Kita Gebühren: Beiträge trotz geschlossener Türen ?

Bürgermeister arbeitet an Lösung

Fünf Wochen werden die Kindertagesstätten aller Voraussicht nach auf jeden Fall geschlossen sein. Fünf Wochen, in denen weit über 1000 Plätze für Kinder unter und über 3 Jahren nicht zur Verfügung stehen. Das gleiche gilt für Kinder, die sich im Normalfall in Tagespflegestellen befinden und für die Kinder, die in den Grundschulen eine Betreuung besuchen.

Trotz der Schließung der Tagesstätten und Schulen haben die Träger der Einrichtungen die gleichen Ausgaben wie im Normalbetrieb: Das Personal wird selbstverständlich weiter bezahlt.

Um eine Lösung bemüht ist Bürgermeister Matthias Baaß derzeit was die Elternbeiträge insbesondere zu den Kindertagesstätten betrifft. Baaß: "Es handelt sich zwar nur um einen Beitrag zu Gesamtkosten, die viel höher sind, aber insbesondere bei den Krippenplätzen ist für die Eltern eine Ausgabe von 224 - 268 € für einen Monat, obwohl dieser Krippenplatz nicht zur Verfügung steht, schon recht viel."

Baaß arbeitet an einer Lösung zugunsten der Eltern, die gleichzeitig aber nicht voll zu Lasten der Stadt Viernheim geht. Und zudem einfach anwendbar sein soll, ohne langes Ausrechnen in jedem Einzelfall. Der Bürgermeister: "Am liebsten wäre es mir, wenn das Land Hessen ähnlich handelt wie jetzt am Freitag Baden-Württemberg." Laut einer Pressemitteilung der dortigen Landesregierung hat man sich mit den Verbänden der Städte und Gemeinden auf eine Beteiligung an den Kosten verständigt, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Das Land Baden-Württemberg stellt dafür 100 Millionen € zur Verfügung.

Einen ähnlichen Vorschlag hat Baaß auch dem Hessischen Städte- und Gemeindebund für seine Gespräche mit der hessischen Landesregierung gemacht.

In Viernheim hat sich Baaß zum Finden einer gemeinsamen Lösung an die Träger der Kindertagesstätten gewandt, dies sind vornehmlich die Arbeiterwohlfahrt sowie die evangelische und katholische Kirche, nur zwei Tagesstätten werden von der Stadt Viernheim selbst betrieben. Kurzfristig bis Ende März wurden die Träger um ihre Einschätzung der Situation gebeten.

Praktisch kann sich Baaß vorstellen, dass die Beiträge für den Monat Mai erlassen werden und so auf eine sehr einfache Weise eine Verrechnung mit den geleisteten Beitragszahlungen für die Wochen ohne Betreuung vorgenommen wird.

Im groben Vergleich mit den badischen Nachbarkommunen sind die Elternbeiträge für die Viernheimer Krippen- und Kitaplätze sowieso weitgehend niedriger, für einen Platz, der bis sechs Stunden genutzt werde, ist sowieso kein Beitrag zu zahlen. Für Baaß ist wichtig, dass zum Zeitpunkt einer Entscheidung zu diesem eventuellen Beitragsverzicht klar ist, wer den Einnahmeverlust am Ende trägt, deswegen will der Bürgermeister hier das Land Hessen "mit ins Boot holen".

Eine ähnliche Regelung stellt sich Baaß auch für die Elternbeiträge im Grundschulbereich vor. Baaß: "Da aber ist zuvor noch mehr zu bedenken, da die Finanzbeziehungen im Hintergrund aufgrund weiterer Beteiligter wie zum Beispiel dem Landkreis noch etwas komplizierter sind." Auch innerhalb der Bürgermeister des Landkreises Bergstraße habe man sich darauf verständigt die Situation dann einer Lösung zuzuführen, wenn alle Rahmenbedingungen klar sind.

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