Städtischer Haushalt/Kommunalfinanzen: Bürgermeister Matthias Baaß: "Uns hilft niemand. Wir müssen uns selbst helfen, soweit es geht!"

Einsparungen und Steuererhöhungen geplant +++ Bürgermeister sucht das Gespräch mit den Bürgern am 8. Dezember auf dem Wochenmarkt

 

 

 

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Matthias Baaß eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes angekündigt und dieses Papier am 22. November dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

Es beinhaltet:

eine Summe, die mit dem Nichtbesetzen von Stellen innerhalb der Verwaltung in den nächsten Jahren eingespart wird, eine Zielvorgabe an die Verwaltung für weitere Einsparungen und eine Erhöhung sowohl von Grund-, Gewerbe- und Spielapparatesteuer zum 1. Januar des kommenden Jahres.

Einsparungen und Steuererhöhungen sind im Moment die Themen. "Denn", so Baaß, "uns hilft niemand. Wir müssen uns selbst helfen, soweit es geht!" Kreis- und Schulumlage steigt weiter, Kostensteigerungen auch im Kindertagesstättenbereich, geringere Schlüsselzuweisung.

Und das Kernproblem bleibt: Die Kommunen haben auf die Höhe ihrer Einnahmen und die Höhe ihrer Pflichtaufgaben nur begrenzt Einfluss!


Genauer betrachtet stellt sich die Situation im Moment wie folgt dar:

  1. Die Kreis- und Schulumlage steigt weiter. Für das kommende Jahr ist insgesamt eine Summe von fast 20 Millionen Euro eingeplant. Dem Kreis Bergstraße ist es derzeit nicht möglich, diese Umlage zu senken, da dieser nach wie vor ihm von Land und Bund auferlegte Pflichtaufgaben erfüllen muss.
    Dazu Baaß: "Bestellt, aber nicht bezahlt!"
    Der Hebesatz müsste um 10 %-Punkte gesenkt werden und schon würde das städtische Minus um 5 Millionen Euro sinken.

  2. Die Ausgaben im Bereich Kindertagesstätten steigen weiter. Ganz wesentlicher Hintergrund: Der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Aktuell bezahlt die Stadt Viernheim für jeden Krippenplatz 50 % der Kosten, das Land Hessen lediglich 30 %. In Baden-Württemberg ist das heute schon anders. Das Land wird dort ab 2014 68% zahlen, mehr als doppelt soviel.

  3. Die sogenannte Schlüsselzuweisung, die Viernheim vom Land Hessen für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erhält, sinkt um knapp eine halbe Million Euro. Eigentlicher Sinn dieser Schlüsselzuweisung ist es, dem Finanzbedarf der Kommunen gerecht zu werden. Seit mehreren Jahren sind neue Aufgaben hinzugekommen, die höhere Zuweisung blieb aus.

Fazit: Aufgrund dieser Faktenlage erkennt man leicht, dass die Kommunen nur einen begrenzen Einfluss auf die Höhe ihrer Einnahmen haben!

"Die Lage ist, wie sie ist. Ich muss für die Finanzen der Stadt verantwortlich handeln. Deshalb ist eine Personalkostenreduzierung durch Ausscheiden von Mitarbeitern und Personalreduzierung in Höhe von 450.000 € vorgesehen. Deshalb wurde die Defizitverringerung bei der Musikschule bereits beschlossen und die Prüfung einer neuen Aufgabenstruktur im Bereich Brundtland/Kompass in die Wege geleitet", stellt Baaß fest.

Zu dieser Verantwortung gehört neben der Ausgaben-Seite auch die Einnahmen-Seite:

Das Hebesatzrecht der Stadt Viernheim für Grund- und Gewerbesteuer ist vorhanden, wenn auch eingeschränkt in seiner Wirkung, da höhere Einnahmen zum Teil bzw. zeitlich verschoben auch zu höheren Abgaben an andere staatliche Ebenen führen bzw. führen können.

Zur Grundsteuer:

Der Hebesatz liegt seit dem 1. Januar 2011 bei 280 Punkten.

Die Empfehlung des Bürgermeisters an die Stadtverordnetenversammlung ist eine Erhöhung auf 450 Punkte zum 1.1.2013.


Ist das nicht eine zu starke Erhöhung? Wäre es nicht besser, schrittweise zu erhöhen?

Die Antwort des Bürgermeisters: "Eine Erhöhung auf 450 Punkte ist eine erhebliche Veränderung. "Normal" wäre es, diese Erhöhung in vermeintlich verdaulicheren Schritten zu empfehlen. Aber: Wir leben nicht in normalen Zeiten. Die größte Wirkung entfaltet die Erhöhung, wenn sie in einem Schritt vorgenommen wird. Wenn ich die Haushaltssituation betrachte, muss ich das empfehlen."

Bei einer Erhöhung der Grundsteuer -wie geplant- stünden den Stadt eine jährliche Mehreinnahme von 1,9 Millionen € zur Verfügung.

Wie ist die Hebesatz-Regelung in unserer Nachbarschaft:
Bensheim 295 (zum 1.1.2012 erhöht, weitere Erhöhung in Diskussion)
Lampertheim 280 (zum 1.1.2012 erhöht)
Heppenheim 290 (Erhöhung in Diskussion)
Weinheim 400
Mannheim 450

Was bedeutet die vorgesehene Erhöhung konkret?
Bei einem Einfamilienhaus (Grundstücksgröße 466 qm, Baujahr 1962) ein Mehr von 262,--€, einem Zweifamilienhaus (Grundstücksgröße 255 qm, Baujahr 1981) ein Mehr von 202,--€, einer Eigentumswohnung (Wohngröße 110 qm, Baujahr 1970) ein Mehr von 108,--€, einem Reihenhaus (Grundstücksgröße 187 qm, Baujahr 1985) ein Mehr von 117,--€.


Gewerbesteuer:
Auch die Gewerbesteuer (derzeitiger Hebesatz seit dem 1.1.1995 bei 330 Punkten) will der Bürgermeister anheben. Seine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung: Erhöhung auf 350 Punkte zum 1.1.2013

"In Anbetracht des Erhöhens der Grundsteuer halte ich es für nicht vertretbar, die Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Eine Erhöhung muss auch an dieser Stelle erfolgen."

Geschätzte Mehreinnahme: ca. 500.000 €.


Wie ist die Hebesatz-Regelung in unserer Nachbarschaft:
Bensheim 335
Lampertheim 320
Heppenheim 360
Weinheim 350
Mannheim 430


Der Vorschlag von Bürgermeister Baaß entspricht den Forderungen des Landes Hessen zur Haushaltskonsolidierung. "Ich schlage damit einen Teil der Steuererhöhungen vor, vor denen sich andere gescheut haben, als sie auf Bundes- und Landesebene Gesetze beschlossen haben, deren Rechnungen wir in Viernheim bezahlen, bei denen den Bürgern aber nicht gesagt wurde, was sie pro Person kosten", betont Baaß mit Nachdruck.

Der Bürgermeister will sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen und lädt daher zum Besuch des Infostandes der Stadtverwaltung auf dem Wochenmarkt ein: am Samstag, 8. Dezember, von 9-12.00 Uhr.

Weitere Informationen zum Thema Finanzen finden Sie auf unseren umfangreichen Seiten unter: http://www.viernheim.de/finanzen0.html