#Wir sind mehr - Unterwegs für Demokratie und Menschenrechte Ansprache von Bürgermeister Matthias Baaß

am Sonntag, dem 20. September 2018 auf dem Apostelplatz

Viele von Ihnen, auch ich, haben gleich zur Geburt zwei Geschenke erhalten, Riesen-Geschenke:

Demokratie in Deutschland + Frieden in und mit Europa.

Beide Geschenke sind das Ergebnis bitterster weltgeschichtlicher Erfahrung, fürchterlichem menschlichen Leids und größter Klugheit. Denn nach dem 2. Weltkrieg haben sehr kluge Frauen und Männer entschieden:

Nie wieder Krieg und Versöhnung mit unseren europäischen Nachbarn.

Menschen, die sich noch kurz zuvor feindlich gegenüberstanden, überwanden den Nationalismus und legten mit der Aussöhnung mit Frankreich und England die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben - und gleichzeitig mit dem Grundgesetz die Basis für demokratische Verhältnisse.

Es ist für mich heute nahezu nicht nachvollziehbar mit welchem auch politischen Weitblick man damals an diese Herausforderung nach dem Krieg herangetreten ist. Es kann nur so gewesen sein, dass die Kriegserfahrung schrecklich prägend war und die nationalistischen Kräfte zu diesem Zeitpunkt keinerlei Chance mehr hatten, die Debatte zu beeinflussen.

Wie leicht haben wir es da heute für Demokratie einzutreten, uns gegen Alle zu wenden, die uns reinlegen wollen, die behaupten, dass ein Denken in Nationen und Volksgruppen besser wäre, dass ein Denken in Schwarz-und-Weiß Lösungen böte.

Allerdings ist mein Eindruck:
Es hat sich so eine All-Inclusive-Mentalität eingeschlichen, demokratische Rechte werden als Selbstverständlichkeit begriffen und der Frieden in Europa gleich mit.
Nein, nichts ist selbstverständlich! Es ist unsere nicht delegierbare verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dazu beizutragen, dass es demokratisch bleibt und Europa lebt!
Deswegen mein Dank an dieser Stelle an die Initiatoren der heutigen Veranstaltung !

Nach dem 2. Weltkrieg war die Lage der Menschen in Deutschland wahrlich weit schlimmer als heute, das ganze Land lag am Boden. Trotzdem sind die genannten klugen Entscheidungen getroffen worden. Da werden wir doch auch heute dazu fähig sein, die heutige Situation sachlich einzuschätzen und richtige Entscheidungen zu treffen.

Die Weltsituation ist geprägt von der Zerstörung alter Ordnungen.Und die Medienwelt ist eine völlig andere. Was das bei uns Menschen bewirken kann beschreibt Frank Richter, früher Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen: "Die Informationen über die Welt, mit zusammenbrechenden Staaten, archaischer Gewalt, und gewaltigen Migrationsbewegungen kommen über die modernen Kommunikationsmittel zu jedem Einzelnen nach Hause auf die Couch. Das Maß an Verunsicherung - auch durch Bedrohungen, die nur als solche erscheinen - hat ein gewaltiges Ausmaß angenommen", soweit Richter.

Einerseits freuen wir uns alle über die blitzschnelle Verfügbarkeit von Informationen und Ideen, welche die digitale Gesellschaft mit sich bringt. Ständig Informationen aus allen Teilen der Welt zu erhalten, nicht mehr zeitverzögert, nicht mehr gefiltert durch Journalisten, die ihren Beruf gelernt haben, das hat aber auch eine bedeutende Schattenseite: "Wir sehen", so Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, Meldungen und Bilder "in neuartiger Direktheit, Bestialisches, Banales, Relevantes, Irrelevantes."

Diese Dauerkonfrontation sorgt für ein Klima der Gereiztheit, es braucht dann nur einen Funken !

Das hat auch Wirkung auf die Politik: "Politik unter den Bedingungen medialer Überbelichtung , wie sie im digitalen Zeitalter unvermeidlich stattfindet, ist eine viel stärker gehetzte Politik. Noch mehr sichtbar, noch mehr verwundbar.
"Wir sind auf dem Weg zur Empörungsdemokratie." (Pörksen)

"Demokratie", so der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill, "ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen, die von Zeit zu Zeit probiert wurden."
Ja, die Demokratie ist unvollkommen und in ihr werden Fehler gemacht. Aber um Menschen mit der Garantie auf freie Meinungsäußerung am Geschehen im Ort, im Land, in Europa zu beteiligen, gibt es bis zum heutigen Tag keine bessere Methode. Es sei denn wir möchten auf unsere Menschenrechte, die wir eben nur in der Demokratie haben, verzichten. Das fängt im übrigen schon mit dem Vereinsleben an, nur in der Demokratie gibt es diese vielen hundert Vereine, Selbsthilfegruppen und Organisationen in Viernheim. Autoritäre Regime schaffen als erstes genau diese Formen der Mitgestaltung im Gemeinwesen ab.
Ab dann singt der Frauenchor, wenn er denn überhaupt noch singen darf, nur noch die Lieder, die der autoritäre Staat ihm erlaubt.

Die Demokratie aber ist auf die freie Meinungsbildung aller ausgrichtet und sie lebt -so schwer wir das manchmal auch ertragen - von der Suche nach Mehrheiten und Kompromissen.

Die Demokratie verdient unseren Respekt und unsere Beteiligung !

Heribert Prantl formuliert es in der Süddeutschen so: " Die garstigen Dauergesänge über und gegen Politiker haben mit beigetragen zu einer Politikverachtung, die sich heute auch darin zeigt, dass immer mehr Parteien und Politiker Zuspruch finden, die gezielt eine Politik der Verachtung betreiben, ...ein Aufstieg von Parteien und Politikern, die die Rüpelei, die Pöbelei und die Verachtung zum Prinzip ihrer Politik erhoben haben - die Verachtung des Anstands, des politischen Gegners, der rechtsstaatlichen Regeln und der Grund- und der Menschenrechte."

Die Verachtung der Politik führt zum Aufstieg der Verächter !

Kennen Sie Fritz Bauer ? Er war Generalstaatsanwalt des Landes Hessen, der oberste Ankläger nach dem 2. Weltkrieg, er hat mit seinen nimmermüden Recherchen dafür gesorgt, dass es zu den Auschwitz-Prozessen gekommen ist. Auch ein kluger Mann, ein Zitat von Ihm: "Ich glaube, dass die Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland eben dadurch bestimmt ist, was wir alle tun, jeden Tag als Väter, Mütter, Töchter und Söhne. Sie können Paragraphen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze haben. Was Sie brauchen, sind die Menschen, die diese demokratischen Dinge leben !"

Was können wir tun ? Um Hetze und Nationalismus vorzubeugen, um dafür zu sorgen, dass unser Funke der Demokratie überspringt und nichts anderes ?

Noch einmal Frank Richter: "Der innere Frieden einer Stadt muss täglich erarbeitet werden, an runden Tischen, über Informationsveranstaltungen und so weiter. Für eine Stadt muss eine soziale, politische und ethische Infrastruktur genauso geschaffen werden wie eine ökonomische und technische Infrastruktur. Dann kann eine Stadtgesellschaft stark genug sein, um an Tagen wie jüngst in Chemnitz in der Lage zu sein, schnell und aktiv zu reagieren, gewaltlos und konstruktiv."

Eine soziale, politische und ethische Infrastruktur ? Das lässt sich für Viernheim gut benennen.

In unserer Stadt gibt es seit 24 Jahren eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Satonevri und Silly in Burkina Faso. Bürger Viernheims (in FOCUS, im Eine-Welt-Laden und noch mehr Initiativen) arbeiten mit viel Engagement und breit getragener Unterstützung daran die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern. Global denken - lokal handeln !

Die HiMI-Initiative "Ich bin ein Viernheimer" hat viele Bürger dazu gebracht sich neu zu engagieren und damit christliches und menschliches Handeln ganz praktisch in die Tat umzusetzen. Handeln, welches in die Stadtgesellschaft bewusstseinsbildend hineinwirkt. Genau wie zum Beispiel das Lernmobil, dessen Leitmotiv"Integration durch Bildung" seit den 80er Jahren ganz praktisch umgesetzt wird. Die ausgebildeten Integrationshelferinnen von PfiVV z. B. bereichern unsere Stadt immens.

Oder ganz aktuell der "Monat des Ehrenamtes" mit seinem schon vor langem ausgegebenen Motto "Demokratie heißt mitgestalten" und dem Freiwilligentag.

All dies zusammen und ich konnte jetzt nur manches nennen,
das ist genau die Infrastruktur die Richter meint, wenn er vom inneren Frieden einer Stadt spricht. Das ist genau die soziale, politische und ethische Infrastruktur, die eine Stadt stark genug macht "um an Tagen wie jüngst in Chemnitz in der Lage zu sein, schnell und aktiv zu reagieren, gewaltlos und konstruktiv." Das ist es, wenn von der Bürgerkommune Viernheim gesprochen wird, von Bürgerbeteiligung, da geht es nicht um das Durchsetzen von Eigeninteressen, sondern um das Stärken des Allgemeinwohls zum Nutzen aller !


Was wir brauchen, sind "die Menschen, die diese demokratischen Dinge leben" !
- So, wie es heute geschieht: Sie - Ich - Wir !

Danke.