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Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: April 2019 / Version: 3

Inhaltliche Beschreibung:

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans sollen für die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen in Ortsrandlage die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnnutzung geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst den Bereich zwischen den nördlichsten und dem südöstlich des Kindergartens liegenden Quartieren des Wohngebietes Bannholzgraben. Die Fläche hat insgesamt eine Größe von ca. 5,3 Hektar.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 07.12.2017 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch  (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „Bannholzgraben“ und gleichzeitig die Einleitung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2018 beschlossen und erfolgte anhand eines städtebaulichen Konzeptes, einer Begründung und einem Vorschlag zu den Regelungsinhalten. Die Unterlagen wurden im Rathaus in der Kettelerstraße und im Internet für ca. 1 Monat öffentlich zugänglich bzw. abrufbar gemacht. Der Zeitraum wurde in der Zeitung bekannt gemacht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat der zwischenzeitlich in ihrer Sitzung am 17.08.2018 beschlossen, das das zukünftige Baugebiet über zwei Stichstraßen an das bestehende Straßennetz angeschlossen wird. Weiterhin wurde festgelegt, die Erschließung während der Bauzeit über eine zusätzliche Baustraße abzuwickeln. Für die Baustraßen wurden verschiedene Varianten zur Prüfung aufgenommen. Die Prüfung wird separat zum Bauleitplanverfahren bearbeitet. In der Sitzung der Stadtverordneten am 14.09.2018 wurde explizit die Aufnahme der Variante 3a in die Prüfung der Alternativen für eine Baustraße beschlossen.

Aktueller Bearbeitungsstand:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 wurden die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung abschließend beraten und beschlossen.
Parallel zum Bauleitplanverfahren erfolgte die Prüfung von 3 Alternativen für eine Baustraße.In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 wurden die Varianten anhand der fachlichen Belange in einer vergleichenden Gegenüberstellung vorgelegt. In einer weiteren Vorlage wurden die Anregungen der Bürger zur Baustraße zusammengefasst und bewertet.
Im Ergebnis der Diskussion erfolgte die abschließende Beschlussfassung auf eine externe Baustraße zu verzichten. Um eine größtmöglich verträgliche Abwicklung des Baustellen- verkehrs zu erreichen wird ein Konzept erarbeitet und mit den Anliegern erörtert. Hierbei fließen die durch Bürgerinitiativen und Anlieger geschilderten sowie die bereits in der frühzeitigen Beteiligung geäußerten Anregungen zur Erschließung ein.
Am 14.01.2019 hat der Magistrat im Ergebnis eines VgV-Verfahrens die Vergabe der Generalplanerleistung zur Erschließungsmaßnahme Bannholzgraben Erweiterung an die Bietergemeinschaft Fichtner Water & Transportation GmbH, Stuttgart + factor grün beschlossen. Für den Bebauungsplan wird nun in enger Abstimmung der Entwurf erarbeitet.

Kosten, soweit bezifferbar:

Für die Bauleitplanung sind 60.000€ im Haushalt eingestellt.

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Der Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung wurde erstellt und wird den Gremien derzeit zur Beschlussfassung vorgelegt.
Für den Entwurf zum Bebauungsplan werden derzeit noch Inhalte erarbeitet, er soll den politischen Gremien zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Auf dieser Grundlage findet dann eine erneute öffentliche Auslegung statt. Für den Entwurf sind fachliche Belange wie z.B. der Ausgleich, Denkmalschutz, Kampfmittelverdacht, Gewerbelärm durch in der Nähe befindliche Nutzungen (z.B. Pferdehaltung) etc. zu prüfen. Die Beschlüsse zur verkehrlichen Erschließung werden in die verkehrliche Untersuchung durch das Büro Prof. Dr.-Ing. Jörg von Mörner, Darmstadt eingearbeitet.
In einem nächsten Schritt wird eine Gegenüberstellung der möglichen Baustraßenvarianten hinsichtlich aller zu berücksichtigen Belange sowie dem Aspekt der Kosten und der Realisierbarkeit den politischen Gremien zur Diskussion und Beratung vorgelegt.

Betroffenes Gebiet:

Bannholzgraben

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Ja