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Mrs. Annemarie Biermas

Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung
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Bebauungsplan Nr. 294 "SO-Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: Oktober 2023 / Version: 9

Inhaltliche Beschreibung:

Im Außenbereich der Gemarkung Viernheim bestehen seit vielen Jahren die genehmigten Betriebsstätten der Fa. Baumann. Die dort betriebene Lammschlachterei ist entsprechend ihrem Betriebskonzept auf die im Umfeld vorhandenen Flächen für die temporäre Weidehaltung des Schlachtviehs angewiesen. Der Bestand ist abgedeckt durch bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, welche erhebliche Anforderungen an die baulichen Anlagen beinhalten.

Aktuell plant der Betrieb nun eine schrittweise Anpassung der Reinräume für den Schlachtbetrieb, den Umbau der Sozialräume sowie eine Optimierung der Verpackungs- und Verladeeinrichtungen mit dem Ziel einer Verbesserung der betrieblichen Abläufe und Sicherstellung der steigenden Qualitätsanforderungen und notwendigen Zertifizierungen im Lebensmittelbereich. Hierzu wurde ein ergänzendes, zukunftsoffenes Baukonzept entwickelt. Durch den beabsichtigten Ausbau und funktionalen Ergänzung im Schlachtbetrieb entwächst der Betrieb der ursprünglichen Landwirtschaftlichen Privilegierung durch die Weidehaltung.

In Abstimmung mit dem Landkreis Bergstraße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Beschluss vom 17.08.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes und 26. Änderung des Flächennutzungsplans.

Beschluss vom 24.05.2019 zur Einleitung der Frühzeitigen Beteiligung nach § 3f Baugesetzbuch für den Bebauungsplan und die 26. Änderung des Flächennutzungsplans.

Beschluss vom 08.07.2022 zur Einleitung der Offenlage für den Bauungsplan und die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Durchführung der Beteiligung.

Aktueller Bearbeitungsstand:

Die Unterlagen zum Bebauungsplan Nr.294 "SO-Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes" wurden im Rahmen der Offenlage nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats offengelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel zur Offenlage beteiligt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgten im Juni /Juli/August 2019. Die Anregungen wurden geprüft.

Aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde die Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens (ZAV) wegen eines regionalplanerischen Konfliktes erörtert.

Hierzu erfolgte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das Verfahren wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt und Anfang 2021 positiv beschieden

Die Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist erfolgt.

Derzeit werden die erforderlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages abgestimmt.

Kosten, soweit bezifferbar:

keine, die Kosten liegen beim Vorhabenträger (privater Eigentümer)

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

  • Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung
  • Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung
  • Rechtskraft des Bebauungsplanes

Betroffenes Gebiet:

Das Plangebiet befindet sich im nordwestlichen Bereich der Gemarkung Viernheim und umfasst die Gewanntiefe zwischen dem Landgraben und dem Schwarzen Graben, südlich und nördlich des Pariser Weges mit einer Fläche von ca. 13,2 ha.

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Alle Schritte des Aufstellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind abgeschlossen.