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18.06.2018 15:00 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Viernheim in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde für Raumordnungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:


Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim.

 

Das Unternehmen Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG beabsichtigt, das am Standort Seckenheimer Landstraße in Mannheim betriebene Einrichtungshaus zu verlegen. Der Betrieb soll an den Standort Columbus-Quartier (zwischen Birkenauer Straße und B 38) im Benjamin-Franklin-Village in Mannheim verlagert werden. Im Zuge der Verlagerung soll die Verkaufsfläche des Betriebes von derzeit rund 12.400 m2 auf insgesamt 45.000 m2 erweitert werden. Die Fa. Segmüller hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für sein Vorhaben beantragt.

Das Raumordnungsverfahren dient insbesondere der Feststellung, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen raumordnerisch abgestimmt oder durchgeführt werden kann.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 18.8 der Anlage 1 zum Umwelt-verträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Von der höheren Raumordnungsbehörde wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Raumordnerisch relevante erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Dieses ergibt sich aus der bisherigen baulichen militärischen Nutzung des Areals, der Lage der Fläche inmitten des Mannheimer Siedlungskörpers und der Anbindung an das klassifizierte Straßennetz. Die umweltrelevanten Auswirkungen des Einzelhandelsprojektes werden auf der Ebene der für das Vorhaben nachfolgenden Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren) zu behandeln sein.

Die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29.06.2018 bis einschließlich 03.09.2018 aus. Die Unterlagen können bei der Stadt bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, Zimmer 409, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) eingesehen werden.

Innerhalb der genannten Auslegungsfrist können Äußerungen zu diesem Vorhaben schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während dieser Zeit in Zimmer 512 und 409.

Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungs-präsidiums Karlsruhe (www.rp-karlsruhe.de) zugänglich. Sie finden dort die Unterlagen im "Beteiligungsportal" unter "Raumordnung/Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungs-verfahren/Öffentlichkeitsbeteiligung".

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die raumordnerische Beurteilung der Raumordnungsbehörde zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Dieses wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Regierungspräsidium Karlsruhe
Höhere Raumordnungsbehörde