Übergabe des neuen Polizei-Gebäudes

Auszüge aus der Ansprache von Bürgermeister Matthias Baaß zur Übergabe des neuen Polizei-Gebäudes am 15. Mai 2019

 

Für mich ist das heute ein großer Tag, mit Freude habe ich schon am Wochenende die große neue Inschrift Polizei betrachtet, denn genau so hatte ich mir das vorgestellt: Die Polizei verfügt in Viernheim über moderne Räume, die mehr Möglichkeiten bieten als bisher, und das strahlt nach außen aus: Hier ist die Polizei!

Denn, das haben wir wohl alle in den zurückliegenden Jahren gelernt: Das Gefühl der Bürger, ob es in einer Stadt sicher ist oder nicht, hängt nicht allein davon ab, welche statistischen Zahlen vorzuweisen sind, sondern davon, ob die Polizei da ist. Mit diesem neuen Polizeigebäude, welches ich heute gemeinsam mit Herrn 1. Stadtrat Jens Bolze stellvertretend für den Magistrat der Stadt Viernheim den neuen Nutzern der Polizeidirektion Bergstraße und der Polizeistation Lampertheim-Viernheim übergeben kann, ist die Polizei erkennbar da. Mit modernen Räumen, die grundlegend dazu beitragen sollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst sehr gut, besser als bisher, erfüllen können. Das ist kein Bürogebäude im Stil eines Vier-Sterne-Hotels, wie es leider ein Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung in wenig wertschätzender Weise bezeichnete, sondern das sind Diensträume, wie man sie heute braucht, wenn gute Arbeit geleistet werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die in Viernheim Dienst tun: Ich finde, Sie leisten - auch ablesbar an den statistischen Zahlen, aber nicht nur daran -, in Viernheim eine sehr gute Arbeit, ich begegne Ihrer Arbeit, die sich nicht selten mit Menschen beschäftigt, mit denen wir -die Bevölkerung- nicht so gerne etwas zu tun haben wollen, mit großem Respekt und nutze gerne diese Gelegenheit, um mich bei Ihnen für Ihre akribische Detailarbeit, für Ihre innere Ruhe, die es braucht, um sich manchmal in jedem Moment auf eine neue Situation einzustellen, für Ihren Überblick, den Sie haben und für die gute Zusammenarbeit, die wir als Stadtverwaltung mit Ihnen haben, sehr zu bedanken.

Wer gute Polizeiarbeit will, sollte auch für eine gute Unterbringung sorgen. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverordneten-Versammlung gemeinsam mit dem Magistrat zu Beginn im Jahr 2015 einmütig die Gelegenheit des Kaufs dieses Gebäudes am Schopf ergriffen hat. Und es auch später als das Budget unausweichlich zu erhöhen war, trotz Kritik, zu fast einvernehmlichen Beschlüssen gekommen ist.

Ein paar Fakten:
Das Gebäude insgesamt ist seit November 2015 im Besitz der Stadt Viernheim, zuvor war es im Erdgeschoss nach dem Auszug der privat betriebenen Filiale der Deutschen Post AG zu einem Leerstand in der Innenstadt geworden.

1 Million € hat die Stadt für den Ankauf bezahlt.

Damit begannen die Gespräche mit der Polizei und dem Hessischen Immobilienmanagement zu den Konditionen einer dauerhaften Unterbringung der Polizei im Gebäude.
392 qm der Gesamtfläche stellt die Stadt Viernheim kostenfrei zur Verfügung, weitere 308 qm werden vom Immobilienmanagement des Landes für die Polizei angemietet.
Von den Umbaukosten in Höhe von 2,4 Mio. € kommen 723.000 € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen (Tilgung Land 80% / Stadt Viernheim 20 %).
Das Land Hessen beteiligt sich aufgrund der besonderen Anforderungen an Sicherheit und Technik mit einem Zuschuss von mindestens 257.000 €, der Rest vermutlich mehr als eine Million kommt aus der Kasse der Stadt.

Die Summe, welche die Stadt Viernheim aus eigenen Mitteln für dieses Polizeigebäude zur Verfügung stellt, bringt zum Ausdruck, welche Bedeutung dieser Polizeidienstelle in Viernheim beigemessen wird. Nach dem Schock anlässlich der Auflösung der eigenständigen Polizeistation Viernheim, nach den von der Bevölkerung sehr breit getragenen Protesten dagegen, war es mir ganz persönlich und allen in unserer Stadt politisch Handelnden sehr wichtig alles dafür zu tun, dass die Bürger in Viernheim sicher sind und sich auch möglichst zahlreich sicher fühlen. Die letzte Befragung der Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl bringt auch tatsächlich eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls zum Ausdruck und ich bin mir sicher, dass dieses neue Gebäude und die davon ausgehende Sichtbarkeit weiter dazu beitragen wird. Die Proteste damals konnten zwar nicht bewirken, dass die Maßnahme der Schließung rückgängig gemacht wurde, aber erfolglos waren sie nicht. Denn in der Folge gab es von Darmstadt ausgehend eine hohe Aufmerksamkeit für Viernheim, im Handeln der Polizei sollte deutlich werden, dass Viernheim nicht vernachlässigt wird. An dieser Stelle möchte ich mich dafür bei allen Verantwortlichen bedanken, die seitdem im Polizeipräsidium, in der Direktion und in der Station dazu beigetragen haben.

Mit dem heutigen Tag kehrt die ehemalige Polizeistation Viernheim nicht zurück, aber die Polizei erhält sehr gute Möglichkeiten, um ihren Auftrag in Viernheim zu erfüllen und ich bin nach aller Kommunikation, die wir, Herr Polizeipräsident, miteinander hatten, zuversichtlich, dass Sie sehr gewillt sind, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Weil sie erkannt haben, dass Viernheim eine besondere Situation hat: 34.000 Einwohner, unmittelbare Großstadtnähe zu Mannheim (im Grunde nur ein paar Meter Entfernung), teilweise in der Sozialstruktur auch so geprägt wie die nahe Großstadt Mannheim, Rand- und Insellage im Kreisgebiet, mit täglich bis zu 25.000 Einpendlern, die im Rhein-Neckar-Zentrum Einkaufen gehen, hervorragende Verkehrsanbindung über die Autobahnen, die allerdings durchaus auch Kriminelle anlockt, um hier Straftaten zu begehen.

Herr Minister, wir halten auch bisher schon gemeinsam dagegen, nicht nur die Polizei mit ihren Möglichkeiten, auch die Stadt Viernheim selbst ist aktiv. Mancher heutige Bestandteil der Präventionsarbeit der hessischen Polizei ist -so jedenfalls mein Eindruck- durchaus in früherer Zeit in Viernheim aus einer sehr intensiven Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Polizei entstanden (PIT und Leon sind da zwei Begriffe). Die Jugendförderung in unserer Stadt ist an mehreren Schulen mit Stadteilbüros dezentral organisiert und wartet nicht auf ihre Kunden an einem anderen Ort, sondern ist da, wo die jungen Menschen sind. Ein weiteres Beispiel: Eine Arztpraxis bzw. Apotheke hier in unmittelbarer Nähe ist Methadonausgabestelle nicht nur für Viernheimer Bürger, das hat Folgewirkungen im Stadtbild und Stadtgeschehen, wir begegnen dem als Stadt in dem wir eine halbe Stelle Streetwork finanzieren, die für diese Zielgruppe zu einer wertvollen Ansprechpartnerin geworden ist und auf ihre Weise einen Beitrag zu tatsächlicher Sicherheit leistet.

Und damit möchte ich Sie Herr Minister auffordern, darum bitten, dass sie Herrn Polizeipräsidenten in Zukunft unterstützen, wenn er die Sichtbarkeit und Präsenz der Polizei in unserer Stadt weiter verbessern will, mit Personal oder auch organisatorischen Änderungen, die Räder müssen ineinandergreifen, im Zusammenwirken entsteht Erfolg und dazu möchte ich Sie auch um Ihren Beitrag bitten.

Herr Minister, ich möchte mich bei Ihnen auch bedanken, denn wie vorhin schon erkennbar, auch das Land Hessen ist mit der Übergabe dieses neuen Polizeigebäudes eine zusätzliche Verpflichtung eingegangen, Sie haben das Anmieten von weiteren 300 qm freigegeben, um neben der Finanzierung von Personal du Technik ebenfalls auch einen bedeutsamen Anteil der Unterbringung zu finanzieren, das war und ist eine sehr gute Entscheidung!