Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

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68519 Viernheim

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Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Mo / Di 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Do / Fr 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Sa 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligabend und Silvester geschlossen
Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 15.03.2019

TOP 1
Entwicklung der Beziehungen mit Mlawa/Polen und Abschluss einer offiziellen Städtepartnerschaft

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer offiziellen Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Mława zu und beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Stadt Mława die notwendigen Schritte vorzubereiten.

Abstimmung: einstimmig

TOP  2
Betriebskommission des Forum der Senioren
hier: Neubestimmung eines Mitglieds caritativer Organisationen

Beschluss:

Es wird beschlossen, Frau Andrea Winkler als Mitglied caritativer Organisationen für Herrn Björn Hörnle zu benennen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3
24. Änderung FNP / Bebauungsplan Nr. 291 „Erweiterung Bannholzgraben“ (Parallelverfahren)
1. Beschluss des Entwurfes zur Änderung des Flächennutzungsplanes
2. Beteiligungsbeschluss
3. Sachstand Erarbeitung Bebauungsplanentwurf (Unterrichtung) und Beschlussfassung von Eckpunkten

Beschluss:

1. Der Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 beschlossen und die Begründung (Anlage 2) gebilligt.
2. Der vorliegende Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Offenlage beschlossen. Des Weiteren sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
3. Um der Verwaltung die weitere Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs zur Offenlage ermöglichen, werden unter Bezug auf das in der Sitzung vorgestellte städtebauliche Konzept folgende Eckpunkte zur Berücksichtigung beschlossen:
a. Der Anteil des Geschosswohnungsbaus soll min. 43% der Baufläche betragen.
b. Für 50% der Dachflächen wird eine verpflichtende Dachbegrünung vorgesehen. Die Festlegung „Dachbegrünung“ im Bebauungsplan wird auf den Geschosswohnungsbau begrenzt.
c. Verkehrliche Erschließung: Für die Anbindung an den Michael-Ende-Weg und die Schwester-Paterna-Allee wird der Querschnitt des Bestandes aufgenommen und bis zu den Bereiche mit Geschosswohnen fortgeführt. Die Erschließung der weiteren Wohnbauflächen erfolgt durch Wohnstraßen. Diese sind als Mischverkehrsflächen auszubilden.
Der Offenlagebeschluss ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung zu 1.: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung zu 2.: einstimmig
Abstimmung zu 3. a.: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung zu 3. b.: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung zu 3. c.: einstimmig
Abstimmung zur Offenlage: einstimmig

TOP 4
Baulandentwicklung "Viernheim Nordwest II";
Weitere Vorgehensweise

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Baulandlandentwicklung „Viernheim Nord-West II“  unter Beachtung folgender Punkte fortzuführen:
a) Das Verfahren soll analog der Baugebietsentwicklung „Am Schmittsberg II“ durchgeführt werden (Kooperationsmodell Stadt / Eigentümer / Erschließungsträger).
b) In das Baugebiet sollen lediglich die Grundstücksflächen einbezogen werden, die aufgrund der sich aus dem Lärmgutachten sowie dem Landesentwicklungsplan Hessen ergebenden Abstandsflächen zur BAB bzw. zur Hochspannungsfreileitung auch als Bauland entwickelt werden können.
c) Zur Feststellung des Bedarfs an öffentlichen Flächen innerhalb des Baugebiets sollen die notwendigen Gutachten erstellt bzw. vorliegende Gutachten herangezogen werden.
2. Die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer der als Bauland in Frage kommenden Grundstücksflächen soll festgestellt werden, sobald die Grunddaten gem. Ziffer 1 b) und 1 c) vorliegen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 7
Antrag der UBV-Fraktion:
Überprüfung einer Kameraüberwachung in der Tiefgarage Spitalplatz

Beschluss:

Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 8
Antrag der UBV-Fraktion:
Sitz der Stadt Viernheim im Verbandsvorstand des ZAKB

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die angemessene Vertretung der Stadt Viernheim in den Gremien des ZAKB einschließlich des Verbandsvorstandes.
Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Verfahren hierzu abzuklären.

Abstimmung: einstimmig