Wie viel Geld ist unsere Gesellschaft bereit, in die Betreuung der Kinder in Krippen und Kindertagesstätten zu investieren? Und auf welchem Weg soll dieses Geld bereitgestellt oder beschafft werden?

Mit diesen und anderen Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um das "Kinderförderungsgesetz" befasste sich Bürgermeister Matthias Baaß bei seiner Ansprache anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Kindertagesstätte "Kinderdörfl". Hier das Grußwort im Wortlaut:

Wieviel Geld ist denn unsere Gesellschaft bereit in die Betreuung der Kinder in Krippen und  Kindertagesstätten zu investieren?

Und auf welchem Weg soll dieses Geld bereitgestellt oder beschafft werden (wenn man es investieren will)?

Das sind die zwei zentralen Fragen, die sich heute stellen. Und mit „Gesellschaft“ meine ich nicht einen anonym bleibenden Staat oder „die Landesregierung“ oder die „Stadt Viernheim“. Auf beide lässt sich –je nachdem wie man es gerade braucht alles abschieben, „die“ müssen ja dafür sorgen…..

Nein, ich meine –zunächst einmal - jede und jeden Einzelnen von uns.

Hier in der Runde wird es –das ist nicht schwer zu vermuten- eine breite Mehrheit dafür geben: Wir wollen viel Geld in eine gute, ja hervorragende Förderung unserer Kinder investieren. Und der Spruch „Kinder sind unsere Zukunft“ schallt einem als Bürgermeister an nahezu jeder Stelle eines Gemeinwesens mit vollem Herzen entgegen.

Allgemein gesprochen wollen alle viel Geld in Kinder investieren, kein Problem.

Machen wir es konkreter:
Das Kinderdörfl kostete im Jahr 2011 920.000 € für 95 Plätze – pro Platz im Monat 807 €, inklusive Energiekosten, ohne Abschreibungen.
90.000 € zahlen die Eltern, inklusive des Ersatzgeldes vom Land für das dritte Kita-Jahr.
113.000 € kommen vom Land Hessen.
170.000 € vom Kreis Bergstraße (Integration).
Verbleiben also im Jahr 2011 546.000 €, für die kein Zahler da war. Deswegen bezahlt die Stadt Viernheim pro Platz und Monat 479 €.

Und der Stadt Viernheim war die im Kinderdörfl geleistete Betreuung und Bildung diese Investition wert, sie war politisch gewollt.

Heute ist diese Investition in Bildung und Betreuung, in die „Zukunft unserer Kinder“ bedroht. Der politische Wille zu investieren ist nach wie vor vorhanden, nur fehlt dem Willen die realistische finanzielle Basis. Dem politischen Willen der dafür gewählten ehrenamtlichen Stadtverordneten ist schleichend, nicht mit einem großen Knall, der Boden entzogen worden.

Die Kirchen als Träger der Kindertagesstätten haben früher einmal ein Drittel der Kosten gezahlt, dieses Drittel gibt es nicht mehr.

Das Betreuungsangebot ist stark ausgeweitet, vielmehr Ganztagesplätze im Alter von 3 – 6 Jahren und nunmehr 134 Krippenplätze.

Die Ausgaben sind also stark angestiegen.

Gleichzeitig ist die Basis der Finanzierung eingebrochen:
Seit 2007 liegen die Umlagezahlungen der Stadt Viernheim an den Landkreis weit über dem, was normal war. Im Jahr 2013 zahlen wir 6,6 Mill. € mehr als im langjährigen Schnitt. Bund und Land haben beim Landkreis Bestellungen aufgegeben, ohne diese zu bezahlen. Der Landkreis holt sich das Geld von den Gemeinden.

Steuererleichterungen beim „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sorgen jedes Jahr für Mindereinnahmen in Höhe von 400.000 €.

Die Kürzung beim Finanzausgleich macht pro Jahr 500.000 € aus, die Zinsdienstumlage noch mal 90.000 € und die Kompensationsumlage 650.000 €. So sind seit 2007 35 Millionen € zusammengekommen, welche der Stadt Viernheim vorenthalten wurden oder zusätzlich gezahlt werden mussten, ohne dass auch nur ein Cent davon von der Stadt Viernheim selbst zu beeinflussen war.

Dieses Wegbrechen der Einnahmen zusammen mit der Explosion der Kosten bei der Kinderbetreuung erklärt viel vom hohen Defizit der Stadt von nach wie vor 8 Millionen €, das es früher nicht gab.

An dieser Stelle kommt jetzt das viel diskutierte „Kinderförderungsgesetz“ ins Spiel.

Es ist kein Träger gezwungen die schlechten Personalstandards dieses Gesetzes in die Tat umzusetzen. Das Gesetz beschreibt lediglich Mindestbedingungen, die ein Träger erfüllen muss, um eine Betriebserlaubnis zu erlangen. Wenn der Träger mehr macht, kann er dies tun. Und die Träger machen mehr, das ist schon so lange Usus, dass es für alle Eltern völlig normal ist. Denn es gab ja bisher einen, der tatsächlich die gute Ausstattung in unseren Kitas bezahlt hat: die Stadt Viernheim (und in Lampertheim ist es die Stadt Lampertheim usw.)

Und mit diesem Gesetz –auch das gehört zur ganzen Wahrheit- wird sich der Anteil des Landes an der Finanzierung sogar erhöhen. Denn nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes im Sommer letzten Jahres war das Land gezwungen die Zahlungen zu erhöhen. Es sind dann nicht mehr die genannten 113.000 €, die vom Land für das Kinderdörfl kommen, sondern 158.000 €. Das ist gut. Nur ist auch diese Summe noch weit von den tatsächlichen Notwendigkeiten entfernt.

Durch die höheren Zahlungen des Landes ab dem 1.1.2014 wird sich der Anteil des Landes bei der Finanzierung aller Kita-Kosten in Viernheim, der im Jahr 2011 bei 11 % lag, auf dann 17 % erhöhen. Die Stadt zahlt 56 % der Kosten.

Dieses KiFoeG wird von Eltern, Trägern, Erzieher/innen aber trotzdem als Bedrohung des guten Bildungs- und Betreuungsangebotes empfunden, weil bei diesen die Botschaft angekommen ist: Den Städten geht es finanziell schlecht. Sie haben das Geld nicht um den Alltag zu organisieren, das ist in Viernheim nicht anders wie in Lampertheim, Heppenheim oder Bensheim. Und die Träger haben auch gelesen, dass es Kommunalaufsichten gibt, die zunehmend in die Entscheidungshoheit der Städte eingreifen: So hat die Kommunalaufsicht Bergstraße dieser Tage verfügt, dass die Stadt Lampertheim ihre Grundsteuer erhöhen muss, obwohl die gewählten Stadtverordneten dies nicht beschlossen haben. Was wird noch alles verfügt werden?

Eine ausweglose Situation?

Nein, sie ist nicht aussichtslos.
Es gibt zwei Fragen, die wir uns stellen müssen:

Wieviel Geld ist unsere Gesellschaft bereit in die Betreuung der Kinder in Krippen und  Kindertagesstätten zu investieren?

Und auf welchem Weg soll dieses Geld bereitgestellt oder beschafft werden (wenn man es investieren will?

Meine Antwort:
Wir müssen auf Ebene der Bundesrepublik mehr Steuern einnehmen, um dies zu finanzieren (Niveau Skandinavien) und die Last dafür auf die Schultern verteilen, die auch mehr tragen können.
Es gibt vermögende Personen (Dietmar Hopp), die genau dazu den Staat auffordern.

Es liegt an jedem Einzelnen von uns, dies als gesellschaftliche Mehrheitsmeinung herauszubilden und zu äußern. Nichts wirkt attraktiver auf Parteien als die Aussicht eine Mehrheitsmeinung zu repräsentieren.

Ich rufe dazu auf die eigene Urteilskraft bei Wahlentscheidungen zu nutzen. Und bei Äußerungen in Meinungsbefragungen. Dann bewegt sich etwas.