Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

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Kettelerstr. 3
68519 Viernheim

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Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Mo / Di 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Do / Fr 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Sa 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligabend und Silvester geschlossen
Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 19.10.2018

TOP 1
Konzessionsvergabe 2019 - Abschluss eines Strom- und eines Gaskonzessionsvertrages mit der Stadtwerke Viernheim GmbH

Beschluss:

1. Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt dem Abschluss des Strom- sowie des Gaskonzessionsvertrages mit der Stadtwerke Viernheim GmbH in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 1 und 2 der Vorlage) zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 2
Prüfung der Jahresrechnung 2016 durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung erteilt dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 4
Honoraranpassung für die Kursleitungen der vhs Viernheim

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung wählt
1) Herrn Thomas Mandel (Stellvertreterin: Frau Nadia Schwarm)
2) Frau Ayfer Güven (Stellvertreter: Herr William Gardner)
als Vertreter des Personalrats in die Betriebskommission Forum der Senioren.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 5
Antrag der CDU-Fraktion:
Plakatierung im Stadtgebiet

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Aufstellung einer Satzung oder die Veränderung der Richtlinien, die Art und Umfang der Plakatierung im Stadtgebiet – insbesondere zu Wahlkämpfen – regelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll generell eine Plakatierung außerhalb von zentralen Anschlagtafeln zwar möglich sein, der jeweilige Gesamtumfang pro Antragsteller jedoch kontrollier- und sanktionierbar eingeschränkt werden.

Abstimmung: einstimmig