TOP 1:

Prüfung der Jahresrechnung 2017 durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung erteilt dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung.

TOP 2:

24. Änderung FNP (Bebauungsplan Nr. 291 „Erweiterung Bannholzgraben“/ Parallelverfahren) 1. Abwägungsbeschluss 2. Feststellungsbeschluss

Beschluss:

  1. Die Abwägungsvorschläge (Anlage 1, Seite 3-8) zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes werden zustimmend zur Kenntnis genommen und entsprechend der Beschlussvorschläge (Anlage 1, Seite 3-8, Tabelle Spalte 3) beschlossen.
  2. Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit entsprechend der beiliegenden Planzeichnung (Anlage 2) festgestellt und die Begründung (Anlage 3) gebilligt.
    Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gem. § 6(1) BauGB dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorzulegen.
TOP 3:

Kommunale Klimapartnerschaft Viernheim-Silly Gemeinsames Handlungsprogramm

Beschluss:

Die Viernheimer Gremienmitglieder stellen sich der globalen Herausforderung, die der Klimawandel erzwingt und nehmen das Handlungsprogramm zustimmend zur Kenntnis.
Die Gremien (Magistrat, Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen, Stadtverordnetenversammlung) beschließen das Handlungsprogramm in der vorliegenden Fassung als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für den Start in die Umsetzung der gemeinsamen Klimapartnerschaft Viernheim - Silly.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Handlungsprogramms für 2020, ämterübergreifend in Kooperation mit der Steuerungsgruppe für die Klimapartnerschaft einen Förderantrag bei Engagement Global zu stellen. Zur Finanzierung des Eigenanteils sollen über die Jahre 2021-2024 die Einzelbudgets der beteiligten Ämter genutzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Projekte vorzulegen.