Stellungnahme von Bürgermeister Matthias Baaß zum Leserbrief von Frank Just zum Thema "Erhöhung Müllabfuhrgebühren"

Zur Entscheidung, die Aufgabe der Abfallentsorgung dem ZAKB zu übertragen

Schon mehrfach habe ich in Bürgergesprächen gemerkt, dass es die Meinung gibt, die Stadt Viernheim habe den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) aufgrund einer vorgenommenen Ausschreibung mit den Leistungen der Abfallentsorgung beauftragt. Dies ist nicht der Fall.

Trotz sich in den vielen Jahrzehnten häufig ändernder Gesetzesgrundlagen war es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, das in Viernheim beheimatete Unternehmen Hofmann mit der Abfallentsorgung zu betrauen. Zunächst direkt als Auftragnehmer der Stadt Viernheim, später dann als Dienstleister des ZAKB. Wie bekannt, hat das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt.

Die Stadtverordneten-Versammlung hatte zu entscheiden, ob die Stadt Viernheim die Abfallentsorgung zukünftig selbst organisieren will, ohne sich auf das bisherige Entsorgungsunternehmen weiter verlassen zu können. Oder ob die Stadt Viernheim den Schritt nachvollzieht, den bis dahin schon nahezu alle anderen Kommunen im Kreis Bergstraße gegangen waren: den Beitritt zum kommunalen ZAKB und damit auch die Übertragung der kompletten Aufgabenstellung auf den ZAKB.

In einem 49seitigen Papier wurden den Stadtverordneten und der Bürgerschaft im Frühjahr 2017 alle Vor- und Nachteile dieser beiden Varianten dargelegt:

"Nach Betriebsaufgabe der Firma Hofmann gibt es zwei Möglichkeiten der weiteren Verfahrensweise. Entweder die Stadt lässt den ZAKB in Viernheim lediglich den Müll abfahren und betreibt ihr eigenes System mit eigener Müllgebührenerhebung weiter, oder Viernheim tritt dann in den ZAKB ein und überlässt diesem die komplette Abfallbeseitigung mit seinem System der Gebührenerhebung nach Häufigkeit der Inanspruchnahme der einzelnen Abfuhren."

Nach Wertung dieser Varianten empfahl die Verwaltung der Stadtverordneten-Versammlung den Beitritt in den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB): "Eine Umstellung auf eine möglichst verursachergerechte Gebühr nach Häufigkeit der Abfuhren über alle Müllarten hinweg, die nach den Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes schon bei vielen Städten realisiert wurde, kann die Stadt Viernheim alleine nicht stemmen. Hierfür wären die Kopf- und Fixkosten (Versehen der Mülltonnen mit Transpondern, neue EDV-Systeme, erhöhter Abrechnungsaufwand u.a.) bezogen auf die angeschlossenen Bürger zu hoch. Dies geht nur mit einem Beitritt in den ZAKB."

Auch viele weitere Details wurden benannt, u.a. auch: "In jedem Fall ist es aus Arbeitsschutzgründen nicht mehr möglich, die 50-l-Tonnen in Viernheim weiterhin zu akzeptieren, da diese von Hand transportiert und in die Schüttung des Müllfahrzeuges eingefüllt werden müssen. Die betroffenen Bürger müssten auf eigene Kosten die Tonnen tauschen, da der Bürger im Besitz der Restmülltonne ist. Eine 60-l-Tonne wird rund 50,00 € kosten."

Nach ausführlicher und mehrfacher Information, Beratung und Diskussion votierten die Stadtverordneten von 7 verschiedenen Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung am 28. April 2017 einstimmig für den Beitritt zum ZAKB.

Des Weiteren: Auch im Falle eines Nichtbeitritts Viernheims hätte der ZAKB seine Umlagesätze an die Nichtmitglieder entsprechend erhöht. Die Stadt Viernheim wäre gezwungen gewesen, diese Preissteigerung an die Bürger weiterzugeben. Der ZAKB ist der für den Kreis Bergstraße und damit auch für Viernheim gesetzlich vorgegebene kommunale Entsorger. Diesem sind ohne jede Ausnahme alle Haushaltsabfälle anzudienen.

Pressemitteilungen war zu entnehmen, dass auch die umliegenden kommunalen Entsorgungsbetriebe des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Mannheim ihre Gebühren zum 1. Januar 2019 aufgrund von Kostensteigerungen angehoben haben.

Die ausführlichen Entscheidungsgrundlagen sind der öffentlich zugänglichen Vorlage für die Stadtverordneten-Versammlung am 28.4.2017 auf www.viernheim.de (Lokale Politik / Ratsinformationssystem / Sitzungen) zu entnehmen. Bei Tablet-Nutzung steht auch die Bürger-App zur Verfügung, über die jederzeit alle öffentlich zugänglichen Informationen der Stadtverordneten eingesehen werden können.