Stadtverwaltung/Finanzausstattung der Gemeinden

Neuer Eingriff der Landesregierung ? Es geht um eine Million!

Kommunale Spitzenverbände reagieren auf Schreiben von Bürgermeister Baaß und Richter Antwort der Landesregierung steht noch aus

Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß und sein Bensheimer Amtskollege Rolf Richter sehen bei der Finanzierungssituation in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung eine bedenkliche Entwicklung. Erhebliche Fehlbedarfe bei der Kinderbetreuung sowie unvermeidliche Investitionen in den Schulbau kündigen sich an. Deshalb haben sie sich Anfang März mit einem gemeinsamen Schreiben sowohl an die Hessische Landesregierung als auch an den Hessischen Städtetag (HStT) und Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gewandt. Darin bitten sie um notwendige Unterstützung, mahnen eine verbesserte Mitfinanzierung von Bund und Land bei den jährlichen Betriebskosten und eine spürbare Mitfinanzierung bei erforderlichen Investitionen an.

Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus, doch die beiden kommunalen Spitzenverbände haben reagiert. Der HStT hat mitgeteilt, "dass er in den Beschlüssen seiner Spitzengremien den Forderungen beider Städte nach einer deutlich verbesserten Mitfinanzierung von Bund und Land bei den jährlichen Betriebskosten und eine höhere Mitfinanzierung bei den Investitionen entspricht." Weiter heißt es: "Dies wird bei unseren Gesprächen mit dem Land und bei den Verhandlungen über die Finanzausstattung auch vorgetragen", betont HStT-Geschäftsführender Direktor Stephan Gieseler. Unterstützung können die beiden Bürgermeister auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund erwarten. Rolf Richter hat man zur nächsten Ausschusssitzung für Soziales, Kultur und Sport des HSGB am 30 April eingeladen. Schwerpunktthemen sind die Kinderbetreuung sowie das Gute-Kita-Gesetz. Zu dieser Sorge um Verknappung der Kommunalfinanzen gesellt sich eine weitere.

So sieht Bürgermeister Baaß dringenden Handlungsbedarf nach Auslaufen der Regelung für den Fonds "Deutsche Einheit". Um die deutsche Einheit mitzutragen, hat die Stadt Viernheim jedes Jahr einen Teil seiner Gewerbesteuereinnahmen abgegeben. Im Jahr 2018 betrug der Anteil 9%, in 2019 waren es 7,83%. Damit wurde der Fonds "Deutsche Einheit" finanziert. Bürgermeister Mathias Baaß: „Das war in Ordnung!" Diese Regelung läuft nun zum 31. Dezember 2019 aus. Ab 1. Januar 2020 müsste also die bisher abgegebene Summe wieder der Stadt Viernheim komplett zur Verfügung stehen, so wie es vor der Deutschen Einheit gewesen ist. Konkret bezogen auf das aktuelle Jahr wäre dies 1 Million € weniger an Umlagelast, eine bedeutsame Summe.

Doch schon droht der nächste Eingriff der Hessischen Landesregierung zum Nachteil der Stadt Viernheim. Der Hessische Städte-und Gemeindebund teilt mit, dass die Landesregierung für einen Teil der Summe andere Zweckbestimmungen plant. Baaß: "Das ist nicht in Ordnung, der Betrag muss jeder einzelnen Stadt -so wie früher- komplett zur Verfügung gestellt werden, so dass zu 100 % selbst entschieden werden kann, wie das Geld Verwendung findet. Vorgaben, welche die Verwendung einschränken oder das Geld an andere Stellen umleiten, sind ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Und in aller Regel sind damit auch komplizierte Antragsverfahren und das Führen von Verwendungsnachweisen verbunden, alles unnötiger Bürokratieaufwand."