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Magistrat der Stadt Viernheim

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68519 Viernheim

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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Der Kommunale Schutzschirm und Haushaltskonsolidierung

Der Kommunale Schutzschirm

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Was ist der kommunale Schutzschirm?

Der Kommunale Schutzschirm ist ein Landesprogramm zur Teilentschuldungvon Städten, Gemeinden und Landkreisen mit einer überdurchschnittlich schlechten Haushaltslage. Über die Teilnahme entscheiden die Städte grundsätzlich selbst.

Warum fällt die Stadt Viernheim unter den Schutzschirm?

Die Stadt Viernheim hatte:

  • im Durchschnitt der Jahre 2005-2009 ein negatives ordentliches Ergebnis und
  • Kassenkreditbestände im  Durchschnitt zu den Stichtagen 31.12.2009 und 31.12.2010 von 475 € je Einwohner.

Die Grenze liegt bei 470 € je Einwohner.

Wie hoch ist der Betrag aus dem Schutzschirm?
  • Der Betrag, den die Stadt aus dem Schutzschirm erhalten kann, beträgt rund 16,4 Mio €.
  • D.h. die Stadt überträgt Kredite in Höhe von bis zu 16,4 Mio€auf einen Fonds, den die Wirtschafts-und Infrastrukturbank Hessen verwaltet.
Wie sind die Entschuldungsmodalitäten?
  • Tilgung übernimmt das Land.

  • Zinsen zahlt grundsätzlich die Stadt.
    Es gibt jedoch eine Zinsbeihilfe:
    •2 % in den ersten 15 Jahren
    •1,5 % ab dem 16. Jahr
Welche Pflichten ergeben sich hieraus für die Stadt?
  • Im Gegenzug muss die Stadt Viernheim Konsolidierungsverpflichtungen eingehen, die mit dem Land verbindlich vereinbart werden.
  • ...mit dem Ziel…auf Dauer den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Wie soll der Haushaltsausgleich erreicht werden?
  • Ausgangspunkt ist das durchschnittliche ordentliche negative Ergebnis der Haushaltsjahre2010 und 2011.
  • Dieses soll grundsätzlich um mindestens 100 €je Einwohner und Jahr vermindert werden, bis der Haushaltsausgleich erreicht ist.
Fazit:
  • Bezogen auf Viernheim entspräche dies einer kontinuierlichen jährlichen Defizitreduzierung von rund 3,2 Mio€ in den Jahren 2013-2015.
  • Unter Einbeziehung der jetzt schon bekannten Defizitsteigerung im Kita-Bereich wird die jährliche Defizitreduzierung sogar auf rund 4,5 Mio € in den Jahren 2013-2015 steigen.

Bürgermeister macht Faktencheck: Aussagen des Finanzministers zu Viernheim

1. Frage

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4. Frage

Die Haushaltssituation

Der Gesetzentwurf

>> 16.04.2012
Startet den Datei-DownloadStellungnahme Bürgermeister Matthias Baaß bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzesentwurf 
mit Darstellung der Konsolidierungsmöglichkeiten für Viernheim zum Stand der Stellungnahme