Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 in die Stadtverordneten-Versammlung

Rede Bürgermeister Matthias Baaß zur Einbringung des Haushalts am 09.11.2018 in der Stadtverordnetenversammlung

Das Wichtigste beim Blick auf die Finanzlage der Stadt ist zunächst einmal der positive Abschluss des noch aktuellen Jahres 2018. Mein unbedingtes Ziel ist es im Jahresabschluss und nicht nur im Plan ein positives Ergebnis zu erzielen, damit dann dreimal hintereinander ein positiver Jahresabschluss die Garantie dafür bietet, im nächsten Jahr aus dem "Schutzschirm" entlassen zu werden.

Wie steht es um die Zielerreichung?

Das geplante positive Ergebnis wird sich zwar vermutlich verringern, aber mit 900.000 € Plus immer noch ausreichend sein, um das Ziel zu erreichen. Geringere Gewerbesteuereinnahmen können durch geringere Aufwendungen beim Personal und an weiteren Stellen ausgeglichen werden.

Auf dieser Grundlage und mit der Bestätigung der Rechnungsprüfer können wir im Verlaufe des Jahres 2019 beim Land Hessen die Entlassung aus dem "Schutzschirm" beantragen. Konkret bedeutet dies, dass die finanzielle Kommunalaufsicht vom Regierungspräsidium wieder zum Landkreis zurückgeht, was für uns deutlich "kürzere Wege" bedeutet.

Entlassung aus dem "Schutzschirm" bedeutet nicht "alles wieder wie früher". Nein, das "früher" wird es nie mehr geben!

Denn für alle Städte und Gemeinden in Hessen, ganz gleich ob Frankfurt oder Oberzent, ganz gleich, ob früher mit oder ohne Schutzschirm, gilt ab 1. Januar 2019, dass vielerlei Regelungen deutlich verschärft worden sind, wir müssen diese einhalten, die Aufsicht -ganz gleich, ob beim Landkreis oder beim Regierungspräsidium angesiedelt- muss dies kontrollieren:

Ab 1. Januar müssen beide Teile des Haushaltes ausgeglichen sein, nicht mehr nur der Ergebnishaushalt.
Es gibt ein Überschuldungsverbot, die Verbindlichkeiten müssen geringer sein als die Summe aus Eigenkapital und Vermögen.
Es ist eine Liquiditätsreserve vorzuhalten. Zusätzlich ist eine Ergebnisrücklage aufzubauen.

Auf dieser ab 1.Januar wirksamen Basis haben wir den Haushaltsentwurf für 2019 aufgestellt, der Magistrat hat diesen mit Beschluss vom Dienstag dieser Woche an Sie weitergeleitet.

Was sind die Eckdaten?

Wir rechnen in 2019 mit Erträgen in Höhe von 78, 6 Mill. €, mit Aufwendungen in Höhe von 77, 4 Mill. €, so dass sich daraus ein Überschuss in Höhe von 1,2 Mill. € ergibt.

Gleichzeitig rechnen wir auch mit einem kleinen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 69.000 €.

Mit einem Zuschussbedarf von geplant 9,1 Mill. € ist auch im Jahr 2019 der Bereich Kindertagesstätten das größte Einzelbudget. Das weiter im Umfang steigende Betreuungsangebot (sowohl zeitlich pro Tag als auch bezogen auf die gesamte Platzzahl) schlägt finanziell mit Mehrausgaben zu Buche. Der Zuschuss steigt absehbar von 8,1 Mill. € auf 9,1 Mill. €. Darin sind u.a. die Mehrausgaben für die neue Kita an der Walter-Gropius-Allee in Höhe von 466.000 € enthalten. Die neue Kita hat am 5. November ihren Betrieb aufgenommen.

Wir haben in Viernheim dann im neuen Jahr 1135 Kita-Plätze und 243 Krippenplätze.
Diese Anzahl ist aber noch nicht das "Ende der Fahnenstange", wie bereits vor längerem angekündigt werden wir eine weitere Kindertagesstätte brauchen.

Auch im Bereich der Grundschulbetreuung steigen die Ausgaben, näheres können Sie den Erläuterungen im Haushaltsplan entnehmen. Die Anzahl der Plätze ist auch hier gestiegen:
521 Plätze in der Grundschulbetreuung + 115 Hortplätze.

Um es auf den Punkt zu bringen:
Von Montag bis Freitag sind in Viernheim täglich 2014 Kinder in einem Betreuungsangebot. Dass sich diese immense Zahl auch in Form von hohen Zuschüssen im Haushalt 2019 abbildet, ist sonnenklar.

Mit einer hohen Einzelausgabe vertreten ist im Plan wiederum die Feuerwehr. Um den Verpflichtungen der Stadt im Bereich Sicherheit weiterhin gerecht zu werden, ist der Ankauf einer neuen Drehleiter nötig: geplante Kosten 835.000 €.

Der Planungsausschuss Rathaus wird sich in seiner kommenden Sitzung mit dem aktuellen Stand der Planung zur Sanierung des Rathauses beschäftigen und eine Entscheidung zur Beauftragung von Fachingenieuren treffen können. Die für die weitere Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 355.000 € sind im Haushaltsentwurf enthalten.

Ebenso weitere Ausgaben für die Bauleitplanung, die bereits sehr in die Zukunft weist oder nötige Grundlagen schafft: Für eine mögliche Bebauung Nordweststadt II 25.000 €, für die Erweiterung Bannholzgraben 15.000 €, für die Erneuerung des Flächennutzungsplanes 40.000 € und für die
Überarbeitung des Gesamtbereiches westlich der Umgehungsstraße West (Sport- und Erholungsgebiete) 55.000 €.

Der Haushaltsplan enthält keine Veränderungen bei Grund- und Gewerbesteuer, auch nicht bei der Stadtentwässerung. Und für die Müllgebühren ist die Stadt erstmalig nicht mehr zuständig.

Wozu dient das alles? Wozu dient die Ausgabe von 77 Millionen € im Jahr 2019?
Es dient ganz banal dazu, dass 34.000 Menschen in Viernheim gut leben können, hervorragende Lebensverhältnisse vorfinden und wir für viele weitere Einpendler auch ein guter Arbeitsort sind.
Viernheim ist hochattraktiv, gerade wegen seiner Kompaktheit, alles ist auf kurzem Wege leicht erreichbar, die "Stadt der kurzen Wege".

Die Industrie- und Handelskammer hat dies gerade jüngst mit ihrem Viernheim verliehenen Prädikat "Ausgezeichneter Wohnort" bestätigt: "Viernheim erhält mit der Auszeichnung einen Beleg für seinen hohen Qualitätsstandard", so brachte es die IHK bei der Urkundenübergabe im HUFA zum Ausdruck. Das Prädikat ist ein gutes Zeugnis für unsere Stadt, es würdigt die vorhandene Innovationskraft, wie sie z.B. auch bei "Vermiete doch an die Stadt" oder bei "PfiVV" zum Ausdruck kommt, es anerkennt das Riesenangebot an sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Und hat auch im Auge, dass Viernheim ein idealer Standort für Industrie und Gewerbe ist.

In den kommenden Sitzungen nun eine interessante und gute Beratung dieses Haushaltsplanes für 2019 und in Richtung Kämmerei meinerseits ein Dankeschön für die Erstellung des Planes.