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03.11.2017 19:00 Kategorie: Berichte, Finanzen, Lokale Politik

Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2018 in die Stadtverordneten-Versammlung

Rede von Bürgermeister Matthias Baaß zur Einbringung des Haushaltes in der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2017

Es gibt Licht am Ende des Tunnels, so ist meine Antwort, wenn mich Bürger derzeit fragen, wie es denn aktuell um die Viernheimer Finanzsituation steht.

"Licht am Ende des Tunnels" - ist das der richtige Ausdruck? "absehbares Ende der Durststrecke" oder "Land in Sicht" könnte man auch sagen. Es sieht so aus, als ob wir bald "aus dem Gröbsten heraus" sein werden. Ja, meine Damen und Herren, die Redensart "Licht am Ende des Tunnels" drückt die Hoffnung aus, dass sich nach einer längeren schwierigen oder "dunklen" Phase wieder bessere Zeiten - oder zumindest erste Anzeichen dafür ankündigen.

Das wichtigste mit diesem Haushalt für 2018 verbundene Ziel ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Stadt Viernheim im Jahr 2019 - in ca. 20 Monaten- aus dem "Schutzschirm" genannten Programm des Landes Hessen entlassen werden kann.

Voraussetzung ist ein dreimalig in direkter Jahresfolge vorgelegter ausgeglichener oder positiver Jahresabschluss.

Wenn uns dies gelingt, dann sind die 16,5 Mio. € Kassenkredite, die uns ehemals vom Land Hessen übernommen wurden, auf Dauer nicht mehr "unser Bier", eine nach wie vor mögliche eigenständige Abzahlung durch die Stadt Viernheim ist dann - getreu den Regeln des "Schutzschirms" - abgewendet.
Und die zweite Folge: die extrem engen Regularien, die im "Schutzschirm"-Programm gelten, gelten dann nicht mehr. Letztmals unterliegt der Haushalt 2019 diesen Regularien, das ist auch wichtig. Auf später geltende neue Regelungen werde ich noch zu sprechen kommen.

Ziel dieses Haushaltsplanes ist es auch im Haushaltsvollzug des kommenden Jahres absolut sicherzustellen, dass der Jahresabschluss positiv ist. Um mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 dann im Jahr 2019 den Antrag auf Entlassung aus dem Schutzschirm-Programm zu stellen. Dann hätten wir das Ziel, welches sich die Stadtverordneten-Versammlung mit ihren Entscheidungen im Dezember 2012 und Januar 2013 gesetzt hat, zwei Jahre früher erreicht: Der damalige Antrag auf Aufnahme in dieses Programm des Landes (von den Stadtverordneten vor fast fünf Jahren einstimmig beschlossen) rechnete mit einer Zielerreichung bzw. mit der Entlassung aus dem Programm zum Jahr 2021. So ist es im damaligen Vertrag niedergeschrieben.

Wir erreichen in unserer Planung im Jahr 2018 einen positiven Jahresabschluss, weil es im Bereich der Investitionen nach wie vor sehr knapp zugeht und es möglich war zusätzliche Ausgaben, wie erhöhte Kosten beim Personal für die neue Kita, aufzufangen.

Nicht enthalten ist in der Ihnen vorliegenden Finanzplanung die in der letzten Woche überraschend eingetroffene Mitteilung zum Investitionsförderprogramm bei der Hessenkasse. 7,5 Mio. € sind uns hier von der Landesregierung in Aussicht gestellt. Beantragen können wir diese Mittel im Verlaufe des kommenden Jahres. Haushaltswirksam wird diese Einnahme frühestens in 2019, mutmaßlich allerdings verteilt auf mehrere Haushaltsjahre frühestens ab 2019.

Für mich war und ist das eine in mehrfacher Hinsicht sehr freudige Nachricht. Ich sehe damit den soliden und seriösen finanzpolitischen Kurs unserer Stadt in den letzten Jahren gewürdigt. Das Land Hessen schätzt unsere Lage offenbar so ein, dass wir die noch bestehenden Kassenkredite aus eigener Kraft abtragen können und keine weitere Entschuldungshilfe benötigen. Stattdessen steht uns damit eine Investitionsförderung von mehreren Millionen zu. Ich freue mich über diese Bestätigung sehr.

50 Millionen € wurden uns ehemals genommen, mit dem "Schutzschirm" (16,5 Mio. €) und der "Hessenkasse" (7,5 Mio. €) werden uns davon 24 Millionen € zurückgegeben. Den anderen Teil haben wir durch Einsparungen und Steuererhöhungen eigenständig erwirtschaftet.

Im Juli diesen Jahres war ich bei der Ankündigung des Programms davon ausgegangen, dass die Stadt Viernheim im Entschuldungsteil des Programms berücksichtigt wird. Dann hätten wir uns auch nochmal selbst zur Hälfte am Abtragen der Kassenkredite beteiligen müssen.

Mittlerweile hat sich die Liquiditätssituation so entwickelt, dass wir weitgehend selbstständig in der Lage sein werden, die bestehenden Kassenkredite (diese lagen ehemals auf einer Rekordhöhe von 30,5 Mill. €) abzutragen. Damit rechnen die Prüfer des Finanzministeriums. Ergebnis ist die im Juli noch nicht erwartbare Umstellung von "Entschuldung" auf "Investitionsförderung". Auch bei der Investitionsförderung ist ein Eigenanteil zu erbringen, dieser liegt allerdings bei nur 10 statt 50 %.

Die 50 Millionen €, die der Stadt Viernheim ehemals durch frühere Entscheidungen der Landes- und Bundesregierung genommen wurden, sind seit 2007 aufgelaufen. Erst die vor Gericht gegen das Land Hessen erstrittene Umstellung der Kommunalfinanzierung zum Jahr 2016 brachte deutliche Verbesserungen in der Finanzsituation aller Städte. Mit der Hessenkasse, die zu 75 % aus Mitteln finanziert wird, die den Städten sowieso zustehen, wird nun ein weiterer wertvoller Beitrag geleistet.

Ich sprach vom "Licht am Ende des Tunnels". Es ist sinnvoll die weitere Wegstrecke, die weitere Streckenführung noch etwas zu beschreiben, denn es zeichnet sich - um in der offiziellen Eisenbahnersprache zu verbleiben - eine erweiterte Fahrdienstvorschrift ab.

Das Sicherungssystem entlang der Strecke nach dem Tunnel wird gerade modernisiert, es wird auf allen Strecken und für alle Züge, gleich ob sie aus einer Schutzschirmstadt kommen oder aus einer anderen Stadt, strengere Fahrregeln geben. Strenger als dies bis 2013 der Fall war, es wird sozusagen mehr automatisierte Eingriffe in die Finanzfahrt geben als früher.

Denn im Zusammenhang mit dem Entschuldungs- und Investitionsprogramm "Hessenkasse" hat das Innenministerium Grundzüge der geplanten haushaltsrechtlichen Begleitregelungen bekanntgegeben.
Bereits im Herbst 2013 hatte das Ministerium eine Arbeitsgruppe zur "Optimierung der Finanzaufsicht" ins Leben gerufen. Ausgangspunkt war die in hohem Maße selbstkritische Einschätzung auf Landesseite, dass die schlechte Haushalts- und Verschuldungssituation der hessischen Kommunen auch darauf zurückzuführen sei, dass ein frühzeitiges aufsichtsbehördliches Einschreiten in vielen Fällen unterblieb.

Durch Änderung von § 3 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden die Gemeinden neben dem Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses auch darauf verpflichtet, Zahlungsmittelflüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit in einer Höhe darzustellen, dass ab dem Haushaltsjahr 2018 die für die ordentliche Tilgung erforderlichen Auszahlungen hieraus finanziert sind.

Desweiteren:
Aufnahme einer Verpflichtung zum Haushaltsausgleich und näherer Konkretisierungen in Planung und Rechnung,
Festlegung eines Überschuldungsverbots,
Aufnahme einer Wartepflicht für die Bekanntmachung der Haushaltssatzung in Fällen, in denen diese keine genehmigungsbedürftigen Teile enthält,
detailliertere Regelungen für genehmigungsbedürftige Teile der Haushaltssatzung,
Umbenennung von Kassen- in "Liquiditätskredite" und Beschränkung der Zulässigkeit ihrer Aufnahme grundsätzlich auf den Zweck der Sicherstellung der Liquidität der Kommune einschließlich einer Pflicht zur unverzüglichen Rückführung,
Aufnahme einer Verpflichtung zur Vorhaltung einer Mindestliquiditätsreserve in § 106 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Erörtert wird eine Inkraftsetzung der Neuregelungen zum 01.01.2019; für die Mindestliquiditätsreserve zum Haushaltsjahr 2020.

Mit dem "Licht am Ende des Tunnels" ist - bei Tunnelaustritt - im Kern auch die Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung gemeint.

Im Rahmen der "Schutzschirm-Vereinbarung" verpflichtete sich die Stadt bis zum Jahre 2018 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Erreicht werden sollte dieses Ziel zum einen durch eigene Anstrengungen (z.B. Erhöhung Grundsteuer B etc.) und zum anderen auch durch eine verbesserte Finanzausstattung für vom Land Hessen übertragene pflichtige Aufgaben (z.B. Kita-Bereich).

Viernheim hat seit Unterzeichnung der Vereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm eigene erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Haushaltsdefizit zu senken und den Haushaltsausgleich zu schaffen:
- Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 280%-Punkten auf 450%-Punkte und 600%-Punkte
- Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 330%-Punkte auf 357%-Punkte bzw. 370%-Punkte
- Jährliche Gewinnabführung der Stadtwerke Viernheim GmbH
- Anpassung der Spielapparatesteuer
- Ausschüttung Sparkasse Starkenburg

Dazu kommen noch ab 2016 höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches aufgrund des Alsfeld-Urteils, was ein langer Weg war, der viel Kraft und Ausdauer erforderte.

Es waren genau diese Maßnahmen und fraktionsübergreifenden Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung - die den Bürgerinnen und Bürger einiges abverlangt haben - aber letztlich unumgänglich waren, um die vollständige kommunale Selbstverwaltung wieder zurück zu erlangen. Dies steht nun perspektivisch für die Jahre 2019/2020 konkret im Raum.

Unter Bezug auf die gestern im Planungsausschuss geführte Debatte, die ich insgesamt als durchaus positiv bewerte, will ich das gerade gesagte noch einmal zuspitzen:
Wenn es heute möglich wird -so wie wir dies gestern Abend gemacht haben- perspektivisch das Rathaus tatsächlich in den Blick zu nehmen, dann ist dies genau diesem soliden finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre geschuldet.

Ohne die getroffenen Entscheidungen in den Jahren 2012, 2013 und 2015 (2015 völlig ehrlich vor einer Kommunalwahl !) wäre es mir heute nicht möglich einen Haushalt 2018 vorzulegen, der im Entwurf positiv abschließt.

Mancherlei Äußerung in der Öffentlichkeit, die -so kommt es bei mir zumindest an- den Eindruck erweckt, als hätten die verantwortlichen Dezernenten der letzten zehn Jahre und die verantwortliche Stadtverordnetenversammlung in den letzten zehn Jahren sich einfach mal "aus Lust und Laune" nicht für das Rathaus eingesetzt, ist in Anbetracht der zugrundeliegenden Realität ziemlich realitätsfern. Und absurd wird es, wenn solche Äußerungen genau von jenen kommen, die gleichzeitig mit den Maßnahmen "auf Kriegsfuß stehen", die überhaupt erst die Grundlage dafür gelegt haben, dass es jetzt eine Perspektive für die Finanzierung eines Rathaus-Vorhabens geben könnte.

Ohne zweimalige Grundsteuererhöhung, ohne Gewerbesteuererhöhung, ohne einen Beitrag von Stadtwerken und Sparkasse
- keine ausgeglichenen Haushalte
- keine Haushaltsgenehmigungen
- keine positiven Jahresabschlüsse
- kein Abtragen der Kassenkredite
- keine In-Aussicht-Stellung einer Investitionsförderung von 7,5 Mio. €.

Es wäre am gestrigen Abend überhaupt nicht im Bereich des Möglichen gewesen über das Rathaus so zu sprechen, wie gesprochen werden konnte.

Die Grundlage für meinen durchaus optimistischen Ausblick wurde mit dem Jahresabschluss des Jahres 2016 gelegt. Dieser ermöglicht, dass wir den Haushaltsausgleich zwei Jahre früher erreichen als ursprünglich im "Schutzschirm-Vertrag" vereinbart.
Mehrerträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Mio. €, Mehrerträge bei der Einkommenssteuer und bei der Grundsteuer in Höhe von jeweils 300.000 €, Mehrerträge aus Bußgeldern und Verwarnungen verbunden mit verminderten Ausgaben u.a. für Zinsen, für den Stadtbetrieb und für Personal haben zu einem drastisch besseren Jahresergebnis geführt. Statt 278.000 € Plus im Plan sind es tatsächlich 5,4 Mio. €. Mit diesem Geld können direkt die Kassenkredite vermindert werden.

Und auch im Jahr 2017 läuft es bisher gut. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass sich der Überschuss 2017 um rund 3,24 Mio. € verbessern könnte:

1. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Die Abrechnung der beiden ersten Quartale und die Hochrechnung aufgrund der Mai-Steuerschätzung lässt durchaus die Prognose zu, dass ein Plus gegenüber dem Haushaltsansatz von rund 680.000,-- € zu erwarten ist.

2. Gewerbesteuer
Nach derzeitigem Stand kann von einem Mehr an Gewerbesteuer, bereinigt um die Gewerbesteuerumlage, von 1.600.000,-- € ausgegangen werden.
Von diesem Mehr an Gewerbesteuer sind 2018/2019 mindestens rund 850.000,- € in Form der Kreis- und Schulumlage abzuführen. Auch verringert es die Schlüsselzuweisung entsprechend.

3. Zinsen Kreditmarkt sowie Kassenkreditzinsen: 200.000,-- € weniger

4. Die Grundsteuer wird gegenüber dem Haushaltsansatz mit einem Plus von 260.000,-- € abschließen.

5. Insgesamt gesehen kann auch in diesem Jahr davon ausgegangen werden, dass sich infolge Weniger-Ausgaben und kleineren Mehr-Einnahmen sich eine weitere Verbesserung von rund 500.000,-- € ergeben wird.

Zusammengefasst ergäbe dies eine Verbesserung von 3,2 Millionen € was den bereits geplanten Überschuss auf 4,2 Millionen € erhöhen würde. Damit ist es auch in 2017 realistisch möglich, mit dem Abbau von Fehlbeträgen aus Vorjahren fortzufahren - eine zentrale Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt als derzeitige Aufsichtsbehörde zur Erlangung der Haushaltsgenehmigung.

Diese positive Entwicklung hat unmittelbar zu der Einschätzung der bereits genannten Kreditprüfer des Landes geführt, dass für uns die Investitionsförderung in Frage kommt. Der Erfolg an der einen Stelle führt zu einem Erfolg an anderer Stelle. Der vorsichtige Kämmerer aber tut gut daran, nicht generell davon auszugehen, dass die Ergebnisse in einem solchen Umfang immer weiter besser werden. Aber es ist auch sinnvoll die Einnahmeerwartungen anzupassen. Gegenüber 2017 liegen die Erwartungen in 2018 bei den Steuereinnahmen um 3,5 Mio. € höher, bei den Schlüsselzuweisungen planen wir mit 800.000 € mehr. Die zu zahlenden Umlagen erhöhen sich demzufolge dann aber auch um 2,5 Mio. €.

Eine erhebliche Mehrausgabe in 2018 gibt es bei den Personalkosten: 1,1 Mio. €. Dazu führen im Wesentlichen eine feststehende höhere Besoldung bei den Beamten ab dem 1. Februar 2018, eine bei den Angestellten im neuen Jahr erwartete Tarifsteigerung, die neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst, die Wiederbesetzung von Stellen bei der Stadtpolizei und die Neueinstellung von Personal aufgrund der zusätzlichen neuen Kindertagesstätte.

Abschließend möchte ich - als Zugchef - an dieser Stelle auch danken. 41 Stadtverordnete waren im Jahr 2012/2013 bereit den schmerzlichen Schritt der Haushaltskonsolidierung mitzugehen, nur noch 22 sind noch Mitglied der heutigen Stadtverordneten-Versammlung. Jetzt - fünf Jahre später- ist der Erfolg erkennbar. Sie haben vor fünf Jahren dazu beigetragen, dass der Zug nicht entgleist - vielen Dank für die Unterstützung!

Ich danke dem gesamten Zug-Team in der Verwaltung, welches diesen Weg in den letzten fünf Jahren auch mitgegangen ist. Vielen Dank auch für diese Unterstützung, selbstverständlich auch an das Kämmereiamt mit dem Teamchef Herbert Scholz und seiner Stellvertreterin Stefanie Rohrbacher.

Ihnen nun auf der weiteren gemeinsamen Zugfahrt eine gute Beratung!