Viernheimer Bürgermeister empfiehlt Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm:

Baaß will 16 Millionen Euro nach Viernheim zurückholen +++ „Wenn die Bürger zahlen, soll es das Land auch tun!“

Mit der Übernahme einiger Altschulden durch das Land Hessen sind die strukturellen Finanzierungsprobleme der Stadt Viernheim nicht gelöst. Deshalb trügt der Schirm. Die Schutzschirm-Mittel ändern an der tatsächlichen Problematik („Wer bestellt, bezahlt nicht“) nichts. Die Städte können ihre Haushaltsprobleme eigenständig nicht lösen, wenn ihnen andere politische Ebenen ständig Zusatzlasten ohne Begleichung der Kosten aufbürden, dennoch spricht sich Bürgermeister Matthias Baaß für die Annahme der Entschuldungshilfe des Landes Hessen in einem Umfang von mindestens 16.477.000 € aus. Ebenfalls für die damit verbundene Zinsdiensthilfe des Landes gemäß Schutzschirmgesetz.

„Ich will 16 Mio. € nach Viernheim zurückholen. Wenn die Bürger zahlen, soll es das Land auch tun. Mit den 16 Mio. € tilgt das Land einen Teil seiner Schuld gegenüber Viernheim, die sich auf 35 Millionen € beläuft. Mit dem Geld können wir die Haushalte 2008, 2009 und 2010 rückwirkend ausgleichen. 2011, 2012 und 2013 nicht“,  begründet Baaß seinen Standpunkt. Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordneten-Versammlung müssen der Beschlussvorlage noch zustimmen.

Fakt sei, so Baaß, dass der Schutzschirm vor Unbilden nicht schützt. „Das ist mittlerweile auch im Landkreis unbestritten.“ Deutlich werde dies auch im Minus für die Haushalte 2013 im Landkreis und in Viernheim. In Viernheim betrage das Defizit immer noch 8 Mio. € - trotz der entsprechenden Beschlüsse vom Dezember (Erhöhung der Grundsteuer etc.).

„Da das Land beim Abbau dieses Defizits nicht hilft, sind wir nach wie vor gefordert: bei Einsparungen, Finden kreativer Lösungen und vielen Detailbetrachtungen.
Vor dieser Herausforderung stehe ich so und so, mit und ohne "Schutzschirm", da der "Schirm" uns grundlegend für die Zukunft nichts nützt“,
stellt Baaß fest und betont: „Die Stadtverordneten-Versammlung wird nicht das mitmachen, was das Land ursprünglich forderte. Das ist mit der Mehrheit der Stadtverordneten--Versammlung nicht zu machen. Das Land hat für die Zukunft seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nur in dieser Kombination - Handeln der Stadt, Handeln des Landes - kann dem Ziel des Haushaltsausgleiches tatsächlich nähergekommen werden."  Auf dieser Basis empfiehlt er den Abschluss des Vertrages, der die Verantwortung aller politischen Ebenen abbildet.

 

Weitere Informationen:

 

Vorgeschichte

Einschließlich des nun begonnenen Haushaltsjahres 2013 sind der Stadt Viernheim durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen 35 Millionen € entzogen worden. Diese stehen für die von der Stadt Viernheim eigentlich zu erbringende Aufgabenerfüllung (Krippenplätze, Baumaßnahmen, Soziales, Musikschule usw.) nicht zur Verfügung.
Um diese Aufgaben trotzdem noch zu bewältigen, muss die Stadt jährlich Kredite zur Finanzierung der Alltagsaufgaben aufnehmen. Früher war es üblich, für Investitionen Kredite aufzunehmen, nicht aber für jährlich wiederkehrende Betriebskosten.

In der Pflicht ist das Land Hessen. Per „Schlüsselzuweisung“ ist gesetzlich festgeschrieben, dass den Landkreisen und den Städten die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die diese benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Doch dies ist seit Jahren nicht der Fall, so kommt die Summe von 35 Millionen € zustande.

Um für Abhilfe zu sorgen und auf Basis der Vermutung, dass die Minus-Zahlen von den Landkreisen und Städten selbst verursacht wurden (was unbestritten falsch ist), hat der hessische Landtag ein „Gesetz zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz, SchuSG)“ beschlossen. Mit diesem Gesetz erhält die Stadt Viernheim die Möglichkeit, ca. 16 Millionen ihrer Kassenkredite an das Land Hessen abzutreten. Die Stadt Viernheim muss diese Kredite dann nicht mehr tilgen.

Das Land Hessen verbindet diese Bereitschaft mit einer Verpflichtung der Stadt, zeitnah einen ausgeglichenen Haushalt dauerhaft vorzulegen.

Auch darin wird wieder deutlich, dass das Land ursprünglich davon ausging, dass die Städte ihre Haushaltsprobleme eigenständig lösen können, obwohl ihnen andere politische Ebenen Zusatzlasten ohne Begleichung der Kosten auferlegt haben.

Die Stadt Viernheim kann den Haushaltsausgleich nur herstellen, wenn äußere Faktoren (wie z.B. weiter steigende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen, Ausgleichszahlungen des Landes für die Kindertagesstätten etc.) zu eigenen Bemühungen dazukommen.

Ein solcher Antrag wurde jetzt –vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschlussfassung- beim Land Hessen eingereicht. In einem Gespräch mit den Vertretern der Fraktionen, die an einem Gespräch im Finanzministerium Ende November 2012 teilgenommen haben,  schlug Bürgermeister Baaß im Dezember -nach den Beschlüssen zum Haushaltsplan 2013- vor, dass die Verwaltung einen derartigen Antrag erstellt und den Fraktionen zur Beschlussfassung vorlegt, um weiterhin die Chance zu wahren, die 16 Millionen € für Viernheim zu nutzen.

Abwägung des Bürgermeisters:

Die „Schutzschirm-Mittel“ ändern an der tatsächlichen Problematik nichts. Trotz der erheblichen Steuererhöhungen gibt es im aktuellen Etat für 2013 nach wie vor ein „Loch“ von 8 Millionen €. Deswegen wird die Stadt um weitere Einsparungen, um das Finden kreativer Lösungen und vielen Detailbetrachtungen, um für eine weitere Verringerung zu sorgen, nicht drumherum kommen. Ob nun mit oder ohne die vom Land „ins Fenster gehängten“ 16 Millionen.

„Wenn ich also sowieso diesen Weg gehen muss, mache ich dies lieber mit 16 Millionen als ohne diese“, so Baaß. Und weiter: „Wir werden durch eigene Einsparungen und eigene Steuererhöhungen aber nie die Summe der noch ausstehenden weiteren 19 Millionen erzielen können. Die 16 Millionen sind also zunächst eine erste Rate auf die Schuld, die vom Land abgetragen werden muss.“

Ausblick:

Mit Vertragsabschluss wechselt die Aufsicht über die Haushaltssituation der Stadt Viernheim vom Kreis Bergstraße an das Regierungspräsidium in Darmstadt. Das RP überwacht die Bemühungen der Stadt Viernheim, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 herzustellen. Grundbedingung für diesen Augleich ist auch das verantwortungsvolle Handeln des Landes Hessen.