Gemeindewahlleitung - Wahlen März/April und Herbst 2021

Es stehen auf lokaler und auf Kreisebene an die Wahlen zum Kreistag Bergstraße und zur Stadtverordnetenversammlung Viernheim, die Direktwahlen für die Stelle des/der Landrats/Landrätin sowie des/der Bürgermeisters/-in (ggfs. mit Stichwahlen innerhalb der folgenden max. 4 Wochen). Hier sind wahlberechtigt Deutsche und EU-Bürger/-innen.

Ggfs. findet auch die Wahl zum neuen Ausländerbeirat von Gesetzes wegen am Tag der Kommunalwahlen statt. Hier sind wahlberechtigt alle Nichtdeutschen mit Wohnsitz Viernheim (also einschließlich EU-Bürger/-innen).

Außerdem steht im Herbst 2021 auf Bundesebene die reguläre Bundestagswahl an. Aufgrund seitens der Viernheimer Bevölkerung zunehmend bevorzugten er Wahlteilnahme per Briefwahl muss ein weiterer Briefwahlbezirk eingerichtet werden.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen wird durch Verordnung der Hessischen Landesregierung festgelegt. § 2 Absatz 2 (Wahlzeit) Kommunalwahlgesetz lautet: (2)

Die Wahl findet an einem Sonntag im Monat März statt. Der Wahltag wird von der Landesregierung durch Verordnung bestimmt.

Die Wahltage für die Direktwahl des/der Bürgermeisters/-in und die evtl. Stichwahl sind durch die amtierende Stadtverordnetenversammlung festzulegen. § 42 (Wahltag) KWG lautet nämlich: „Die Wahl sowie eine etwa notwendig werdende Stichwahl finden an einem Sonntag statt. Der Wahltag wird zugleich mit dem Tag der Stichwahl durch die jeweilige Vertretungskörperschaft bestimmt.“

Aktueller Bearbeitungsstand:

Wahlamtsinterne Vorbereitungen sind bereits angelaufen , z.B. Bereinigungen des Wahlregisters. Denkbarer Neuzuschnitt der Briefwahlbezirke u.ä.

Kosten, soweit bezifferbar:

ca. 45.000 €

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

siehe oben

Betroffenes Gebiet:

Gesamtes Stadtgebiet