Ihr Kontakt bei Fragen zum Vorhaben:

Herr Maxime Hähnel

Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung
Städtebauliche Sanierung, Wohnungsbauförderung, Bauleitplanung

Zi. 413, 4. OG
Rathaus, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim

Telefon: 06204 988-287

Fax: 06204 988-257

Email:  MHaehnel@viernheim.de

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Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: April 2019 / Version: 1

Inhaltliche Beschreibung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim hatte beschlossen, zum 01.07.2018 dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAK) beizutreten. Die durch die Stadt Viernheim betriebene Kompost- und Müllsammelstelle wurde dazu im Juli 2018 durch den ZAKB übernommen und zu einem Wertstoffhof erweitert. In diesem Zusammenhang werden zusätzliche Lagerflächen für die Kleinmüllanlieferung geschaffen.

Ein neuer Standort ist notwendig, da die Fläche des ehemaligen Recyclinghofes in der Voltarstraße nicht mehr zur Verfügung steht. Der dort ansässige städtische Versorgungsbetrieb der Firma Fa. Hoffmann, musste aufgrund seiner altersbedingten Betriebsaufgabe schließen.

Zu bewerten ist die Standortlage laut § 35 Baugesetzbuch (BauGB) als Außenbereich. Der Flächennutzungsplan weist die Fläche momentan als Abbaufläche, die rekultiviert wird, aus. Der bisherige Betrieb der Kompostieranlage wurde über die abfallrechtliche Genehmigung der Deponie abgedeckt. Um einen Wertstoffhof und die damit verbundene Entsorgungsmöglichkeit von wiederverwertbaren Stoffen aus privaten Haushalten und dem Kleingewerbe in der stadtnahen Umgebung zu sichern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen am 06.03.2018
Stadtverordneten-Versammlung am 09.03.2018

Aktueller Bearbeitungsstand:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist in Vorbereitung. Beide Verfahren werden parallel durchgeführt. Die Unterlagen zum Vorentwurf Begründung und Umweltbericht, Planteile sind in Bearbeitung und werden im Frühjahr den politischen Gremien vorgelegt.

zum Bebauungsplan Nr.295 "SO-Wertstoffhof" sollen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats offengelegt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß §4 Abs.1 BauGB parallel zur Offenlage beteiligt. Zusätzlich ausgelegt werden das Aufstellungskonzept v2 vom Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße sowie ein Übersichtsplan mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Kosten, soweit bezifferbar:

Kosten für externe Fachbeiträge ca. 5.000,-€

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Für den Bebauungsplan Nr.295 "SO-Wertstoffhof" wird folgender Zeitplan angestrebt:
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange in der Bauausschusssitzung April/ Mai 2019
- frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ca. Juni /Juli

Betroffenes Gebiet:

Das Plangebiet beinhaltet die Fläche der ehemaligen  Kompostieranlage/Kleinmüllsammelstelle am südwestlichen Rand der ehemaligen Deponie.

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 BauGB.