Rede von Bürgermeister Matthias Baaß beim Neujahrsempfang der Stadt Viernheim am 15. Januar 2017

Meine Ansprache an Sie ist gefüllt mit guten Nachrichten.

Ich hoffe, dass Sie mir trotzdem zuhören. Ich hoffe, dass Sie mir trotzdem Glauben schenken. "Gute Nachrichten", so hat der Mannheimer Morgen am 10. September 2016 getitelt, sind heute "ein Wagnis".

Warum es ein Wagnis ist, darauf komme ich gleich noch zurück, zunächst die guten Nachrichten.

500 Zugewanderte lernen Deutsch und mehr
Gegen Ende des Programmteils unserer heutigen Veranstaltung werden Ihnen die Teilnehmer eines Elternintegrationskurses ein gutes neues Jahr wünschen. Der Elternintegrationskurs ist ein Angebot für Mütter und Väter, die Deutsch lernen wollen und mehr über Erziehung, Bildung und Ausbildung ihrer Kinder erfahren möchten.
Er besteht aus einem Sprachkurs mit 900 Unterrichtsstunden und einem Orientierungskurs mit 60 Unterrichtsstunden. Im Orientierungskurs erfahren Sie das Wichtigste über Gesetze und Politik, Kultur, Geschichte und Werte in Deutschland. In diesem Kurs geht es darum zu verstehen, was Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung bedeuten und welche Rechte und Pflichten die Menschen haben, die in diesem Land leben.

Bestnote für das "Forum der Senioren"
Mit 1,0 hat das Alten- und Pflegeheim "Forum der Senioren" die unangekündigte Qualitätsprüfung bestanden. Die Pflege und medizinische Betreuung, der Umgang mit demenzkranken Bewohnern, die soziale Betreuung, die Alltagsgestaltung und anderes mehr wurden überprüft. 150 Bewohner werden in der Einrichtung täglich rund um die Uhr versorgt.

288.000 € zusätzlich nach Viernheim geholt
Mit einer sorgfältigen Antragstellung haben die Mitarbeiter des Brundtlandbüros und des Bauverwaltungsamtes dafür gesorgt, dass aus den eigenen Mitteln der Stadt nur noch die Hälfte der Kosten finanziert werden müssen, um die von Sportlern hochfrequentierte Rudolf-Harbig-Halle lüftungstechnisch instandzusetzen. Die Beheizung der Halle wird auf eine effiziente Deckenstrahlungsheizung umgestellt und die Beleuchtung auf LED-Technik umgerüstet. In diesem Zug wird auch die Mess-, Steuer- und Regeltechnik erneuert. Insgesamt werden über 600.000 € investiert - 250.000 € kommen vom hessischen Umweltministerium, als Bundeszuschuss fließen nochmals 38.700,--€.

Neuer Wochenmarkt gegen den Trend !
Wochenmärkte werden eigentlich immer kleiner, so die FAZ am 28.12.2016. Viele Händler geben wegen der Konkurrenz durch Supermärkte auf. In den vergangenen sechs bis acht Jahren seien die Märkte um bis zu 50 Prozent geschrumpft. Die klassischen Händlerfamilien sterben aus. Der erwirtschaftete Umsatz auf Märkten sei in den vergangenen 20 Jahren extrem gesunken. In Viernheim ist es -gegen den Trend- gelungen, einen zweiten Markt, den Spezialitätenmarkt am Donnerstag, zu etablieren. Der Aufwand, die Händler immer wieder neu zu motivieren und für ein ergänzendes Rahmenprogramm zu sorgen, ist für die Stadtverwaltung groß, aber die positive Resonanz wirkt motivierend.

Neuer Polizeipräsident bekennt sich zu Standort Viernheim
In den Umbau des von der Stadt angekauften früheren Postgebäudes in der Stadtmitte
fließen dieses Jahr knapp 600.000 €, die uns das Land Hessen über das Kommunale
Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellt. Eine weitere Million € trägt die Stadt Viernheim selbst. Das ist uns dieses Vorhaben wert: Mit dieser Investition in die
bauliche und technische Infrastruktur soll der Polizei in Viernheim dauerhaft eine neue
Heimat gegeben werden. Der neue Polizeipräsident lobt dieses Engagement der Stadt sehr und bekennt sich eindeutig zum Standort Viernheim. Das bringt uns die Polizeistation noch nicht zurück, mit den modernen Räumen für die Polizei wird aber ein klares Zeichen gesetzt!

Erfolgreicher Kampf um mehr Geld
Zum 2. Mal in Folge hat der von der Stadtverordneten-Versammlung für das neue Jahr beschlossene Haushalt ein Plus. Der langjährige auch juristische Kampf für eine bessere Finanzausstattung durch das Land wirkt. Zur Mitfinanzierung der hohen Qualität der Infrastruktur in unserer Stadt tragen auch höhere Steuern der Bürger bei. Es sind nach wie vor keine "großen Sprünge" möglich, aber die gewünschte Lebensqualität ist finanzierbar und nicht mehr unterfinanziert. Jetzt beginnt der Abbau der Kassenkredite.

"Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht"
Auch im Jahr 2017 bietet Viernheim wieder gemeinsam mit Lampertheim, Heppenheim, Bensheim und erstmals mit Lorsch seinen Ehrenamtlichen ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm. Besonders nachgefragt sind die Zukunftsworkshops: Man trifft sich mit einem Moderator samstags und macht sich über die Zukunft seiner Organisation Gedanken. Dabei sind schon viele neue inspirierende Ideen entstanden. (Das Programm liegt aus.)

Mehr Aufmerksamkeit für die Bienen
Mit "Viernheim summt" möchte der Verein Kompass mehr Aufmerksamkeit für die Biene, die Stadtnatur und unsere Abhängigkeit von einem funktionierenden Ökosystem schaffen. Die Bienen als die wichtigsten bestäubenden Insekten nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Deswegen geht es Kompass auch heute mit einem Info-Tisch darum, größere Wertschätzung der Wild- und Honigbienen zu erreichen. Wir Stadtbewohner sind es, die extrem von der Bestäubungsleistung der Bienen profitieren.

Das alles sind keine Nachrichten, die in den Medien (ganz gleich, ob nun die Alten oder die Neuen) hohe Aufmerksamkeit erlangen. Zu sachlich, kein Erregungspotential. Journalisten und Berichterstatter müssen sich schwer anstrengen, um daraus eine Meldung zu machen, die Aufmerksamkeit findet. Das Wagnis der guten Nachricht ist, dass sie untergeht. Und jene, die genau das Gegenteil behaupten, obwohl in der Sache falsch, mehr Aufmerksamkeit finden.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass seriöses Arbeiten nichts mehr gilt.

Ich zitiere jetzt noch mehrmals den Mannheimer Morgen vom 10.9.2016:
"In der heutigen Medienlandschaft konkurrieren Journalisten auf tausenden Kanälen um die Ressource Aufmerksamkeit." So kommt es zu "einem regelrechten Wettbewerb um das Angstmachen.

"Erregung schafft Klicks"
Es werde gelesen und geklickt, was Erregung verspricht, den schlimmsten Verdacht zu bestätigen scheint. "Wir geraten in ein Karussell, in dem sich nur die schrillsten Übertreibungen im öffentlichen Bewusstsein durchsetzen." "Eine Hysterisierung der Gesellschaft ist die Folge, die tatsächlich Demokratie und Stabilität zerstören kann", so Horst Opaschowski, Zukunftsforscher in Hamburg.

Von Altenbockum schreibt in der FAZ an Silvester 2016: "Über die Handhabung des Asylrechts kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber ist es gleich ein Grund, ernsthaft den Untergang des Abendlands zu prophezeien? Über die Erfolgsaussichten der Europolitik lässt sich streiten. Aber muss ihr gleich jegliche Geistesgegenwart abgesprochen werden? Die Risiken und Nebenwirkungen der Energiewende mögen groß sein. Aber ist sie deshalb gleich eine Katastrophe? Der Widerspruch gegen all diese angeblich "alternativlosen" Wege und Entscheidungen ist in vielen Fällen sicherlich nicht minder ideologisch. Ist er deshalb aber Ausdruck von Dummheit oder Ignoranz? Ganz zu schweigen von all den um sich greifenden Versuchen, sich die andersdenkende, andersartige Welt nur als Ausgeburt durchtriebener Verschwörungen erklären zu können."

Sind wir "zu dumm für Demokratie geworden", wie Marius Müller-Westernhagen meint, weil wir uns entpolitisiert haben?

Die Medien - so Eike Wenzel, Gründer und Leiter des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung (ITZ) in Heidelberg - ließen sich "von den Populisten an der Nase herumführen, reagieren überhastet, werden unpräzise". Das Fernsehen werde überschwemmt von Populisten - und habe noch kein Format gefunden, um sie zu entlarven.

Populismus, bedeutet, so zu tun, als ob man wüsste, was für die gesamte Gesellschaft am besten sei. Populisten und Populistinnen behaupten, dass nur sie wissen, was richtig und falsch ist. Das kommt bei jenen Menschen gut an, deren Probleme angesprochen werden. Da es aber in unserer Gesellschaft sehr viele unterschiedliche Interessen gibt, wird in Wirklichkeit nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft angesprochen.
Außerdem bedeutet Populismus, einfache Lösungen anzubieten. Das klingt meistens recht gut, ist aber sehr schwer umzusetzen. Deshalb scheitern populistische Parteien fast immer, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müssen.
Wenn ein Politiker, ein Experte, sagt, er spreche für die Bürger ist dies schon im ersten Moment des Aussprechens nicht zutreffend. Weil es die Bürger nicht gibt. Es gibt ganz viele unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger mit ganz verschiedenen Meinungen und Interessen, manche auch ohne Meinung.

Der Grund für die Vielzahl negativer Nachrichten, die uns erreichen, liegt aber nicht allein am Populismus, der diese Schlagzeilen gerne benutzt oder am Kalkül von Medienunternehmen. Eine weitere Rolle spielt, dass Ereignisse heute lückenloser erfasst werden: "An jeder Ecke des Planeten steht eine Kamera, die jede Katastrophe sofort in unser Wohnzimmer bringt. Und das ängstigt uns natürlich - wir denken, es würde mehr, in Wirklichkeit werden nur die Medienkanäle mehr." Schnell vergessen ist, dass es all das früher schon gab - der Mediennutzer aber von vielen Katastrophen, die stattfanden, einfach nie etwas erfuhr.

Zukunftsforscher wie Matthias Horx sprechen vom so genannten Wohlstandsparadoxon: Je sicherer unsere Umwelt wird, umso mehr fürchten wir uns vor dem Niedergang. "Wir trauen dem Frieden nicht. Wir glauben nicht, dass die Welt so ist, wie wir sie die meiste Zeit erfahren, nämlich ziemlich stabil."


Aufklärung umfasst Lösungen
Journalismus muss natürlich zeigen, wie die Welt ist, und sie ist leider sehr oft schrecklich, bedrückend und ungerecht. "Zu gutem Journalismus", so Florian Harms, Chefredakteur von Spiegel Online, "gehört aber auch, dass erklärt wird, wo und wie Menschen Auswege aus aussichtslosen Situationen finden, wo sie in hoffnungslosen Lagen Mut machende Lösungswege gehen".

Mit diesen Nachrichten, Zitaten und Feststellungen möchte ich Sie zur Diskussion einladen, auf das wir uns vergewissern, wo wir in Viernheim stehen.

Die Stadt Viernheim wird auch im neuen Jahr auf dem Weg verbleiben praktikable Lösungen für viele Fragen des Stadtgeschehens zu bieten, die in die Zukunft führen und als "gute Nachrichten" bezeichnet werden können.

Ich gehe hoffnungsvoll in das neue Jahr, kommen Sie mit!

Alles Gute für 2017!