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26.10.2017 08:44 Kategorie: Berichte, Finanzen

Sparsame Kommunen profitieren: Bürgermeister bei Treffen mit Innenminister in Darmstadt

Über 260 hessische Kommunen haben ihr Girokonto überzogen und zusammen Kassenkredite von rund 6 Mrd. Euro angehäuft.

So heute Innenminister Peter Beuth bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Landräten beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt. "Das Land Hessen", so Bürgermeister Matthias Baaß, "will diese Schulden zum 1. Juli 2018 übernehmen. Der Eigenbeitrag der Städte und Landkreise soll bei 25 € pro Einwohner und Jahr liegen, bis die jeweiligen Schulden abgetragen sind."

Beuth hat bei dem Treffen die gestern bereits von Viernheims Bürgermeister weitergegebene Information bestätigt, dass "sparsame Kommunen, die zum Stichtag keinen Kommunal-Dispo mehr in Anspruch nehmen" profitieren sollen. Da bei Ihnen keine Entschuldung mehr nötig ist, soll der Zugang zu einem Investitionsprogramm geöffnet werden. Bei dem Treffen der Bürgermeister mit dem Innenminister wurde eine Liste aller im Bereich des RP betroffenen Kommunen vorgestellt. Auch Viernheim soll in diesem Sinne profitieren: Da keine Entschuldung mehr nötig ist, werden als Ausgleich Investitionen gefördert. Ein Antrag auf die in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 7,5 Mio. € kann voraussichtlich im 3. Quartal 2018 gestellt werden, so die Aussagen jetzt.

Bürgermeister Baaß sieht sich durch die vom Finanzministerium vorgenommene Prüfung und Einordnung der Stadt in seinem Finanzkurs der letzten Jahre für Viernheim bestätigt. Baaß: "Wir haben sehr solide und seriös daran gearbeitet die Finanzsituation zu verbessern. Und gleichzeitig an der Spitze des Hessischen Städte- und Gemeindebundes jenes Urteil erstritten, welches bereits ab 1. Januar 2016 für Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich gesorgt hat.

Dieses In-Aussicht-Stellen von weiteren 7,5 Mio. € wirkt wie eine Belohnung dieses konsequenten Kurses."


In den zurückliegenden Jahren hatte Baaß immer wieder darauf hingewiesen, dass Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene seit 2007 dazu geführt haben, dass die Stadt Viernheim 50 Millionen € weniger in der Kasse hatte. Mit dem "Schutzschirm" und der "Hessenkasse" werden davon nun knapp 24 Millionen € zurückgegeben. Den anderen Teil habe man wir durch Einsparungen und Steuererhöhungen eigenständig erwirtschaftet.

Im Juli 2017 war Matthias Baaß noch davon ausgegangen, dass die Stadt Viernheim im Entschuldungsteil des Programms beteiligt wird und hatte angekündigt, dieses Programm unbedingt nutzen zu wollen. Dann hätte die Stadt Viernheim auch nochmal selbst Mittel aufbringen müssen, um sich zur Hälfte am Abtragen der Kassenkredite zu beteiligen, zunächst also eine Mehrbelastung für den jährlichen Haushalt.

Mittlerweile aber habe sich die Liquiditätssituation der Stadt weiterentwickelt: "Wir werden weitgehend selbstständig in der Lage sein, die bestehenden Kassenkredite, die mal bei 30 Mio. € lagen, abzutragen." Zu diesem Ergebnis kamen jetzt scheinbar auch die Prüfer des Finanzministerium: Umstellung von Entschuldung auf Investitionsförderung.