Amt für Soziales und Standesamt: Stadtverwaltung bereitet sich auf Ukraine-Flüchtende vor – Erste Anlaufstelle im Sozialamt

Alle wichtigen Informationen unter www.viernheim.de


Die Stadt Viernheim wappnet sich für den Ernstfall und baut derzeit mit Hochdruck die Organisationsstruktur innerhalb der Verwaltung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Gleichzeitig wurde eine zentrale Anlaufstelle für den Erstkontakt in Viernheim im Amt für Soziales und Standesamt eingerichtet. Unter der Telefonnummer (06204) 988 266 oder per E-Mail unter erhalten die geflüchteten Personen, aber auch alle Viernheimer Bürgerinnen und Bürger, alle erforderlichen Informationen für eine erste Orientierung im Rahmen der Ukraine-Hilfe. Gleichzeitig sind alle wichtigen Fragen und Kontaktdaten auf einem Informationsblatt auf der städtischen Homepage www.viernheim.de zu finden. Sobald sich neue Regelungen ergeben, wird dieses Informationsblatt ständig aktualisiert.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. März) informierten Bürgermeister Matthias Baaß und Amtsleiter Rudolf Haas zur Situation Ukraine und zum Organisationsaufbau der Stadt in diesem Zusammenhang. „Aktuell sind in Viernheim ca. 175 geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen“, berichtet Baaß. Davon wurden rund 70 Personen von der Evangeliums Christen Baptisten Gemeinde im Bannholzgraben aufgenommen, die weiteren 100 haben einen verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Bezug zu Viernheimer Einwohnern und seien in deren Privathaushalten untergebracht. „Noch ist die Situation einigermaßen lösbar, aber das kann sich von heute auf morgen ganz schnell ändern“, so Baaß deutlich. Wer die Nachrichten verfolge, dem müsste bewusst werden, dass hier kein Rückgang des Flüchtlingsstroms zu erwarten sei. „Die Tendenz wird steigen, das ist völlig klar!“

Wann wie viele Flüchtende vom Bundesland Hessen den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen werden und diese letztendlich in der Kommune unterzubringen sind, steht noch nicht fest, aber es ist sicher nur noch eine Frage der Zeit.
 
Hinzukommt, dass derzeit die direkten Nachbarländer der Ukraine, wie zum Beispiel Polen, stärker von einem Flüchtlingsstrom betroffen sind und daher damit gerechnet werden muss, dass in absehbarer Zeit eine Weiterleitung an andere Länder notwendig wird, um Flüchtende aufzunehmen.

„Wir bereiten uns vor“, so Baaß, denn die Stadtverwaltung erreiche auch schon erste konkrete Anfragen aus der Viernheimer Bürgerschaft, die Geflüchtete aufnehmen möchten, aber selbst keinen Platz haben. Auch eine bisher gewerblich genutzte Flächen wurde als Möglichkeit gemeldet. All diese Informationen werden nun zentral im Sozialamt gesammelt, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein. Gleichzeitig steht das Amt für alle Fragen in Bezug auf neu ankommende Flüchtende zur Verfügung, um bei den weiteren erforderlichen Schritten zur aufenthaltsrechtlichen Situation zu informieren.

Wo müssen sich Geflüchtete registrieren?
Durch die EU-Massenzustrom-Richtlinie ist vorgegeben, dass für Flüchtende aus der Ukraine auch ohne Asylantrag ein sofortiger Schutz für die Dauer von einem bis hin zu drei Jahren gilt. Zugleich werden den Menschen Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe, eine Arbeitserlaubnis und die Teilnahme von Kindern am Schulunterricht zugesagt. 

„Daher ist es wichtig, dass die von Privatpersonen in Viernheim aufgenommenen Geflüchteten zuerst bei uns und gleichzeitig beim Ausländeramt des Kreises Bergstraße registriert sind, um so Zugang zur Sozialhilfe und Krankenversicherung zu erhalten“, erklärt Amtsleiter Haas die Abläufe. Wichtiger Schritt sei daher die Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Viernheim, um eine Meldebescheinigung zu erhalten. Hierzu sei eine Terminvereinbarung erforderlich, die entweder telefonisch über die Anlaufstelle im Sozialamt (988 266) oder im Internet über die Online-Terminvereinbarung direkt im Bürgerbüro vorgenommen werden kann (Kachel „Termin Bürgerbüro“ auf der Startseite von www.viernheim.de).

Parallel ist per E-Mail der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beim Ausländeramt zu stellen. Der Antrag steht auf der Homepage des Kreises Bergstraße unter www.kreis-bergstrasse.de/unser-buergerservice/auslaender-und-asyl/ukraine/ zum Herunterladen und Ausfüllen bereit. Danach muss der Antrag sowie eine Passkopie mit Einreisestempel per E-Mail an gesendet werden. Im Anschluss erhalten die Antragstellenden eine E-Mail-Registrierungsbestätigung der Ausländerbehörde.

Mit dieser Registrierungsbestätigung, der Meldebescheinigung des Bürgerbüros und den Ausweisdokumenten aller Familienangehörigen kann dann beim Kreissozialamt des Kreises Bergstraße der Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden, der dann automatisch auch den Krankenversicherungsschutz beinhaltet. Hierfür ist der „Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“, der unter der gleichen Internetadresse des Kreises Bergstraße www.kreis-bergstrasse.de/unser-buergerservice/auslaender-und-asyl/ukraine/ erhältlich ist, auszufüllen und alles zusammen beim Kreissozialamt einzureichen. Dies kann entweder per E-Mail unter , per Post oder in persönlicher Vorsprache erfolgen. Die Anschrift ist Kreis Bergstraße, Soziales – Flüchtlinge, Graben 15, 64646 Heppenheim. Sprechzeiten sind montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 11.30 Uhr.

Alle Informationen sowie weitere des Landes Hessen und des Kreises Bergstraße gibt es auf www.viernheim.de.

Stadt und Kreis bitten um Hinweise für Unterkunftsmöglichkeiten
Größte Herausforderung wird für die Stadt, aber auch für den Landkreis Bergstraße, die Unterbringung der Flüchtenden sein, sobald diese in einer größeren Anzahl auf die Städte und Gemeinden im Kreis verteilt werden. „Wir prüfen derzeit mit dem Ordnungsamt, welche Möglichkeiten es in unser Stadt gibt“, berichtet der Verwaltungschef. Ob vielleicht Übernachtungsmöglichkeiten in Hallen oder ähnlichen Gebäuden geschaffen werden müssen, hängt jetzt von der Flüchtlingsbewegung ab. „Aber ein wichtiges Signal kam nun am vergangenen Montag von Seiten der Politik“, berichtet Baaß: Der Magistrat der Stadt Viernheim steht ganz klar hinter der Verwaltung und beschloss, entsprechende finanzielle Mittel für die Ausstattung von Hallen oder Flächen zur Verfügung zu stellen.

Doch die Lage für Unterbringungsmöglichkeiten in Viernheim sei seit längerem insgesamt sehr schwierig, weiß Baaß, denn aktuell würden auch die Zahlen von geflüchteten Personen aus Nordafrika, Syrien und dem Irak seit Ende letzten Jahres wieder deutlich ansteigen. Dies teilte der Kreisbeigeordnete Karsten Krug vor kurzem in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Viernheims Bürgermeister mit. Die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit so gut wie voll belegt. Die andauernde angespannte Wohnungslage und die Mietpreise hätten dazu geführt, dass gerade die Menschen, deren Asylverfahren positiv entschieden wurden und somit bleibeberechtigt sind, keinen geeigneten Wohnraum finden konnten und immer noch in den Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Aus diesem Grund seien die Kommunen, darunter auch Viernheim, Ende Januar vom Landkreis beauftragt worden, bis Ende März Platz in den Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen und mindestens 20 der Bleibeberechtigten mit geeignetem Wohnraum zu versorgen.

Daher bitten beide Seiten von Stadt und Kreis aufgrund der derzeitigen Lage um Unterstützung oder Hinweise aus der Bürgerschaft, wo leerstehender Wohnraum für geflüchtete Personen genutzt werden könnte. Auch für Angebote, die als Sammelunterkunft dienen könnten, sei das Stadtoberhaupt dankbar. 

Bürgerinnen und Bürger, die Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine bereitstellen möchten, können sich per E-Mail unter an die Kreisverwaltung wenden.

Zentraler Telefonkontakt bei der Stadt Viernheim ist Jacqueline Kursawe im Amt für Soziales und Standesamt, Telefon (06204) 988 – 266 oder E-Mail unkrainehilfe@viernheim.de.

Sonstige Unterstützungsmöglichkeiten
Bürgermeister Matthias Baaß bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei Allen, die gerade dabei sind, den Opfern des Überfalls von Putin und der russischen Armee auf die Ukraine zu helfen. „Der Krieg hat zu sehr viel spontaner Hilfsbereitschaft geführt, in Viernheim und genauso in unserer polnischen Partnerstadt Mława, die als Nachbarland zur Ukraine jetzt sehr stark von einem Zustrom von schutzsuchenden Kriegsflüchtlingen betroffen ist.“ Um die polnische Partnerstadt zu unterstützen, hat der Verwaltungschef zu einer Spendenaktion aufgerufen. „Mein parteiloser Amtskollege Kowalewski steht dafür ein, dass für das Geld der Viernheimer Bürgerinnen und Bürger Material, Ausstattung und Lebensmittel gekauft werden, die dort zur Versorgung der eintreffenden Menschen gebraucht werden“. 
Wer spenden möchte: Spendenkonto der Stadt Viernheim bei der Sparkasse Starkenburg,
Stichwort „Ukraine-Flüchtlinge“, IBAN DE30 5095 1469 0003 0040 10.

Auch für Lebensmittelspenden gibt es derzeit eine Möglichkeit, berichtet Rudolf Haas. „Die Baptisten-Gemeinde hat für die geflüchteten Personen aus der Ukraine, die derzeit in den Räumlichkeiten der Kirchengemeinde untergebracht sind, eine Lebensmittelbox bei EDEKA Zimmermann in der Heidelberger Straße aufgestellt.“

Von Anfragen zu Sachspenden wie zum Beispiel Möbel, Kleidung oder sonstigen Gegenständen bittet die Verwaltung die Bürgerschaft derzeit noch abzusehen. „Der Fokus liegt im Moment auf der Organisation der elementaren Grundversorgung wie Unterkunft, Ausstattung, Registrierung und vielem mehr und beansprucht sämtliche städtische Kapazitäten“, erklärt Haas. Außerdem gebe es aktuell auch keine Lagermöglichkeit für die Sammlung von Sachspenden. Hier wird es zu späterer Zeit bei Bedarf zu gezielten Aufrufen kommen.

Außerdem stehe die Verwaltung auch mit vielen Netzwerkpartnern in Viernheim in Kontakt, wie zum Beispiel dem Verein Lernmobil e.V. und dem Katholischen Sozialzentrum mit seinen zahlreichen Hilfsangeboten.