Ihr Kontakt bei Fragen zum Vorhaben:

Mr. Christoph Marggraff

Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung
Stadtentwicklung, Bauleitplanung, stv. Amtsleiter

Zi. 512, 5. OG
Rathaus, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim

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Bebauungsplan Nr. 294 "SO-Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: Mai 2021 / Version: 4

Inhaltliche Beschreibung:

Im Außenbereich der Gemarkung Viernheim bestehen seit vielen Jahren die genehmigten Betriebsstätten der Fa. Baumann. Die dort betriebene Lammschlachterei ist entsprechend ihrem Betriebskonzept auf die im Umfeld vorhandenen Flächen für die temporäre Weidehaltung des Schlachtviehs angewiesen. Der Bestand ist abgedeckt durch bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, welche erhebliche Anforderungen an die baulichen Anlagen beinhalten.

Aktuell plant der Betrieb nun eine schrittweise Anpassung der Reinräume für den Schlachtbetrieb, den Umbau der Sozialräume sowie eine Optimierung der Verpackungs- und Verladeeinrichtungen mit dem Ziel einer Verbesserung der betrieblichen Abläufe und Sicherstellung der steigenden Qualitätsanforderungen und notwendigen Zertifizierungen im Lebensmittelbereich. Hierzu wurde ein ergänzendes, zukunftsoffenes Baukonzept entwickelt. Durch den beabsichtigten Ausbau und funktionalen Ergänzung im Schlachtbetrieb entwächst der Betrieb der ursprünglichen Landwirtschaftlichen Privilegierung durch die Weidehaltung.

In Abstimmung mit dem Landkreis Bergstraße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Beschluss vom 17.08.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes und 26. Änderung des Flächennutzungsplans.

Beschluss vom 24.05.2019 zur Einleitung der Frühzeitigen Beteiligung nach § 3f Baugesetzbuch für den Bebauungsplan und die 26. Änderung des Flächennutzungsplans.

Aktueller Bearbeitungsstand:

Die Unterlagen zum Bebauungsplan Nr.294 "SO-Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes" wurden zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats offen gelegt . Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß §4 Abs.1 BauGB parallel zur Offenlage beteiligt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgte im Juni /Juli/August 2019. Die Anregungen wurden geprüft.

Aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde die Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens (ZAV) wegen eines regionalplanerischen Konfliktes erörtert.

Hierzu erfolgte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das Verfahren wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt und Anfang 2021 positiv beschieden Die Offenlage der Bauleitplanung wird derzeit durch die Verwaltung und das beauftragte Büro MVV Regioplan vorbereitet und soll im Anschluss Frühjahr/ Sommer 2021 erfolgen.

Kosten, soweit bezifferbar:

keine, die Kosten liegen beim Vorhabenträger (privater Eigentümer)

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Für den Bebauungsplan Nr.294 "SO-Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes" wird folgender Zeitplan angestrebt: Die Anregungen werden ausgewertet und der Entwurf zum Bebauungsplan wird erarbeitet.

Betroffenes Gebiet:

Das Plangebiet befindet sich im nordwestlichen Bereich der Gemarkung Viernheim und umfasst die Gewanntiefe zwischen dem Landgraben und dem Schwarzen Graben, südlich und nördlich des Pariser Weges mit einer Fläche von ca. 13,2 ha.

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 BauGB.