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15.05.2018 11:12 Kategorie: Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Entschädigungssatzung der Stadt Viernheim Kreis Bergstraße

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim am 13.04.2018 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1 Verdienstausfall

(1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ehrenamtliche Stadträte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 15,00 € pro Stunde der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktion, des Magistrats oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, mit beratender Stimme angehören.
Verdienstausfall wird für die Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr gewährt, höchstens jedoch für 8 Stunden pro Tag.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten nach Abs. 1 den Durchschnittssatz ohne Nachweis.

(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(5) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der einheitliche Höchstbetrag je Stunde, der bei dem Ersatz des Verdienstausfalls nicht überschritten werden darf, beträgt 50 €. Der Ersatz des Verdienstausfalls ist auf 150 € je Sitzungstag beschränkt.

§ 2 Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind.
Die Fahrkosten für Klausurtagungen innerhalb des Kreisgebietes werden erstattet.

(2) Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

§ 3 Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätigen wird neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten für die Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung gewährt:

  • Stadtverordnete 40,00 €
  • Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung 140,00 €
  • Fraktionsvorsitzende gem. § 36a HGO 120,00 €
  • ehrenamtliche Stadträte 120,00 €

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

(2) Den Stadtverordneten wird außerdem noch eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt:

a) für die Teilnahme an einer Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung 20,00 €

b) für die Teilnahme als Mitglied oder dessen Vertreter an einer
Ausschuss- oder Kommissionssitzung 20,00 €
Wird ein Ausschussmitglied (oder dessen Vertreter) während der Sitzung durch einen Stellvertreter abgelöst, so erhalten beide Stadtverordnete die jeweilige sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in voller Höhe.

c) für die Teilnahme an einer Fraktionssitzung vor einer Stadtverordnetensitzung 20,00 €
Der Stadtverordnetenvorsteher erhält für die Vorbereitung und Leitung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine zusätzliche sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 €; dies gilt auch für seine Stellvertreter, sofern sie eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet und geleitet haben.

Der Stadtverordnetenvorsteher erhält für die Vorbereitung und Leitung einer Bürgerversammlung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung von 20,00 €; dies gilt auch für seine Stellvertreter, sofern sie eine Bürgerversammlung vorbereitet und geleitet haben.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse und des Ausländerbeirats -im Verhinderungsfalle ihre Stellvertreter- erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung eine zusätzliche sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 €.

(3) Den ehrenamtlichen Stadträten wird außer den Entschädigungen nach den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 noch eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt:

a) für die Teilnahme an einer Magistratssitzung 20,00 €
b) als stimmberechtigtes Mitglied in Kommissionen 20,00 €
c) für die Teilnahme an einer Fraktionssitzung vor einer Stadtverordnetensitzung    20,00 €
d) für die Teilnahme an einer Stadtverordneten-/ Bürgerversammlung    20,00 €

(4) Für den nachstehend aufgeführten Personenkreis wird eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 € gewährt:

a) Vertretern von Bevölkerungsgruppen, die zu Beratungen der Ausschüsse zugezogen werden;
b) Sachverständigen, die zu Beratungen der Ausschüsse zugezogen werden;
c) Sachkundigen Einwohnern als Mitglieder einer Kommission;
d) Mitglieder des Ausländerbeirats für dessen Sitzungen;
e) Mitglieder der Jugendstadtverordnetenversammlung für deren Sitzungen.

(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Stadtrat den Bürgermeister oder den Ersten Stadtrat, so erhält er für jeden Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalls, der Fahrkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 30,00 €.

(6) Nimmt ein ehrenamtlich Tätiger am selben Tag mehrere Tätigkeiten wahr, für die eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt wird, so wird die hierfür insgesamt zu gewährende Aufwandsentschädigung auf das Zweifache der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung begrenzt.

(7) Nimmt ein ehrenamtlich Tätiger mehrere Funktionen wahr, für die Erhöhungen der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt werden, so hat er Anspruch auf die allen Funktionen entsprechenden Erhöhungen.


(8) Mit der Zahlung der Aufwandsentschädigungen sind auch die Kosten für das Halten von Kommunalzeitschriften und kommunaler Fachliteratur abgegolten.

(9) Mit dem Verzicht auf die Zurverfügungstellung von Einladung, Sitzungsunterlagen und Niederschriften in schriftlicher Form und der Nutzung der Bereitstellung der Unterlagen in elektronischer Form mittels selbst zur Verfügung gestellten mobilen Endgeräts wird eine Entschädigung von 15,00 € monatlich gezahlt.

§ 4 Fraktionssitzungen


(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Entschädigungen nach den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 c) und Abs. 3 c).

(2) Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

(3) Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 24 Fraktionssitzungen pro Kalenderjahr begrenzt. Die Fraktionen melden die Anzahl der stattgefundenen Fraktionssitzungen quartalsweise der Verwaltung.

§ 5 Dienstreisen, Studienreisen


(1) Bei Dienstreisen erhalten Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte, Mitglieder des Ausländerbeirats und sonstige ehrenamtlich Tätige neben den Entschädigungen nach den §§ 1 und 2 Reisekosten gemäß dem Hessischen Reisekostengesetz.

(2) Studienreisen sowie die Teilnahme an kommunalpolitischen Tagungen oder Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gelten als Dienstreise. Auch sie bedürfen der vorherigen Einwilligung der/des Stadtverordnetenvorstehers/-in. Die oder der Vorsitzende entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung anzurufen.

Dienstreisen von Stadträten bzw. von Mitgliedern des Ausländerbeirats werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst.

Für die Studienreisen, kommunalpolitischen Tagungen oder Fortbildungsveranstaltungen wird neben den Reisekosten eine Entschädigung nach § 1 gewährt, und zwar begrenzt auf 10 Arbeitstage kalenderjährlich.

§ 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Zahlungsweise

(1) Die Ansprüche auf die in den §§ 1 bis 5 geregelten Bezüge sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigungen kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
(2) Aufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 sind vierteljährlich im Voraus, die sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen vierteljährlich nachträglich zu zahlen.
(3) Alle Zahlungen werden auf Bankkonto überwiesen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Stadt Viernheim vom 14.05.1981 außer Kraft.

Viernheim, den 14.05.2018
Der Magistrat der Stadt Viernheim:

Matthias Baaß Bürgermeister