Sofern sich bis Jahresende 2018 keine weitere gravierende Verschlechterung der Gewerbesteuer ergibt und auch keine unverhofften Ertragseinbußen entstehen, sollte nach Einschätzung der Verwaltung das Jahresergebnis 2018 positiv ausfallen. Damit wären drei aufeinander folgende Jahresabschlüsse ausgeglichen, was Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm ist. Diese kann jedoch erst nach Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch das Revisionsamt sowie anschließender Entlastung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Sollte das Jahresergebnis jedoch negativ abschließen, würde, unter der Voraussetzung, dass ab 2019 die folgenden Jahresergebnisse ausgeglichen sind, die Entlassung aus dem Schutzschirm frühestens in 2022 erfolgen.

Der Kommunale Schutzschirm ist ein Landesprogramm zur Teilentschuldungvon Städten, Gemeinden und Landkreisen mit einer überdurchschnittlich schlechten Haushaltslage. Über die Teilnahme entscheiden die Städte grundsätzlich selbst.

Die Stadt Viernheim hatte:

  • im Durchschnitt der Jahre 2005-2009 ein negatives ordentliches Ergebnis und
  • Kassenkreditbestände im  Durchschnitt zu den Stichtagen 31.12.2009 und 31.12.2010 von 475 € je Einwohner.

Die Grenze liegt bei 470 € je Einwohner.

  • Der Betrag, den die Stadt aus dem Schutzschirm erhalten kann, beträgt rund 16,4 Mio €.
  • D.h. die Stadt überträgt Kredite in Höhe von bis zu 16,4 Mio€auf einen Fonds, den die Wirtschafts-und Infrastrukturbank Hessen verwaltet.
  • Tilgung übernimmt das Land
  • Zinsen zahlt grundsätzlich die Stadt.
    Es gibt jedoch eine Zinsbeihilfe:
    •2 % in den ersten 15 Jahren
    •1,5 % ab dem 16. Jahr
  • Im Gegenzug muss die Stadt Viernheim Konsolidierungsverpflichtungen eingehen, die mit dem Land verbindlich vereinbart werden.
  • ...mit dem Ziel…auf Dauer den Haushaltsausgleich zu erreichen.
  • Ausgangspunkt ist das durchschnittliche ordentliche negative Ergebnis der Haushaltsjahre2010 und 2011.
  • Dieses soll grundsätzlich um mindestens 100 €je Einwohner und Jahr vermindert werden, bis der Haushaltsausgleich erreicht ist.