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25.10.2017 11:27 Kategorie: Berichte, Finanzen

Land Hessen stellt Viernheim 7,5 Mill. € für Investitionen in Aussicht

Bürgermeister Baaß: "Das ist eine große Würdigung des finanzpolitischen Kurses der Stadt Viernheim"

Überraschende Mitteilung heute zur Mittagsstunde im Rathaus: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) gibt neue Informationen zum Programm "Hessenkasse" der Landesregierung an seine Mitglieder weiter.

Viernheim ist nicht beim Entschuldungsteil des Programms beteiligt, sondern bei der Investionsförderung: Die Stadt Viernheim soll in den nächsten Jahren 7,5 Mill. € erhalten, um dieses Geld in seine Infrastruktur zu investieren.

Bürgermeister Matthias Baaß: "Das ist eine in mehrfacher Hinsicht überaus freudige Nachricht. Ich sehe damit den soliden und seriösen finanzpolitischen Kurs unserer Stadt in den letzten Jahren gewürdigt. Das Land Hessen schätzt unsere Lage offenbar so ein, dass wir die noch bestehenden Kassenkredite aus eigener Kraft abtragen können und keine weitere Entschuldungshilfe benötigen. Stattdessen steht uns damit eine Investitionsförderung von mehreren Millionen zu, dies ist hervorragend und kommt unerwartet. 50 Millionen € wurden uns ehemals genommen, mit dem "Schutzschirm" und der "Hessenkasse" werden uns davon knapp 24 Millionen € zurückgegeben. Den anderen Teil haben wir durch Einsparungen und Steuererhöhungen eigenständig erwirtschaftet. Ich freue mich über diese Bestätigung sehr !"

Im Juli diesen Jahres war der Bürgermeister bei der ersten Ankündigung des Programms noch davon ausgegangen, dass die Stadt Viernheim im Entschuldungsteil des Programms beteiligt wird. Baaß hatte angekündigt, dieses Prgramm -sofern es zur Verfügung stehe-, unbedingt nutzen zu wollen. Dies hatte allerdings den "Pferdefuß", dass die Stadt Viernheim auch nochmal selbst hätte Mittel aufbringen müssen, um sich zur Hälfte am Abtragen der Kassenkredite zu beteiligen - zunächst also eine Mehrbelastung für den jährlichen Haushalt.

Mittlerweile hat sich die Liquiditätssituation der Stadt so entwickelt, dass sie weitgehend selbstständig in der Lage sein wird, die bestehenden Kassenkredite (diese lagen ehemals auf einer Rekordhöhe von 30,5 Mill. € abzutragen. Damit offenbar rechnen jetzt die Prüfer des Finanzministeriums. Ergebnis ist die im Juli noch nicht erwartbare Umstellung von Entschuldung auf Investionsförderung. Auch bei der Investionsförderung ist ein Eigenanteil zu erbringen, dieser liegt vermutlich bei 10 %.

Die 50 Millonen €, die der Stadt Viernheim ehemals durch frühere Entscheidungen der Landes- und Bundesregierung genommen wurden, sind seit 2007 aufgelaufen. Erst die vor Gericht gegen das Land Hessen erstrittene Umstellung der Kommunalfinanzierung zum Jahr 2016 brachte deutliche Verbesserungen in der Finanzsituation aller Städte. Mit der Hessenkasse, die zu 75 % aus Mitteln finanziert wird, die den Städten sowieso zustehen, wird nun ein weiterer wertvoller Beitrag geleistet.

Bürgermeister Matthias Baaß wird am Mittwoch im Regierungspräsidum an einer Besprechung mit dem Innenminister zur Hessenkasse teilnehmen, auch als offizieller Vertreter des Städte- und Gemeindebundes. Er geht davon aus, dass er danach weitere Informationen geben kann.