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Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 19.06.2018

TOP 1
5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Viernheim

Beschluss:

1

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Viernheim

 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), den Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBI. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl. S. 69), sowie §§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 27. Juli 2005 (GVBI. I S. 574), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBI. I S. 430), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim in ihrer Sitzung am 30.07.2018 nachstehende 5. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder vom 01. August 2009 beschlossen:

Artikel 1
§ 2 der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Viernheim wird neu gefasst:

(1 )

Die Benutzungsgebühren betragen monatlich:  ab 01.08.2018

 

 

1.Kind

2.Kind

3.Kind

ab 4.Kind

 a)

Regelplatz bis 6 Std. Betreuungszeit tägl. (entspricht 22,60 € je Std. für das 1. Kind)

135,60 €

67,80 €

33,90 €

beitragsfrei

 

So lange das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Kindergarten-benutzungsgebühren für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für bis zu 6 Stunden am Tag gewährt, stellt die Stadt Viernheim die Kindergartenkinder für diesen Zeitraum von den Benutzungsgebühren frei.

b)

Tagesplatz

 

 

 

 

 

bis 7,5 Std. Betreuungszeit tägl.

33,90 €

16,95 €

8,48 €

beitragsfrei

 

bis 9 Std. Betreuungszeit tägl.

67,80 €

33,90 €

16,95 €

beitragsfrei

 

bis 9,5 Std. Betreuungszeit tägl.

79,10 €

39,55 €

19,78 €

beitragsfrei

 

bis 10 Std. Betreuungszeit tägl.

90,40 €

45,20 €

22,60 €

beitragsfrei

 c)

Krippe

 

 

 

 

 

bis 7,5 Std. Betreuungszeit tägl.

224,00 €

112,00 €

56,00 €

beitragsfrei

 

bis 9 Std. Betreuungszeit tägl.

268,00 €

134,00 €

67,00 €

beitragsfrei

 d)

Hort bis 10 Std. Betreuungszeit tägl.

170,00 €

85,00 €

42,50 €

beitragsfrei


(2) Die Beitragsfreistellung für bis zu 6 Std. Betreuungszeit gilt für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Ausgenommen sind Gelder, die bereits bisher zusätzlich zum Elternbeitrag zu zahlen waren (Bastelgeld, Verpflegung o.ä.).

(3) Der Elternbeitrag für die Kinder mit Wechsel vom Krippenplatz zum Kindertagesstättenplatz wird mit dem vollendeten dritten Lebensjahr  auf den Betrag gesenkt, der für einen Kindertagesstättenplatz zu zahlen wäre (je nach Betreuungszeit).

(4) Die Geschwisterermäßigung wird gewährt, wenn mehrere Kinder aus einem Haushalt gleichzeitig Kinderbetreuungseinrichtungen in Viernheim besuchen.  Das älteste Kind zahlt den vollen Beitrag in seiner Einrichtung. Für das zweite Kind wird eine Ermäßigung um 50 %, für das dritte Kind wird eine Ermäßigung um 75 % des Elternbeitrags gewährt. Ab dem 4. Kind ist kein Elternbeitrag zu zahlen.
Es ist unerheblich, ob die Kinder einen Kindergarten-, einen Kindertagesstätten-, einen Kinderkrippen- , einen Kinderhort- oder einen Grundschulbetreuungsplatz beanspruchen.

(5) Kinder im letzten Kita-Jahr sind beitragsfrei. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern deren Kinder von der Einschulung  zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig. Die Erhebung von Verpflegungskosten bleibt von der Freistellung ausgenommen.

(6) Elternbeitrag, Getränke- und Bastelgeld sind zum Monatsbeginn fällig und  für 12 Monate zu entrichten.

(7) Eltern, für die aufgrund ihrer Familien- und Einkommensverhältnisse die Zahlung der Benutzungsgebühren eine zu starke finanzielle Belastung bedeutet, können beim Jugendamt des Kreises Bergstraße die Übernahme der Gebühr beantragen.

Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.

Viernheim, den

Magistrat der Stadt Viernheim 

Baaß

Bürgermeister 

 
2

Aufgrund der späten Übermittlung dieser Satzungsänderung werden die freien Träger gebeten evtl. bereits eingegangene Zahlungen auf Basis der von der Stadtverordneten-Versammlung am 17.5. beschlossenen Satzung mit späteren Zahlungen so zu verrechnen, dass im Nachhinein für alle Elternbeiträge ab 1.8.2018 die am 30. Juli 2018 von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossenen Gebührensatzung in identischer Form Anwendung findet.

Abstimmung: einstimmig

3
Die Verwaltung wird beauftragt der Stadtverordneten-Versammlung auf Basis der Jahresabschlüsse 2018 bis zum 31.3.2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Elternanteil an der Gesamtfinanzierung von gegenwärtig 14,33 % (2016) um zwei bis vier Prozentpunkte auf zukünftig 16 – 18,5 % erhöht werden kann.

Abstimmung: mehrheitlich dafür