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Magistrat der Stadt Viernheim

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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 11.04.2019

TOP 2
Neubau einer Kindertagesstätte

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vor-bereitung zum Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Standort TiB-Gelände und ist mit dem Start des Teilnahmewettbewerbs  einverstanden.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

Folgender Antrag wird zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen:
Parallel mit den Arbeiten zum Neubau einer Kindertagesstätte, die im September 2020 in Betrieb gehen soll, wird die Verwaltung mit der Vorplanung einer weiteren Einrichtung beauftragt.
Im Zuge der Vorplanung ist zu klären welchem Bedarf mit Blick auf das Jahr 2021 am meisten Rechnung getragen werden muss (unter 3 Jahre/über 3 Jahre).
Ergänzend soll auch die Einrichtung einer weiteren Waldkindergartengruppe geprüft werden.

Abstimmung: einstimmig

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Mitfinanzierung der jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten deutlich zu verbessern.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, zuzulassen, dass deren Finanzmittel mit einer Förderung aus der Hessenkasse kombinierbar sind. Gleichzeitig wird die hessische Landesregierung aufgefordert den Investitionszuschuss in den Neubau von Kindertagesstätten pro Gruppe erheblich zu erhöhen, da die Mittel ansonsten dem Bund zurückzugeben sind.

Abstimmung: einstimmig