Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2017: Priorität liegt beim Schuldenabbau

Am Valentinstag hat das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) den von der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2016 beschlossenen Etat der Stadt Viernheim für 2017 genehmigt

Ebenfalls zugestimmt wurde den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe "Forum der Senioren" und "Stadtbetrieb".

Das RP möchte die in der Ergebnisplanung vorgesehene weitere Reduzierung der aufgenommenen Kassenkredite bis Ende 2020 auf dann ca. 9,8 Mio. € umgesetzt sehen. Die prognostizierten Überschüsse bis 2020 sind dafür zu verwenden. "Der Abbau der ordentlichen Fehlbeträge aus Vorjahren", so das RP, "ist konsequent umzusetzen. Eine weitere Erhöhung sei zu vermeiden und "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuwirken".

Besondere Aufmerksamkeit widmet das Genehmigungsschreiben den Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung zur weiteren Baulandentwicklung. Entsprechend Ziffer 5 der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist eine Nettoneuverschuldung bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen kommen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht. Da die Stadt Viernheim Fehlbeträge aus Vorjahren ausweist, gilt sie als defizitär im Sinne der Konsolidierungsleitlinie.

Das RP weiter: "Nach Darlegung der Stadt ist der kreditfinanzierte Ankauf der Grundstücke im Rahmen der Baulandentwicklung "Bannholzgraben II" in Höhe von 5,0 Mio. € maßgeblich für die weitere Entwicklung der Stadt Viernheim. Die Baulandentwicklung soll mit einem endfälligen Darlehen (zwischen-) finanziert werden. Insgesamt würde sich der Darlehensbetrag auf 6,0 Mio. € belaufen (5,0 Mio. € in 2017, 1,0 Mio. € in 2018) und soll nach derzeitigem Stand Ende 2020 vollständig zurückgezahlt werden. Die Zahlungsmittelüberschüsse, die ab 2019 erwartet werden, sollen in eine Rücklage gebucht werden, die bei Endfälligkeit des Darlehens in Anspruch genommen wird. Aus der Baulandentwicklung wird insgesamt ein Überschuss in Höhe von 4,2 Mio. € erwartet." Vor diesem Hintergrund (schnelle Rückzahlung des Darlehens verbunden mit einem Überschuss) sei die Nettoneuverschuldung ausnahmsweise nicht zu beanstanden.

Aufgrund der Kassenkredite bestehe im Falle eines steigenden Zinsniveaus für die Stadt Viernheim ein erhebliches finanzielles Risiko, so der Genehmigungstext. Der dauerhafte Haushaltsausgleich könne durch das Zinsänderungsrisiko nachhaltig gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund muss dem Abbau der Verschuldung - insbesondere von Kassenkrediten - besondere Priorität eingeräumt werden, so das Regierungspräsidium, welches zudem empfiehlt auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, grundsätzlich zu verzichten. Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren dürfen vom Magistrat nur eingegangen werden, wenn dazu eine Genehmigung des RP vorliegt.

Im fortzuschreibenden Haushaltssicherungskonzept ist der voraussichtliche Abbau der ordentlichen Fehlbeträge aus Vorjahren darzustellen (Ziffer II.4 des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. September 2016). Aufsichtsbehördliche Genehmigungen können nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn der Haushaltsausgleich dauerhaft gesichert wird.

Abschließend weist das RP auf eine Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung vom 7. Dezember 2016 hin: In § 3 Absatz 3 Gemeindehaushaltsverordnung wurde geregelt, dass die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein soll, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können. Die Neuregelung ist erstmals bei der Aufstellung des Haushalts 2018 zu berücksichtigen.

Zum Hintergrund:

Der Kassenkredit bezeichnet eine Schuldenart zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs. Das Pendant zum Kassenkredit ist bei privaten Haushalten und Unternehmen der Überziehungskredit (Dispokredit bzw. Kontokorrentkredit). Der Zinssatz liegt für die Kassenkredite von Viernheim liegt gegenwärtig zwischen 0,1 und 1,2 %. Kassenkreditbestände unterliegen einem hohen Zinsänderungsrisiko. Es handelt sich formal um kurzfristige Schulden, die ausschließlich zur Überbrückung von Finanzierungsengpässen aufgenommen werden sollten. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden Kassenkredite aber heute in vielen Kommunen nicht mehr gemäß ihrem eigentlichen Zweck eingesetzt. Vielmehr sind Kassenkredite mancherorts zu einer Dauerfinanzierungsquelle für Haushaltsdefizite geworden.

aus: www.HaushaltsSteuerung.de

Der Fehlbetrag (auch: Jahresfehlbetrag) ist die negative Differenz aus Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung. Die Fehlbeträge sind entstanden, weil der Stadt seit 2007 hohe Summen vorenthalten wurden oder zusätzlich gezahlt werden mussten, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt Viernheim beeinflussbar war. Die Gesamtsumme dieser so verursachten Zusatzzahlungen oder Einnahmeausfälle beläuft sich auf 50,6 Mill. €.