Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Stadt Viernheim für mehr Sicherheit ausgezeichnet

Staatssekretär Stefan Sauer überreicht KOMPAS-Sicherheitssiegel

Seit Januar 2019 nimmt die Stadt Viernheim offiziell an der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMunalProgrAmmSicherheitsSiegel) teil und hat in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zu einer verbesserten Sicherheitslage und einem positiveren Sicherheitsgefühl beitragen. Dafür wurde Viernheim nun am vergangenen Freitag (7. Oktober) vom Hessischen Innenministerium als 13. Hessische Kommune mit dem Sicherheitssiegel ausgezeichnet. Bei einer kleinen Feierstunde im Ratssaal überreichte Staatssekretär Stefan Sauer gemeinsam mit Björn Gutzeit, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Bürgermeister Matthias Baaß die Auszeichnung. Mit anwesend waren auch Erster Stadtrat Jörg Scheidel, Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler sowie weitere beteiligte Vertreterinnen und Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei, kommunalen Parteien, Verbänden und Vereinen.

„Viernheim hat sich durch viel Engagement das KOMPASS-Sicherheitssiegel redlich verdient und gemeinsam mit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürgern eine ganze Palette an Maßnahmen umgesetzt, die allesamt zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls vor Ort beitragen werden“, so Staatssekretär Stefan Sauer bei der Verleihung. Am Ende eines solchen Prozesses für die Sicherheit stehe die Auszeichnung mit dem Sicherheitssiegel. „Es dokumentiert, dass die Kommune mehr für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger unternommen hat und sich auch weiterhin verpflichtet fühlt, den Sicherheitsgedanken vor Ort mit Leben zu füllen“.

Zahlreiche Maßnahmen umgesetzt

Die Stadtpolizei, die Schutzleute vor Ort, die Steuerungsgruppe Bürgerkommune, die Kinder- und Jugendprävention, der freiwillige Polizeidienst und vieles mehr. Viernheim verfüge bereits über zahlreiche Präventionsmaßnahmen, die in den zurückliegenden Jahren initiiert und umgesetzt wurden. Doch trotzdem habe sich die Kommune nicht in dem Gedanken  „eigentlich alles gut hier“ zurückgelehnt und stattdessen die Sicherheitslage in Viernheim erneut auf den Prüfstand gestellt, betont Sauer. „Dabei wird die Brundtlandstadt ihrem Ruf wieder einmal gerecht, indem sie die Bedarfe schonungslos und entschlossen benannt sowie mustergültig Maßnahmen umgesetzt hat. Hierdurch wird die Lebensqualität vor Ort automatisch gestärkt.“

Über eine in Viernheim erfolgte und von der Justus-Liebig-Universität in Gießen begleiteten repräsentativen Bürgerbefragung, mittels durchgeführte Sicherheitsrunden sowie über Ortsbegehungen wurde ein Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Angsträumen in der Stadt erarbeitet. Dabei wurden Bereiche wie hinter dem städtischen Hallenbad von den Bürgerinnen und Bürgern besonders häufig als „Problembereich“ identifiziert und erhielten eine Aufwertung. So wurden Bäume und Büsche zurückgeschnitten und eine Sichtschutzwand errichtet, um „dunkle“ Ecken unzugänglich zu machen. Doch auch am Pamina-Seniorenwohnheim, um die Apostelkirche herum und am Spitalplatz wurde die Beleuchtung ausgebaut, um den Bürgern in den Abendstunden ein höheres Sicherheitsgefühl zu geben. Zusätzlich wurde ein besonderes Augenmerk auf die Errichtung von abschließbaren Fahrradboxen am OEG-Bahnhof in Viernheim gelegt, damit der Diebstahl von Fahrrädern weiter erschwert wurde.

Aber auch das Thema „Verkehrssicherheit“ lag den Bürgern bei der Umfrage auf dem Herzen, weshalb auch hier reagiert und eine weitere Stelle bei der Stadtpolizei für die verstärkte Überwachung des Verkehrs geschaffen wurde. Ergänzend hierzu kam eine mobile Radaranlage sowie eine fest installierte Anlage an der Kita Lorscher Straße hinzu und das Radverkehrskonzept wird weiterentwickelt.

Die Landespolizei berät die Viernheimerinnen und Viernheimer zudem über verschiedene Präventionsangebote und veranstaltet Präventionswochen zu Themen wie Präventionsprojekte „Gewalt – Sehe – Helfen“, Schulwegsicherung, Elterntaxis, „Prävention im Team (PiT)“, „Gemeinsam gegen den Enkeltrick“ und bietet etwa unterschiedliche Vorträge an, die von der Polizeidirektion Bergstraße durchgeführt werden. „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt, dass Hessen und auch Viernheim sehr sicher sind. Mit neuen Impulsen und individuell zugeschnittenen Präventionsmaßnahmen haben die Beteiligten vor Ort gemeinsam mit der Polizei die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Stadt weiter gestärkt“, so Staatssekretär Sauer in seiner Rede.

Wichtiges Zusammenspiel von Verwaltung und Polizei

Viernheim habe den größten Anteil an zugewanderten Menschen im Kreis Bergstraße und sei eine Mischung von Dorf und Großstadt und aufgrund der Lage mitten in der Metropolregion Rhein-Neckar eine attraktive Zuzugsstadt. Dass das „gute Zusammenleben“ von fast 35 000 Menschen auf einer so kleinen Fläche wie Viernheim funktioniere, sei laut Bürgermeister Matthias Baaß ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren. „Die kommunalpolitisch Verantwortlichen achten schon sehr lange Zeit darauf, dass es immer eine gesunde Mischung von Menschen in den Wohngebieten gibt. Als soziale Brennpunkte erkennbare Wohngebiete wurden im Rahmen der Stadtentwicklung verändert.“ Und die Kommune sehe sich seit vielen Jahren in der Verantwortung, für einen guten sozialen Standard und einen guten Bildungsstand in Viernheim zu sorgen. Das stark ausgeprägte soziale Netzwerk trage dazu bei, dass in Viernheim kommunale Selbstverantwortung gelebt würde, so Baaß weiter. „Dies alles nimmt Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ Es sei zwar Aufgabe einer Stadt zu erkennen, wo etwas getan werden müsste. Doch das Wirken der staatlichen Polizei spiele für das Sicherheitsgefühl eine immense Rolle und könne durch noch so viele Aktionen nicht ersetzt werden.

Bestes Beispiel dafür sei die angemietete Dienststelle der Polizei mitten in der Stadt: „Es ist für das Sicherheitsgefühl sehr wichtig, dass Polizei sichtbar ist, dass sie da ist, wenn es darauf ankommt“, so Baaß. Und dass könne keine noch so gute kommunale Initiative ersetzen. Ein besonderer Dank gehe daher an die Polizeibeamtinnen und -beamten, die für und in Viernheim ihren Dienst tun zum Wohle des Zusammenlebens in Viernheim.

Bezüglich der Präsenz müsse sich aber die Stadt Viernheim keine Sorgen machen, versichert Polizeipräsident Gutzeit: „Viernheim wird immer einen Anlaufpunkt der Polizei haben.“ Ein großer Vorteil sei es aber auch, dass es die Schutzleute vor Ort gebe, die zum Teil auch noch in Viernheim selbst leben. „Sie kennen die Menschen und die Gegebenheiten hier und sind das Bindeglied zwischen dem Bürger und der Verwaltung“, so Gutzeit. Und genau darauf ziele das Präventionsprogramm KOMPASS ab: Der direkte Austausch mit den Bürgern um zu erfahren, was für noch mehr Sicherheit in der Stadt getan werden kann. „Das Präventionsprogramm KOMPASS ist ein wichtiges Instrument für eine Stadt, um zukunftsfähig zu bleiben, da zählt die Sicherheit dazu und schafft einen Mehrwert für alle“.

Bei der Verleihung des Sicherheitssiegels bedankte sich Bürgermeister Matthias Baaß bei allen Beteiligten, die im Rahmen des KOMPASS-Prozesses mitgewirkt und diesen vorangetrieben haben, allen voran Ordnungsamtsleiter Sebastian Geschwind und Sicherheitsberater Peter Hoffmann sowie dem Polizeipräsidium Südhessen.

Straftaten gesunken – Aufklärungsquote gestiegen

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der erfassten Straftaten im Landkreis Bergstraße sowie in der Stadt Viernheim sukzessive weiter gesunken, während die Aufklärungsquote von Delikten beständig anstieg. Die Polizeidirektion Bergstraße verzeichnete im vergangenen Jahr 2021 insgesamt 8.165 Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Anzahl der erfassten Straftaten in Viernheim lag bei 1.673 Delikten.

Die Sicherheitslage wird in den hessischen Kommunen von Jahr zu Jahr signifikant besser. 2021 ist war die Kriminalitätsbelastung in Hessen im fünften Jahr in Folge erneut deutlich gesunken. Mit genau 336.030 Straftaten wurden 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.340 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2020: 5.446). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit auf einem historischen Tiefstand. 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist nach 2020 (65,5 Prozent) erneut der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert, seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.

Mit Viernheim nehmen bereits 131 hessische Kommunen an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport teil. Über 2,8 Millionen Hessinnen und Hessen profitieren damit von der bundesweit einmaligen Initiative, die bereits Ende 2017 eingeführt wurde. Zahlreiche Bürgerbefragungen und lokale Sicherheitskonferenzen haben seitdem stattgefunden. Als Ausfluss daraus sind jeweils vor Ort in den KOMPASS-Kommunen passgenaue Lösungen für identifizierte Problemlagen angestoßen und vielerorts bereits umgesetzt worden.