Rede von Bürgermeister Matthias Baaß zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2016

In die Stadtverordnetenversammlung am 13. November 2015

Sehr oft habe ich Ihnen an dieser Stelle - bei der Einbringung des Haushaltsplanes für das neue Jahr - zum Sachstand des Streites der Städte und Landkreise mit dem Land um die Finanzen berichtet. Welche Argumente es gibt, warum bestimmte Argumente nur einen Teil der Wahrheit zum Ausdruck bringen usw. Anhand meiner Einbringungsreden, kombiniert mit den immer wertvollen Sachinformationen des Vorberichtes, lässt sich die ganze Sache hervorragend nachverfolgen und verstehen.

Jetzt "ist die Messe gelesen", der Landtag hat das neue Gesetz verabschiedet, die Zahlen für das Jahr 2016 stehen fest.

Es ist anzuerkennen, dass es mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für Viernheim ab dem nächsten Jahr zu wesentlichen Verbesserungen kommt. Der neue KFA ist besser als der alte und bringt für den Haushaltsplan der Stadt Viernheim eine merkliche Verbesserung. Wir erhalten 5,7 Mill. € mehr !

Im Moment können eigentlich alle fürs Erste zufrieden sein.
Der Minister hat einen KFA vorgelegt, der Verbesserungen bringt.
Alle, die für Verbesserungen für die Kommunen gekämpft haben, können auch zufrieden sein, weil Fortschritte erreicht wurden.
Ausgangspunkt war die Klage, die der Hessische Städte- und Gemeindebund am Beispiel der Stadt Alsfeld gegen das Land geführt hat. Ohne dieses Urteil hätte es die Neuregelung ab dem  1. Januar 2016 nicht gegeben.
Für die Regierungsfraktionen in Wiesbaden ist der Vorgang abgeschlossen - neue Herausforderungen stehen an.

Mehr ist die nächsten Jahre nicht zu erwarten. Selbst wenn wieder geklagt werden sollte. Denn es werden die klagen, die jetzt nicht
- wie Viernheim - mehr bekommen, sondern die, die weniger bekommen. Und falls jene irgendwann Recht bekämen, was wäre die Folge: Wir bekämen weniger.

1.
Das Ergebnis des KFA wie es jetzt im Haushalt 2016 abgebildet ist, ist das Beste, was zu erwarten ist. Besser wird es nicht.

2.
Die Umlage an den Landkreis ist historisch hoch: Nochmal 2,7 Mill. € mehr, 23,5 Mill. € werden wir überweisen. 33 % aller Aufwendungen gehen quasi in einer Überweisung weg.
Eine Senkung dieser Umlagen ist in weiter Ferne, der Landkreis schiebt über 220 Millionen € Kassenkredite vor sich her, die abgetragen werden müssen. Er braucht also 10 Jahre lang ein Plus von 22 Millionen!

3.
Auch wir haben Kassenkredite aus der Zeit der Unterfinanzierung weiter abzutragen (20 Mill. €). Von diesen nüchternen Grundprämissen ist der Plan geprägt, der Ihnen heute Abend vorliegt.

Mein Ansinnen ist es mit dem Haushaltsbeschluss 2016 gemeinsam mit Ihnen die Grundlage dafür zu legen, dass wir in Viernheim die Finanzsachentscheidungen weiterhin auf einer sehr soliden und seriösen Grundlage fassen und vorausschauend handeln.

Und ich möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadtverordneten-Versammlung ihre Rechte der kommunalen Selbstverwaltung auch tatsächlich wieder in Anspruch nehmen kann. Dazu braucht es einen fortwährend ausgeglichenen Haushalt, dazu braucht es die Unterstützung der Aufsichtsbehörden und dazu braucht es das Vertrauen der Banken.

In all den Jahren hat sich sehr viel gewandelt. War es früher - zu meinen Stadtverordnetenzeiten - noch so, dass weitestgehend das Geld verteilt werden konnte, das man von extern bekommen hat, so lassen sich heute die Haushalte der Städte nur noch finanzieren, wenn zum Geld des Landes erhebliche Summen, deutlich gestiegene Summen, aus der Bürgerschaft hinzu kommen.

Während früher manches, was in Gemeindeordnung und Finanzgesetzen stand, kaum Beachtung fand, sind diese Regelungen heute allgegenwärtig.

Und konnte man bei den Banken früher das Geld quasi einfach abrufen, ist heute der Nachweis seriösen finanzpolitischen Handelns notwendig. Die Banken sind beim Kommunalgeschäft auf dem Rückzug. Wenn Verbindlichkeiten in der Bilanz weiter stark steigen sollten, wenn keine höheren Margen gezahlt werden und wenn am Ende nicht eine schwarze Null steht, wird es nichts mit der Neuaufnahme von Krediten.

Das Geld kommt nur noch zu einem Teil vom Land, die Finanzvorgaben werden strikt angewendet, die Banken handeln seit der Finanzkrise anders. Es hat sich sehr viel geändert, die Rahmenbedingungen heute sind völlig andere !?
Anrede

Dieser Haushalt schließt erstmals seit vielen Jahren im Plan mit einem Plus ab.

Das ist möglich wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes und trotz des Umstandes, dass von den genannten
5,7 Mill. € gleich wieder 2,7 Mill. € an Kreis- und Schulumlage abfließen.

Das ist möglich, weil im Plan die im Schutzschirmvertrag für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Erhöhungen bei der Grundsteuer vorgezogen werden.

Das ist möglich, weil die Gewerbesteuer auf 370 Punkte festgelegt wird.

Als Bürgermeister habe ich gemäß der geltenden Gesetze die Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Verantwortung nehme ich - im Interesse des Wohls der Stadt Viernheim und ihrer Bürgerinnen und Bürger - wahr.

Dieser Verantwortung hat sich auch der Magistrat gestellt, der diesem Entwurf seine Zustimmung gegeben hat. Auch Ihnen empfehle ich nach Beratung die Zustimmung zu diesem Etat - im Interesse unserer Stadt.

Schließen möchte ich mit einem Dank an Herbert Scholz. Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer und immer wieder miteinander gesprochen, was der beste Weg aus dem Dickicht der finanziellen Unbilden ist. Manchmal brauchte ich Zeit um zu verstehen, was er meinte. Manchmal kam er ein paar Tage später und sagte: ich hab jetzt verstanden, was sie meinen. Ohne seinen Sachverstand - und seine Unterstützung im Team der Kämmerei - hätten wir den bisher zurückgelegten Weg in dieser Solidität nicht gehen können. Dieser Weg, das wissen wir heute, war sehr richtig. Für dieses Miteinander, Herr Scholz, möchte ich Ihnen sehr danken - wir sind Diener des Gemeinwesens!


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.