Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

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Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
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Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 09.11.2018

TOP 2
Erhöhung der Hundesteuer

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Viernheim zum 01.01.2019 mit folgenden Änderungen:
§ 5 Absatz 1 hat nun folgenden Wortlaut:
(1) Die Steuer beträgt jährlich 48,00 Euro.
In § 5 Absatz 3 wird der Betrag „300,00 Euro“ durch „360,00 Euro“ ersetzt.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

Es erfolgt künftig eine regelmäßige Anpassung der Steuersätze. Spätestens nach jeweils fünf Jahren werden die Steuersätze durch die Stadtverwaltung geprüft und eine mögliche Erhöhung den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt.

Abstimmung: einstimmig

Beschluss:

Die Stadtverwaltung legt spätestens bis zur Sommerpause 2019 den Stadtverordne-ten eine Berechnung des Gesamtaufwandes für die Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer vor.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

TOP  3
Unbefristete Niederschlagung städtischer Forderungen

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt der unbefristeten Niederschlagung diverser städtischer Forderungen in Höhe von 53.812,42 € zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 5
Honoraranpassung für die Kursleitungen der vhs Viernheim

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung konkretisiert auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Ersten Stadtrats ihren Beschluss vom März 2018 und fordert den Magistrat auf, den Beschluss unmittelbar umzusetzen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

TOP (neu) 6
Antrag der CDU-Fraktion:
Einsetzung des Haupt- und Finanzausschusses als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO

Beschluss:

Hinsichtlich der in 2019 anstehenden Wahl des/der hauptamtlichen Ersten Stadtrats /Ersten Stadträtin überträgt die Viernheimer Stadtverordnetenversammlung die Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses (§ 42 HGO) dem Haupt- und Finanzausschuss (Wirtschaftsförderung).

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 7
Verleihung von Ehrenbezeichnungen an Mandatsträger

Beschluss:

Es werden folgende Ehrenbezeichnungen verliehen:
Brinkmann, Gerd    Ehrenstadtrat
Ergler, Volker         Ehrenstadtverordneter

Abstimmung: einstimmig