Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung: E-Scooter-Verbot in der Fußgängerzone - Neue Schilder sorgen für Klarheit

Stadt Viernheim macht bestehendes Verbot deutlicher sichtbar

Wer mit dem E-Scooter in der Viernheimer Innenstadt unterwegs ist, muss an der Fußgängerzone absteigen. Darauf weisen jetzt auch neue Verkehrsschilder an den Zugängen zur Fußgängerzone hin. Mit der zusätzlichen Beschilderung macht die Stadt Viernheim das bereits bestehende Fahrverbot für Elektrokleinstfahrzeuge, zu denen auch E-Scooter zählen, deutlicher erkennbar. Es gilt in der gesamten Fußgängerzone sowie auf dem Satonévri-Platz. Die Einhaltung wird regelmäßig durch die Stadtpolizei kontrolliert.

„Die Fußgängerzone soll ein Ort sein, an dem sich alle sicher bewegen und aufhalten können. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten werden und alle aufeinander Rücksicht nehmen. Mit den neuen Schildern machen wir das bestehende Fahrverbot für E-Scooter noch deutlicher sichtbar. Unser Ziel ist es, mögliche Konflikte zu vermeiden und insbesondere die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen“, betont Erster Stadtrat Jörg Scheidel.

Für Fahrräder gelten in der Viernheimer Fußgängerzone dagegen andere Regeln. Sie dürfen dort weiterhin fahren, sofern der Radverkehr durch die entsprechende Beschilderung freigegeben ist. Allerdings nur in Schrittgeschwindigkeit und unter besonderer Rücksichtnahme auf Fußgängerinnen und Fußgänger. Diese haben stets Vorrang und dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn es die Situation erfordert, müssen Radfahrende warten oder absteigen.

Neue Verkehrsregeln ab März 2027

Hintergrund der zusätzlichen Beschilderung sind auch gesetzliche Änderungen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. Ab dem 1. März 2027 werden die Verkehrsregeln für E-Scooter weitgehend an die Vorschriften für den Radverkehr angeglichen. Kommunen können jedoch weiterhin ausdrücklich ein Fahrverbot für Elektrokleinstfahrzeuge festlegen. Mit der neuen Beschilderung stellt die Stadt Viernheim sicher, dass das bestehende Verbot auch nach der Gesetzesänderung eindeutig erkennbar bleibt.

Neben den Verkehrsregeln werden auch die technischen Anforderungen angepasst. Ab 2027 müssen neu zugelassene Fahrzeugtypen unter anderem mit Blinkern sowie voneinander unabhängigen Vorder- und Hinterradbremsen ausgestattet sein. Bereits gekaufte und ordnungsgemäß zugelassene E-Scooter dürfen dagegen weiterhin genutzt werden und müssen nicht nachgerüstet werden.

Steigende Unfallzahlen zeigen die Bedeutung klarer Regeln

Wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit E-Scootern ist, zeigen die bundesweiten Unfallzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2025 insgesamt 16.496 E-Scooter-Unfälle registriert, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Das entspricht einem Anstieg von 38,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Stadt Viernheim appelliert deshalb an alle E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer, die geltenden Verkehrsregeln einzuhalten und insbesondere auf Fußgängerinnen und Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Auch wenn für E-Scooter keine Helmpflicht besteht, wird das Tragen eines Schutzhelms dringend empfohlen. Helle oder reflektierende Kleidung kann zusätzlich helfen, im Straßenverkehr besser gesehen zu werden.

Was bei der Nutzung von E-Scootern zu beachten ist

Wer einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr nutzen möchte, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Ein Führerschein ist nicht erforderlich. Allerdings benötigt das Fahrzeug eine gültige Betriebserlaubnis und eine Haftpflichtversicherung. Zudem darf immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren.

Da E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten, gelten für ihre Fahrerinnen und Fahrer grundsätzlich dieselben Alkoholgrenzwerte wie beim Autofahren. Auch die Nutzung eines Smartphones während der Fahrt ist verboten. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, muss mit Bußgeldern und gegebenenfalls Punkten in Flensburg rechnen.

Weitere Informationen und wichtige Hinweise zur sicheren Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr gibt es unter www.viernheim.de/nutzunge-scooter