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03.09.2018 13:38 Kategorie: Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Gebührenordnung der Musikschule

Gültig ab 01.10.2018

Gebührensatzung der Stadt Viernheim für den Besuch der Städtischen Musikschule Viernheim
(-Gebührenordnung-)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (-HGO-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I 2013 S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (-HVwVG-) in der Fassung vom 27. Juli 2005 (GVBl. I S. 574), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430, hat die Stadtverordnetenversammlung Viernheim in ihrer Sitzung am 17.08.2018 nachstehende Gebührensatzung für den Besuch der Städtischen Musikschule Viernheim
(-Gebührenordnung-) beschlossen.

§ 1 Allgemeines

Die Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Viernheim haben die Teilnehmer/-innen bzw. bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter zu entrichten. Dabei haften mehrere Gebührenpflichtige als Gesamtschuldner.

§ 2 Teilnehmergebühren

1. Für den Unterricht Minderjähriger in der Städtischen Musikschule gelten folgende Gebühren:

Instrumental-/Vokalunterricht Monatlich Semester
a) Einzelunterricht (30 Min.) 62,50 € 375,00 €
b) Einzelunterricht (45 Min.) 94,00 € 564,00 €
c) Einzelunterricht (60 Min.) 126,00 € 756,00 €
d) Gruppenunterricht (45 Min./2 TN) 57,00 € 342,00 €
e) Gruppenunterricht (45 Min./3 TN) 48,00 € 288,00 €
f) Gruppenunterricht (45 Min./4 TN 40,00 € 240,00€
g) Gruppenunterricht (60 Min./3 TN) 58,00 € 348,00 €
h) Gruppenunterricht (60 Min./4 TN) 51,00 € 306,00 €
i) Gruppenunterricht (45 Min./ ab 5 TN) 35,00 € 210,00 €
j) Gruppenunterricht (45 Min./ab 8 TN) 27,00 € 162,00 €
k) Klassenunterricht (60 Min./ab 10 TN) 25,00 € 150,00 €
l) Flexibler Unterricht (12x30 Min. für Erw.) Wird gesondert abgerechnet
m) Ensemble- und Ergänzungsfächer 19,00 € 114,00 € (ohne Hauptfachbelegung)
n) Gebühren für Projekte, Seminare, Workshops werden gesondert berechnet und erhoben.

Elementare Musikpädagogik (EMP)


o) Känguru-Musik (45 Min/ab 8 TN) 25,50 € 153,00 €
p) Musikalische Früherziehung (60 Min./ab 8 TN) 25,50 € 153,00 €
q) Musikalische Grundausbildung (60 Min./ab 8 TN) 25,50 € 153,00 €

Mietinstrumente Monatlich

(Vermietung nur innerhalb Viernheims)


r) Mietgebühr für Instrumente mit einem Anschaffungswert
- bis 520,-- € 9,00 €
- über 520,-- € 12,00 €

2. Erwachsene Teilnehmer zahlen einen 30%igen Zuschlag auf die Gebühren der jeweiligen Unterrichtsform. Als Erwachsener gilt, wer nach dem Bundeskindergeldgesetz keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

3. Die Gebühren der Musikschule Viernheim sind Semestergebühren, die in jeweils 6 gleichen Teilbeträgen monatlich zu entrichten sind. Ausnahme: Die Gebühren für den April und den Oktober werden erst im darauf folgenden Monat fällig. Der Gebührenbescheid über die jeweiligen Musikschulgebühren wird zu Semesterbeginn jedem/jeder Teilnehmer/-in bzw. bei Minderjährigen deren gesetzlicher Vertretung zugesandt. Gebühren werden in der Regel im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Zahlungspflichtigen abgebucht.

§ 3 Gebührenermäßigung


1. Ermäßigungen sind nur bei ortsansässigen Musikschülern/-innen möglich

2. Besuchen mehrere Mitglieder einer Familie die Musikschule Viernheim ermäßigt sich die Gebühr

a) Für das 2. Familienmitglied 20%
b) Für das 3. Familienmitglied 30%
c) Für das 4. Familienmitglied 50%
d) Weitere Familienmitglieder 50%

Die Ermäßigung wird immer auf den niedrigeren Gebührensatz gewährt.

3. Auf die Belegung eines zweiten, dritten etc. Fachs erfolgt eine pauschale Ermäßigung um 30,00 € je Fach und Semester.

§ 4 Stipendienmöglichkeiten

Sozialstipendien und/oder Leistungsstipendien sind in der Stipendiumsordnung geregelt.
Stipendien sind nur bei ortsansässigen Musikschülern/-innen möglich.

§ 5 Gebührenabwicklung

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Unterrichts und erlischt nur durch die schriftliche und fristgerechte Kündigung. Das Fernbleiben vom Unterricht entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.


§ 6 Verfahren bei Nichtzahlung


Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren entsprechend dem jeweils gültigen Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz beigetrieben.


§ 7 Inkrafttreten


Die o.g. Gebührensatzung ist in den amtlichen Verkündigungsblättern der Stadt Viernheim ("Viernheimer Tageblatt" und "Südhessen Morgen" Ausgabe Viernheim) öffentlich bekannt zu machen und tritt zum 01.10.2018 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Gebührenordnung außer Kraft.

Der Magistrat der Stadt Viernheim
Viernheim, den 17.08.2018

gez. Bolze

Jens Bolze
1. Stadtrat