Was bedeutet die Bundes-Notbremse für unser Leben?

Diese Regeln gelten aktuell in Hessen:

I) Bei einem Inzidenzwert unter 100 gelten die Landesregeln

II) Bei einem Inzidenzwert größer 100 gelten die Bundesregeln (Bundesnotbremse)

Die beiden Schaubilder geben einen graphischen Überblick 


 

Das am 24. April 2021 neu beschlossene Gesetz zur "Bundes-Notbremse" schreibt vor:

Überschreitet ein Landkreis oder eine Stadt an - drei aufeinander folgenden Tagen - die Inzidenz von 100, 150 oder 165, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche bundeseinheitliche Regelungen.

Maßgebend für die Umsetzung der neuen Regelungen sind die Inzidenzwerte des Robert-Koch-Instituts.

Sobald der Kreis -fünf Werktage - nacheinander konstant - unter dem jeweiligen Schwellenwert - liegt, können die Regeln - ebenfalls am übernächsten Tag - wieder aufgehoben werden. Samstage zählen zu den Werktagen. Nicht mitgezählt werden Sonn- und Feiertage.

Inzidenz über 100  - gilt aktuell

Private Treffen -  im öffentlichen und privaten Raum werden wieder auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. In Hessen waren bisher Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahre wurden dabei nicht mitgezählt. Für den privaten Raum galt lediglich eine Empfehlung. 

Ausgangsbeschränkung - Von 22 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung. Nur mit triftigem Grund dürfen sich noch Menschen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Dazu zählen weiterhin Gassigehen mit dem Hund, der Weg von und zur Arbeit, medizinische Notfälle oder die Betreuung minderjähriger oder bedürftiger Menschen.Spazieren oder Joggen ist bis 24 Uhr noch möglich, allerdings nicht mit mehreren Personen - auch nicht mit dem eigenen Haushalt

Sport - ist nur noch kontaktlos und alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Kinder bis 14 Jahre: Sie dürfen maximal zu fünft unter freiem Himmel kontaktlos Sport treiben. Zusätzlich benötigen Trainer*innen bzw. Überleitungsleiter*innen ein tagesaktuelles negatives Testergebnis. Berufs- und Leistungssportler dürfen mit der Mannschaft trainieren, allerdings ohne Zuschauer.

Welche Geschäfte dürfen weiterhin öffnen? Alle Geschäfte des täglichen Bedarfs dürfen weiterhin öffnen. Dazu zählen Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Die begrenzte Kundenzahl richtet sich nach der Größe des Geschäfts und beträgt bei einer Verkaufsfläche bis 800 m² pro Person 20m² bzw. 40m² bei über 800 m². Ebenso bleibt der Dienstleistungsbereich, soweit nicht ausdrücklich genannt, offen, beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Friseurbesuche und Fußpflege bleiben erlaubt. Kundinnen und Kunden müssen eine  FFP2-Maske tragen und außerdem ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen, das maximal 24 Stunden alt sein darf. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nur aus medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Gründen erlaubt. Kosmetik- und Tattoostudios sowie Solarien und Fitnessstudios müssen wieder schließen.

Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Abholung- und Lieferdienste sind weiterhin möglich. Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können mit aktuellem negativen Test besucht werden.

Inzidenz über 150 -  Rückstufung in 100 ab 09. Mai

Ist der Inzidenz über 150 auch hier gilt: an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Regelungen treten dann am übernächsten Tag automatisch ein:
Alle Geschäfte, die bis zu einer Inzidenz von 150 Terminshopping anbieten durften, müssen ab 150 schließen.

"Click and collect“, also die Abholung von Waren  - beziehungsweise deren Auslieferung, bleibt weiterhin möglich.

Inzidenz über 165-   Rückstufung in 150 ab 08. Mai

Bei einer Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt. 
Eine Notbetreuung wird eingerichtet:

Mögliche Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen.  Für die Kitas wird eine Notbetreuung eingerichtet und es besteht nur noch für einen Teil der Kinder einen Betreuungsanspruch. Die Kriterien für die Inanspruchnahme der Notbetreuung sind vom Land Hessen einheitlich für alle Kindertagesstätten im Bundesland vorgegeben.

Zur Teilnahme an der Notbetreuung berechtigt sind Kinder, sofern

  • beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder studieren und eine andere Betreuung nicht sichergestellt ist (dies gilt auch erwerbstätige Alleinerziehende) - zum Nachweis der Erwerbstätigkeit ist eine schriftliche Bescheinigung (bei angestellten Personen vom Arbeitgeber, bei Selbstständigen eine Kopie) notwendig,
  • die Betreuung vom Jugendamt zur Sicherstellung des Kindeswohls angeordnet wird,
  • das Kind sich in einer genehmigten Integrationsmaßnahme befindet, oder
  • im Einzelfall ein besonderer Härtefäll vorliegt, der durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände hervorgerufen wird.

Der Anspruch auf Notbetreuung bei erwerbstätigen Eltern beschränkt sich auf die Tage der Erwerbstätigkeit, weshalb zum Beispiel bei einer dreitägigen Arbeitswoche nur für diese drei Tage das Kind in seiner Kindertagesstätte betreut werden darf. 

Die ausführliche Version der Notbetreuungskriterien und weitere Informationen zur Kinderbetreuung im Zusammenhang mit dem Bundes-Infektionsschutzgesetz können auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration unter https://soziales.hessen.de/kita-regelbetrieb-seit-dem-6-juli  nachgelesen werden.


 

Stufe 1 greift frühestens ab 17. Mai 2021 in allen Landkreisen, die zum genannten Zeitpunkt oder später nicht unter die Bundesnotbremse fallen. 

Stufe 2 greift in Landkreisen, in denen die Inzidenz nach Stufe 1 weitere 14 Tage in Folge unter 100 ist oder sobald die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt. Sofern nachfolgend von der Notwendigkeit eines tagesaktuellen Tests gesprochen wird, kann dieser auch durch den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen Zweitimpfung oder einer nachgewiesenen Genesung im Sinne der Maßgaben des RKI ersetzt werden.

Stufe 1

Kontaktregeln: bisherige Regelung (zwei Hausstände plus Geimpfte/Genesene)

Alkoholkonsum: Verbot auf publikumsträchtigen Plätzen (außerhalb der Gastronomie)

Erweiterte Maskenpflicht: Alle öffentlich zugänglichen Gebäude, Fußgängerzonen, generelle Empfehlung der medizinischen Maske Innenräume, ÖPNV und immer, wenn die Mindestabstände nicht gehalten werden können

Veranstaltungen, (größere) Zusammenkünfte, Kulturangebote (Kino, Theater, Konzerte): Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur zu bestimmten Zwecken möglich (insbesondere beruflich, Gottesdienste, öffentliches Interesse), strenge Hygienevorgaben, Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflicht sowie Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch; außer berufliche, dienstliche Zusammenkünfte), Veranstaltungen unter freiem Himmel unter strengen Hygieneauflagen mit max. 100 (ungeimpften) Personen, Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch) und tagesaktuellem Test; das Gesundheitsamt kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

ÖPNV und öffentlicher Fernverkehr: Maskenpflicht (medizinische Masken, OP-, FFP2-Maske oder gleichwertige)

Arbeitsgestaltung: Fortdauer der Regeln aus der Bundesnotbremse bis 30.6.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Öffnung der Freizeitangebote unter freiem Himmel (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks) mit bisherigen Auflagen der CoKoBeV, Öffnung der Innenräume von Museen, Schlössern, Zoos und Galerien usw. mit Anmeldung und Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Verkaufsstätten, Einzelhandel: Öffnung des Einzelhandels außerhalb der Grundversorgung als "click and meet" mit Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Clubs, Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie (nur Außengastronomie) mit tagesaktuellem Test, s.u.

Gastronomie: Außengastronomie mit tagesaktuellem Test und strengen Abstands- und Hygieneregeln (Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregel), Sitzplatzpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), ggf. Einschränkung der Öffnungszeiten

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze: Unter Auflagen geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche

Körpernahe Dienstleistungen: Strenge Hygienevorgaben, Terminpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), tagesaktuelle Testpflicht

Ausgangsbeschränkungen: Aufgehoben

Stufe 2

Kontaktregeln: Zwei Hausstände oder 10 Personen über 14 Jahren (plus Geimpfte/Genesene)

Alkoholkonsum: Verbot auf publikumsträchtigen Plätzen (außerhalb der Gastronomie)

Erweiterte Maskenpflicht: Alle öffentlich zugänglichen Gebäude, Fußgängerzonen, generelle Empfehlung der medizinischen Maske Innenräume und immer, wenn die Mindestabstände nicht gehalten werden können

Veranstaltungen, (größere) Zusammenkünfte, Kulturangebote (Kino, Theater, Konzerte): Zulassung von Veranstaltungen bis 200 (ungeimpfte) Teilnehmer außen und 100 (ungeimpfte) Teilnehmern innen mit tagesaktuellem Test (nur noch innen, außen nur noch eine Empfehlung) und strengen Abstands- und Hygienevorgaben sowie Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), das Gesundheitsamt kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

ÖPNV und öffentlicher Fernverkehr: Maskenpflicht

Arbeitsgestaltung: Regeln aus der Bundesnotbremse bis 30.6.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Öffnung aller Innenräume von Freizeiteinrichtungen (z.B. auch Freizeitparks) mit tagesaktueller Testempfehlung und Abstands- und Hygienevorgaben
Verkaufsstätten, Einzelhandel: Öffnung des gesamten Einzelhandels nach den Regeln für Geschäfte der Grundversorgung plus Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Clubs, Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie mit tagesaktuellem Test, s.u.

Gastronomie: Öffnung der Innengastronomie mit tagesaktuellem Test und strengen Abstands- und Hygieneregeln (Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregel), Sitzplatzpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), ggf. Einschränkung der Öffnungszeiten

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze: Unter Auflagen geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche
Körpernahe Dienstleistungen: Strenge Hygienevorgaben, Terminpflicht und Kontaktdatenerfassung, tagesaktueller Test als Empfehlung

Ausgangsbeschränkungen: aufgehoben

Weitere ausführliche Informationen zu den aktuellen Inzidenzwerten des Robert-Koch-Instituts im Landkreis Bergstraße.


Bundesnotbremse (Inzidenz über 100,150,165):

Das Gesetz gilt ab dem 24.04.2021 für die Dauer der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Befristet ist es bis zum 30. Juni.

Die Maßnahmen gelten automatisch in Kreisen, die den jeweiligen Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten.  Ab dem übernächsten Tag müssen die Kreise die Regeln dann umsetzen.

Zurückgenommen werden sie, sobald der Kreis an fünf Werktagen nacheinander unter dem Schwellenwert liegt. Dann müssen die Regeln - ebenfalls am übernächsten Tag - dort wieder aufgehoben werden. Samstage zählen zu den Werktagen. Nicht mitgezählt werden Sonn- und Feiertage.

Landesregeln (Inzidenz unter 100):

Stufe 1 greift frühestens ab 17. Mai 2021 in allen Landkreisen, die zum genannten Zeitpunkt oder später nicht unter die Bundesnotbremse fallen

Stufe 2 greift in Landkreisen, in denen die Inzidenz nach Stufe 1 weitere 14 Tage in Folge unter 100 ist oder sobald die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt. Sofern nachfolgend von der Notwendigkeit eines tagesaktuellen Tests gesprochen wird, kann dieser auch durch den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen Zweitimpfung oder einer nachgewiesenen Genesung im Sinne der Maßgaben des RKI ersetzt werden.

 

Regelungen für vollständig geimpfte Personen in Hessen

Menschen, die vollständigen Impfschutz haben, können aktuell bereits bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen. Ein vollständiger Impfschutz liegt im Sinne der Corona-Impfverordnung des Bundes (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) vor, wenn Erst- und Zweitimpfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff durchgeführt wurden und seit der Gabe der letzten Impfdosis mehr als 14 Tage vergangen sind. Die genaue Regelung finden Sie in der Quarantäne-Verordnung.

Außerdem entfällt die Testpflicht bei

  • „click&meet“-Shopping
  • Friseurbesuchen
  • bei der Fußpflege

Schaubilder (grafischer Überblick)