Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

-------------------------------------
Kettelerstr. 3
68519 Viernheim

Tel.: +4962049880
Fax: +496204988300 

Fragen/Hinweise an die Internetredaktion:
webmaster(at)viernheim(dot)de
 

-----------------------------------
Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Mo / Di 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Do / Fr 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Sa 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligabend und Silvester geschlossen
Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
--------------------------------------
Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

08.04.2019 15:46 Kategorie: Bekanntmachungen, Wahlen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Viernheim wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Rathaus, Kettelerstr. 3, Bürgerbüro, EG für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
    
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde Rathaus, Kettelerstr. 3, Bürgerbüro, EG Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
    
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens  zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
    
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Landkreis 54 Bergstraße I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag   
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,       
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,       
        a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
            Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
            Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019  oder die
            Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
            bis zum 10.05.2019 versäumt hat,           
        b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen
            nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
            Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
            entstanden ist.           
        c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
            nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
    
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
    
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.
    
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte   
    - einen amtlichen Stimmzettel,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten
      Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.
    
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die  bevollmächtigte Person auszuweisen.
    
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.
    
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.   

Viernheim, 08.04.2019        

Die Gemeindebehörde
Im Auftrag:
gez.: Fleischer
Leitender Magistratsdirektor