Zu den aktuellen Urteilen in Sachen kommunaler Finanzierung: Hoffentlich wegweisend

Landesregierung Hessen muss handeln. Matthias Baaß, Bürgermeister Viernheim, 16.02.2012

Ein Bundesland hat die finanziellen Belange seiner Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen. Das Land ist Treuhänder seiner Städte und Gemeinden und verantwortlich für deren rechtmäßige Finanzausstattung. Eine Verantwortung, die jedweder Beliebigkeit entzogen ist. Das ist für mich der Kern der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Rheinland-Pfalz mit Folgewirkung auch für andere Bundesländer.

"Gemäß diesem aktuellen Urteil muss das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen ab 2014 deutlich mehr Geld zukommen lassen, vor allem wegen gestiegener Sozialausgaben. Der gegenwärtige dortige kommunale Finanzausgleich verstoße gegen die Landesverfassung.
Das Land trägt laut VGH eine Mitverantwortung für Kosten, die auf vom Bund übertragene Aufgaben zurückgehen. Es habe die finanziellen Belange seiner Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen."
 
Südhessen Morgen am 15.2.12

"Denn die vor allem durch immer höhere Soziallasten verursachten Finanzprobleme der Kommunen, die laut Verfassung ein Recht auf Selbstverwaltung haben, seien weitgehend fremdbestimmt."
FAZ 15.2.12

Der Verfassungsgerichtshof hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialausgaben, die den Kommunen von anderen aufgegeben werden, auch von diesen bezahlt werden müssen. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit, gegen die schon seit Jahren verstoßen wird.

Dies entspricht genau der hessischen Ausgangssituation. Seit 2007 hat die Stadt Viernheim mehr als 23 Millionen € mehr an Kreisumlage bezahlen müssen, da der Kreis Bergstraße entsprechende Ausgabensteigerungen bei der Jugendhilfe, bei der Grundsicherung im Alter, bei den Ausgaben für den Landeswohlfahrtsverband u.a. mehr hatte. Diese Lasten sind dem Landkreis von außen auferlegt worden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Stadt Viernheim heute keine Kassenkredit-Höhe von 20 Millionen Euro.

Das Urteil unterstützt auch meine Aussage, dass die von der hessischen Landesregierung als "Schutzschirm" benannte Unterstützung die Finanzierung der Städte und Landkreise am falschen Ende anpackt. In Hessen ist die Lage nach allgemeiner Ansicht noch prekärer als in Rheinland-Pfalz. Die hessischen Landkreise sollen die am geringsten mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Landkreise in Deutschland sein. Umso mehr ist politisch und vor Gericht einzufordern, dass auch in Hessen gilt, was in Rheinland-Pfalz nun erkämpft wurde. Die Soziallasten müssen von denen getragen werden, die diese beschließen und nicht von der untersten Ebene, die damit in den Ruin getrieben wird.

Die hessische Landesregierung ist jetzt aufgefordert, dieses Urteil von Rheinland-Pfalz schnellstens auf Hessen zu übertragen und einen tatsächlichen und nicht nur einen vermeintlichen "Schutzschirm" auf den Weg zu bringen.

Mit einem zweiten Urteil, hier des Verwaltungsgerichts Kassel, ist nun auch klar, dass die bisherige Verfahrensweise der hessischen Landesregierung über ihre Regierungspräsidien Landkreise per Ersatzvornahme zu Erhöhungen der Kreisumlage zu zwingen, rechtswidrig ist. Auch dies ist ein großer Erfolg. An der Frage, ob das Land dagegen Berufung einlegt, wird sich bereits beweisen, ob man die kommunalfeindliche Haltung weiter fortsetzen will oder endlich beginnt, anzuerkennen, dass in den Gemeinden "die Musik spielt".

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer Klage des Landkreises Kassel gegen das Regierungspräsidium (RP)stattgegeben. Die Richter erklärten das Handeln des RP für unzulässig, den Kreistag zu einer Erhöhung der Kreisumlage zu zwingen. Die Kreisumlage müssen alle Städte eines Landkreises zwangsweise an ihren Landkreis abführen, auch wenn dies die Stadt selbst zur Aufnahme von Kassenkrediten und Schulden zwingt. Das Gericht hat jetzt festgestellt, dass dies der Aufsichtsbehörde RP nicht erlaubt sei.
Frankfurter Rundschau vom 15.2.12

Nach diesen Urteilen ist es nun nicht weiter hinnehmbar, dass in öffentlichen Stellungnahmen der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Gemeinden hätten eine freie Entscheidungsgewalt zu ihren Einnahmen und Ausgaben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommunen haben insbesondere auf die Höhe ihrer Ausgaben nur sehr begrenzt Einfluss. Der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz bringt dies in bemerkenswerter Klarheit zum Ausdruck.

Mir ist es in diesem Zusammenhang völlig gleichgültig, welche Landes- und Bundesregierungen diese Soziallasten wann verursacht haben. Ich bin auch nicht auf dem SPD-Auge blind, sondern habe immer klar gesagt, dass auch die SPD in ihrer Regierungszeit dafür Verantwortung trägt. Genau wie jetzt eine rot-grüne Regierung in der Pfalz. Aber es ist nun einmal so, dass die CDU in Hessen seit 1999 die Landesregierung führt und auch im Bund seit vielen Jahren Verantwortung trägt. Deswegen steht die CDU in der Verantwortung, diese Situation jetzt zu lösen. Ich bin da ganz bei MdB Dr. Michael Meister, der sagt: "Politiker sind nicht gewählt, um Probleme zu beschreiben, sondern dazu, sie zu lösen." (Starkenburger Echo am 13.2.12)

Da kann ich nur sagen "Auf geht's!"