Kein Elternbeitrag, wenn Kindertagesstätte nicht genutzt wird

Land Hessen will den Städten einen Ausgleich zahlen

Seit dem 16. Dezember 2020 hat die hessische Landesregierung die Eltern gebeten den Kindertagesstättenplatz "nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch"  zu nehmen, um das Infektionsrisiko in der Gesellschaft insgesamt zu verringern. "Das Land hat sich", so Bürgermeister Matthias Baaß, "diesmal nicht für ein Betretungsverbot der Einrichtungen entschieden, weil damit unmittelbar wieder viele Diskussionen um das Recht auf eine Notbetreuung ausgelöst worden wären."

Das Land habe die Entscheidung in die Hände der Eltern gegeben, die den Platz nutzen können oder auch nicht, das sei alleine deren Entscheidung. Für Baaß war es, mit dieser Situation Mitte Dezember kurzfristig konfrontiert, dann nur folgerichtig den erst kürzlich gefassten Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung ("Keine Beitragserhebung, wenn die Kita wegen einer behördlichen Auflage schließt") auch auf diesen Fall auszudehnen. Baaß: "Die Empfehlung des Landes ist zwar keine behördliche Verfügung, aber wer jetzt dieser Empfehlung folgt, wird es nicht verstehen, wenn dann trotzdem der Elternbeitrag zu zahlen ist. Deswegen habe ich vorbehaltlich der Zustimmung des Magistrats, die in dieser Situation nur nachträglich einholbar ist, entschieden, dass ab diesem Zeitpunkt der Elternbeitrag auch tageweise erstattet wird, wenn dem Wunsch des Landes gefolgt wird." So wurde es von Seiten der Stadt im Dezember allen Trägern von Kindertagesstätten mitgeteilt.

Auch andere Städte im Kreis Bergstraße haben sich dem angeschlossen bzw. wollen es noch tun. Auf diese Entwicklung wiederum hat nun die hessische Landesregierung erneut reagiert. Da allen Städten, in denen so gehandelt wird, erneut Einnahmen fehlen, will das Land Hessen dies durch eine Zahlung von insgesamt 12 Millionen € pro Monat an alle Städte ausgleichen. Für Bürgermeister Matthias Baaß eine erfreuliche Entscheidung: "Diese Ankündigung des Landes ist sehr zu begrüßen, damit ist ein erstes neues „Loch“ im neuen Jahr gestopft, ich vermute, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Pandemie leider noch weitere „Finanzlöcher“ dazukommen werden."

Zur Pressemeldung unter hessen.de: Erstattung von Kitabeiträgen im Lockdown Land unterstützt Familien und Kommunen mit 12 Mio. Euro pro Monat