auf eine Neuregelung gibt es für die Städte erst ab dem 1. Januar 2016. Insofern ist dieses Urteil ein Fortschritt in der Sache, aber ohne konkrete finanzielle Auswirkung für die vergangenen und die aktuellen Haushalte.
  7. Die weitere Diskussion um die Bemessung des zukünftigen kommunalen Finanzausgleichs wird sehr interessant werden. Mit Blick auf die neue Landesregierung und mit Blick auf den auch vorzunehmenden Ausgleich zwischen den Städten.
  8. Ich kann derzeit weder bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin noch in Wiesbaden erkennen, dass es dort zu einschneidenden Veränderungen kommt, welche wirklich zu einer Gesundung der kommunalen Haushalte in Hessen führen. Ich weiß auch nach wie vor nicht, ob man sich bei den dort verantwortlichen Politikern tatsächlich der Dimension bewusst ist. Ab und an liest man mal, dass die Lage der Kommunen verbessert werden muss, im Lauf der Jahre ist meine Skepsis solchen Aussagen gegenüber aber eher gewachsen. Solange ich nicht schwarz auf weiß sehe, was damit denn tatsächlich gemeint ist, sind das für mich nur Sprechblasen.
  9. Die Dimension des hessischen Problems macht eine Illustration im Haushaltsplan auf Seite V28 deutlich. Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 25.3.2013: "Im Bundesländervergleich steckten insbesondere die hessischen Kommunen tief in den roten Zahlen", noch schlechter als Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.
  10. Ich empfehle Ihnen den Vorbericht sehr zum Lesen, er gibt einen guten Einblick in die Zusammenhänge der kommunalen Finanzierung. Zur Ergänzung biete ich auch die Vorberichte der Vorjahre an, in der Zusammenfügung lässt sich schon allein aus diesen Vorberichten ein guter Überblick gewinnen.
  11. Ich hatte zu Beginn von der Veröffentlichung der IHK Darmstadt berichtet und gesagt, dass diese Studie das Papier nicht wert ist. Die Unkenntnis über die tatsächliche Situation in den Städten zieht sich für mich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, die ich und wir in den letzten Jahren geführt haben, es ist geradezu erschreckend. Es reden und entscheiden Menschen zu diesem Thema, die besser schweigen würden bzw. besser nichts zu entscheiden hätten.

    Dazu ein paar Beispiele, an das erste werden Sie sich vielleicht noch erinnern, da ich es bereits hier in der Stadtverordneten-Versammlung vor zwei Jahren erwähnte. Ich hatte dem Rechnungshof-Präsidenten das Viernheimer-Einspar-Buch übersandt. Seine Antwort, die sehr freundlich war und auch durchaus anerkennende Wort für die Viernheimer Initiativen fand, offenbart in einem Satz aber auch eine grundlegende Fehlannahme:
    "Nach meiner Überzeugung werden Kommunen in ihrem eigenen Interesse nicht umhinkommen, ihre Ausgabenpolitik strenger an den Einnahmen auszurichten."

    Bei der Formulierung dieses Satzes geht der Rechnungshofpräsident davon aus, dass die Kommunen zu ihren Ausgaben eigenständig beschließen würden, sie müssten also ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen.

    Wie aber soll dies funktionieren, wenn andere als die Viernheimer Stadtverordnetenversammlung beschließen, was wir auszugeben haben - siehe Kindertagesstätten, siehe Kreisumlage-!

    Und, auch dass will ich heute noch mal erwähnen, wenn wir dann als Kommune bei einer Prüfung durch diesen Landesrechnungshof darum bitten, dass im Abschlussbericht doch bitte auch einmal auf diese Wirklichkeit hingewiesen wird -die örtlichen Prüfer haben unsere Auffassung sogar noch bestätigt!- wird dies verweigert. Man hat sich geweigert die Wirklichkeit niederzuschreiben. Ein Skandal - so erlebt in Viernheim!

    Den hessischen Steuerzahlerbund, bei dem ich mich für die Auszeichnung mit dem Spar-Euro auch schon einmal bedankt habe, hatten wir gebeten -mit Argumenten und Beweisen unterlegt- doch bitte in seinen Veröffentlichungen nicht einfach nur auf die "bösen Kommunen" einzuschlagen, die die Steuern erhöhen. Sondern doch bitte in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, warum das so ist (andere bestellen, wir müssen bezahlen usw.). Meinen Sie vielleicht, der macht das? Nein, macht er nicht, ist ihm egal. Lieber verfasst er zum fünften Male die gleiche irreführende Pressemitteilung.

    Dann waren wir ja im letzten Jahr auch sozusagen in der "Höhle des Löwen", im hessischen Finanzministerium und haben uns dort mit Menschen unterhalten, insbesondere mit einem unterhalten, der sich nun wahrlich als Finanzgenie schlechthin darstellte. Er versuchte uns alle zu belehren, dass Grundsteuerhebesätze von 800, 1000 und mehr ja gar kein Problem seien, so könnten die Gemeinden ihre Schwierigkeiten selbst lösen. Die Mannen dort in diesem Ministerium standen dann aber nicht hier auf dem Markt, auf der Drehscheibe, bei den Info-Ständen der Parteien Rede und Antwort, um mal zu hören, wie die Zahler über so etwas denken. Nein diese Männer, mussten ja auch nicht die "Traute" haben, diese Entscheidung zu treffen.

    Genauso frech führte sich ein Referent eines Landtagsabgeordneten auf, als wir die CDU-FDP-Fraktion für eine halbe Stunde besuchen durften (gnädigerweise wurde dann eine Stunde daraus). Dieser Referent meinte, von Ihnen den Ehrenamtlichen das Erhöhen von Steuern einfordern zu müssen, das war eine Frechheit!

    Auch bei Diskussionen im Bereich der SPD auf Landesebene frage ich manchmal hinterher an der ein oder anderen Stelle, ob ich da wirklich richtig gehört habe bzw. gehe mit dem Eindruck nach Hause, dass die Mehrheit nicht weiß, wie eine Kommune funktioniert - und das obwohl die meisten in einem Kommunalparlament sitzen.

    So ziehen sich Unwissen und Unkenntnis quer durch die hohen Ebenen von Politik und Verwaltung.

    Aber wenn sich dieses Unwissen so quer durchzieht, noch in Verbindung damit dass man aus Statusgründen meint, es besser zu wissen, wie soll da etwas entstehen, das wirklich eine Problemlösung darstellt. Auch Bürgermeister-Kollegen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie es sträflich unterlassen haben zur sicher schwierig rüberzubringenden Materie der kommunalen Finanzen aufzuklären und manche machen es allein deswegen nicht, weil damit die eigene Finanzpolitik vielleicht in einem schlechten Licht erscheint, besser also die Lage schöner reden. Ich halte davon gar nichts, Information ist wichtig.
  12. Die Kommunen haben auf die Höhe ihrer Einnahmen und die Höhe ihrer Pflichtausgaben nur begrenzt Einfluss.
    Diesen Satz sehe ich mich verpflichtet zu wiederholen, denn aus den vielen guten Jahren seit dem Krieg haben wir tief in uns und in der Gesamtbevölkerung ein anderes Bild verankert: Das Bild einer selbstverwalteten Stadt, die auch über ihre Finanzen eigenständig verfügt. Dieses Bild stimmt nicht mehr: Die Kommunen haben auf die Höhe ihrer Einnahmen und die Höhe ihrer Pflichtausgaben nur begrenzt selbst Einfluss.
  13. Was bleibt uns in dieser Situation?
  • Sparen, wo es möglich und noch vertretbar ist
  • Die Effizienz steigern
  • Zusammenarbeit erhöhen
  • politische Einflussnahme auf die Entscheidungsträger in den Parteien
  • öffentlicher Druck, um die Verantwortung der anderen politischen Ebenen weiter einzufordern


und

  • sich nicht "einlullen" lassen, von denen, die so tun als hätten wir die miserable Situation selbst zu verantworten, das haben wir nicht!


Die Stadt Viernheim zahlt bei Bestellungen ihre Rechnung, in der Vergangenheit und heute - es sind andere, die bestellen, aber nicht bezahlen!


Abschließend möchte ich Sie bitten die auf Seite V22 abgedruckte Pressemeldung zum Gemeinderat der mecklenburgischen Kommune Diekhof noch nicht als Aufforderung zu verstehen, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Diesen Schritt sollten sie sich für den richtigen Zeitpunkt vorbehalten.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!