Ihr Kontakt bei Fragen zum Vorhaben:

Herr Christoph Jung

Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung
Stadtentwicklung, Bauleitplanung, stv. Amtsleiter

Zi. 512, 5. OG
Rathaus, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim

Telefon: 06204 988-296

Fax: 06204 988-257

Email:  CJung@viernheim.de

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Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: November 2019 / Version: 4

Inhaltliche Beschreibung:

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans sollen für die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen in Ortsrandlage die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnnutzung geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst den Bereich zwischen den nördlichsten und dem südöstlich des Kindergartens liegenden Quartieren des Wohngebietes Bannholzgraben. Die Fläche hat insgesamt eine Größe von ca. 5,3 Hektar.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 07.12.2017 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch  (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „Bannholzgraben“ und gleichzeitig die Einleitung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2018 beschlossen und erfolgte anhand eines städtebaulichen Konzeptes, einer Begründung und einem Vorschlag zu den Regelungsinhalten. Die Unterlagen wurden im Rathaus in der Kettelerstraße und im Internet für ca. 1 Monat öffentlich zugänglich bzw. abrufbar gemacht. Der Zeitraum wurde in der Zeitung bekannt gemacht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat der zwischenzeitlich in ihrer Sitzung am 17.08.2018 beschlossen, das das zukünftige Baugebiet über zwei Stichstraßen an das bestehende Straßennetz angeschlossen wird. Weiterhin wurde festgelegt, die Erschließung während der Bauzeit über eine zusätzliche Baustraße abzuwickeln. Für die Baustraßen wurden verschiedene Varianten zur Prüfung aufgenommen. Die Prüfung wird separat zum Bauleitplanverfahren bearbeitet. In der Sitzung der Stadtverordneten am 14.09.2018 wurde explizit die Aufnahme der Variante 3a in die Prüfung der Alternativen für eine Baustraße beschlossen.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 wurden die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung abschließend beraten und  beschlossen.
Parallel zum Bauleitplanverfahren erfolgte die Prüfung von 3 Alternativen für eine Baustraße. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 wurden die Varianten anhand der fachlichen Belange in einer vergleichenden Gegenüberstellung vorgelegt. In einer weiteren Vorlage wurden die Anregungen der Bürger zur Baustraße zusammengefasst und bewertet.
Im Ergebnis der Diskussion erfolgte die abschließende Beschlussfassung auf eine externe Baustraße zu verzichten. Um eine größtmöglich verträgliche Abwicklung des Baustellenverkehrs zu erreichen wird ein Konzept erarbeitet und mit den Anliegern erörtert. Hierbei fließen die durch Bürgerinitiativen und Anlieger geschilderten sowie die bereits in der frühzeitigen Beteiligung geäußerten Anregungen zur Erschließung ein.
Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte am 14.06.2019.

Aktueller Bearbeitungsstand:

Am 14.01.2019 hat der Magistrat im Ergebnis eines VgV-Verfahrens die Vergabe der Generalplanerleistung zur Erschließungsmaßnahme Bannholzgraben Erweiterung an die Bietergemeinschaft Fichtner Water & Transportation GmbH, Stuttgart + factor grün beschlossen. In enger Abstimmung zum Bebauungsplan wird der Entwurf zur Erschließung erarbeitet.
Das Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde bereits abgeschlossen. Er liegt nun dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vor.
Im Juni/Juli 2019 hat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes stattgefunden. Die Anregungen wurden geprüft und der  Stadtverordnetenversammlung am 18.102019 zur Beschlussfassung über
1. Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereiches
2. Beschluss des geänderten Entwurfes
3. Beteiligungsbeschluss zur erneuten Offenlage
vorgelegt. Die erneute Offenlage findet vom 31.10. -2.12.2019 statt.
Die Vorplanung zur Erschließung des Baugebietes ist abgeschlossen.

Kosten, soweit bezifferbar:

Für die Bauleitplanung sind 60.000€ im Haushalt eingestellt.

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Nach der erneuten Offenlage werden Anregungen der Träger öfftl. Belange und der sonstigen Öffentlichkeit bearbeitet und die Abwägung sowie der Entwurf des Bebauungsplan Anfang 2020 zum Satzungsbeschluss erneut der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Die Entwurfsplanung zur Erschließung ist derzeit in Bearbeitung.

Betroffenes Gebiet:

Bannholzgraben

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Ja