Ihr Kontakt bei Fragen zum Vorhaben:

Mr. Michael Fleischer

Haupt- und Rechtsamt
Amtsleitung, Wahlleiter

Zi. 111, 1. OG
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Mr. Jörg Gutperle

Bürgerbüro
Büroleitung, stellv. Wahlleiter

Bürgerbüro, Erdgeschoss
Rathaus, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim

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Gemeindewahlleitung - Wahlen 14. + 28. März sowie 26. September 2021

Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: Mai 2021 / Version: 3

Inhaltliche Beschreibung:

Es standen auf lokaler und auf Kreisebene an: Wahlen zum Kreistag Bergstraße und zur Stadtverordnetenversammlung Viernheim, Direktwahlen für die Stelle des/der Landrats/Landrätin sowie des/der Bürgermeisters/-in (mit Vorplanung evtl. Stichwahlen für beide Positionen innerhalb der folgenden 2 Wochen). Hier waren wahlberechtigt Deutsche und EU-Bürger/-innen. Die eigentlich vorgesehene lokale Wahl Ausländerbeirat entfiel von Gesetzes wegen mangels ausreichender Anzahl von Kandidaten/-innen. Stattdessen ist nunmehr ein Beteiligungsforum „Integrationskommission“ (§ 89 HGO) zu bilden.

Im Herbst 2021 steht bekanntlich auf Bundesebene die reguläre Bundestagswahl an. Aufgrund der vervielfachten Wahlteilnahme per Briefwahl -so die Erfahrung aus den Kommunalwahlen am 14.03.2021- müssen für den Herbst insgesamt 8 (bislang 5) Briefwahlbezirke eingerichtet werden.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Der Wahltage für die allgemeinen Kommunalwahlen wurden durch Verordnung der Hessischen Landesregierung festgelegt. Es erfolgte von Gesetzes wegen keine (anteilige) Kostenerstattung seitens des Kreises Bergstraße. Die Wahltage für die Viernheimer Direktwahl des/der Bürgermeisters/-in und die evtl. Stichwahltermine waren durch die damalige Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Der Bundestagswahltag wurde durch den Bundespräsidenten terminlich fixiert.

Es ergaben sich (finanziell deutlich spürbare) konkrete Auswirkungen aufgrund der CORONA-Pandemie (Erste, Zweite Welle und aktuelle Dritte Welle) bezüglich der Wahlablauforganisation und-durchführung. Kostenträchtige Vorgaben erfolgten durch die Landeswahlleitung Wiesbaden sowie das Innen- bzw. Sozialministerium, da leider nicht den Reformvorschlägen der Stadt Frankfurt, des Hessischen Städte- und Gemeindebunds und vieler Wahlpraktiker vor Ort nicht gefolgt wurde. Aus unverständlichen Gründen lehnte der Landesgesetzgeber den automatischen, antraglosen Versand von Briefwahlunterlagen an jede/n Wahlberechtigte/n. Konkrete Anordnungen z.B. zur Nutzung von 21 Wahllokalen und deren verstärkter Anti-Corona-Ausstattung, Veröffentlichungen in den Amtlichen Bekanntmachungsorganen, vermehrte Briefporti durch die Verdoppelung der Briefwählerschaft, Kosten der Berufung von zusätzlichen Wahlhelfern und zu den Auszählungen (in der Folgewoche nach dem Wahl- und Stichwahltag), zur Erhöhung des Erfrischungsgelds im Raum u.a. schlugen zu Buche.

Vermehrte Kosten werden nun auch bei der Durchführung der Bundestagswahl anfallen. Zwar erfolgt dort grundsätzlich eine gewisse Kostenbeteiligung. Welche der zusätzlichen, coronabedingten Kosten vom Bund übernommen werden, steht derzeit nicht absehbar.

Der Bund erstattete bisher für Bundestags- und Europawahlen wie folgt: Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände wurden im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,79 Euro.

Eine Kostenbeteiligung sonstiger Stellen (auf Kreisebene etc.) erfolgte nicht.

Aktueller Bearbeitungsstand:

Die Wahlnachbereitung der Kommunalwahlen konnte aufgrund der Einsprüche eines Viernheimer Kandidaten wegen der erforderlichen, vom Kommunalwahlgesetz vorgeseheben Bearbeitungsschritte noch nicht abgeschlossen werden.

Wahlamtsinterne Vorbereitungen der Bundestagswahl in Viernheim sind bereits angelaufen , z.B. Bereinigungen des Wahlregisters, Neuzuschnitt der Briefwahlbezirke, interne Schulungen/Bundestests in der erstmals bundesweit eingesetzten Software VOTEMANAGER bzw. WahlenWeb u.ä.;

Kosten, soweit bezifferbar:

Aktuelle Schätzung der Wahlkosten für 14. März und 26. September 2021: ca. 170.000 €

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Siehe oben, sobald die Vorgaben aus Bundestagsgesetz und -wahlordnung, Verordnungen und ministeriellen Wahlerlassen vor Ort eingegangen sind

Betroffenes Gebiet:

Gesamtes Stadtgebiet

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Ja