Übersicht über die Beteiligung der Stadt Viernheim an privatrechtlichen Unternehmen: Beteiligungsbericht liegt im Rathaus aus

Wer wissen will, an welchen privatrechtlichen Unternehmen die Stadt Viernheim mit mindestens 20% beteiligt ist, kann Einblick in den so genannten Beteiligungsbericht nehmen.

Dieser liegt ab dem 18. September vier Wochen lang im Rathaus (Zimmer 110) aus. Oder einfach hier herunterladen: http://www.viernheim.de/fileadmin/user_upload/Hauptamt/Beteiligungsbericht/Beteiligungsbericht_2016.pdf

Begründung (Sachverhalt, Erläuterung):

Im Rahmen der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Jahre 2005 wurde auch der § 123a "Beteiligungsbericht und Offenlegung" neu aufgenommen.

Dieser verpflichtet die Kommunen, zur Information der Stadtverordneten-Versammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen, wobei alle Unternehmen aufzunehmen sind, an denen die Stadt mit mindestens 20 % beteiligt ist.
Der Bericht ist von der Stadtverordneten-Versammlung in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ferner sind die Einwohner in geeigneter Weise über das Vorliegen des Berichtes zu informieren, den sie auch einsehen dürfen.

Für die Jahre 2006 sowie 2011 wurde der Beteiligungsbericht umfassend abgefasst, da es in Folge der Kommunalwahlen umfangreichere Änderungen bei den Besetzungen der Organe der Beteiligungsunternehmen gab.
Die Fortschreibungen des Beteiligungsberichts in den letzten Jahren beschränkten sich dagegen auf die beiden Eigenbetriebe sowie die Stadtwerke Viernheim GmbH, da es keine bedeutsamen Änderungen an den sonstigen Beteiligungen gab.
In diesem Jahr handelt es sich wieder um einen umfassenden Bericht, da es nach der Kommunalwahl umfassende Veränderungen in den Besetzungen der Organisationen und Institutionen gab.

Bei den beiden Eigenbetrieben sowie der Stadtwerke Viernheim GmbH wird die jeweilige Besetzung der Betriebskommissionen bzw. des Aufsichtsrats im Berichtsjahr aufgeführt (beschlossene Jahresabschlüsse zum 31.12.2015). Nachrichtlich sind am Ende des Beteiligungsberichts die aktuellen Zusammensetzungen (Juni 2017) nach der Kommunalwahl 2016 aufgeführt. Bei den übrigen Beteiligungen sind die Besetzungen nach den Kommunalwahlen 2016 aufgeführt.