In Anbetracht der zu erwartenden Kosten für eine Rathaus-Sanierung haben die seinerzeit verantwortlichen Dezernenten (Bürgermeister Matthias Baaß und 1. Stadtrat Martin Ringhof) gemeinsam im September 2012 die Stadtverordneten von neuen Überlegungen unterrichtet:

„Wir können uns eine Sanierung des Rathauses aktuell nicht leisten, obwohl diese nötig ist. Gibt es eine andere Möglichkeit?
Ist es möglich, die finanzielle Last für die Stadt Viernheim zu verringern?“

Neben dem finanziellen Aspekt war es auch die absehbare Änderung der Einzelhandelssituation (Umzug des Drogeriemarktes Müller ), welche - Handlungsoptionen einer Stadt berücksichtigend - die Frage aufwarf:

„Gibt es die Möglichkeit, die Innenstadt auch als Standort für den Einzelhandel zu stärken?“

Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Prüfung nach alternativer Unterbringung der Stadtverwaltung und nach Nutzungsalternativen des jetzigen Rathaus-Grundstückes für Handel und Wohnen beauftragt.

Zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass es für eine alternative Nutzung des Rathaus-Grundstückes für in der Wirtschaft ein Grundinteresse gebe und eine dezentralere Verwaltung möglich und in ihrer Kostenwirkung u.U. günstiger sei.

Es folgten im Juni 2013 eine Informationsveranstaltung für und im September 2013 ein Informationsgespräch mit Stadtverordneten zur Frage, welche städteplanerische Verfahrensweise am geeignetsten ist, um schrittweise einer Lösung näherzukommen.

Die dabei immer gestellte Frage war:

„Können sich die Stadtverordneten vorstellen, das Rathaus-Grundstück auch für etwas anderes zur Verfügung zu stellen?“

Nur wenn diese Frage mit einem „JA“ beantwortet wird, macht es Sinn überhaupt zu klären, wie eine Nutzung am jetzigen Rathausstandort konkret aussehen kann und welche Rahmenbedingungen es zu deren Realisierung braucht.

Bis Ende des Jahres 2013 hat sich hierzu nur eine von drei Fraktionen geäußert! Der Umstand, dass von den Fraktionen entweder nichts Konkretes zu erfahren war, oder offenkundig nicht miteinander vereinbare Positionen vorlagen, führte auf Vorschlag von 1. Stadtrat Jens Bolze Anfang 2014 zur Gründung der sog. Expertengruppe Rathaus.

Intention und Aufgabenstellung der Gruppe war es,

  • alles, was vorliegt in einem gemeinsamen Austausch von Fraktionsvertretern zu betrachten
  • auch um insbesondere die generellen Fragen der Stadtentwicklung zu bewerten
  • um auf dieser Basis für die städtischen Gremien eine Empfehlung zu erarbeiten.

Im Verlauf dieser 10 Monate andauernden Arbeiten sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt eher noch weiter eingeschränkt worden.

Die ministeriellen Vorgaben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für alle Städte und Gemeinden verfestigen in Kombination mit der anstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 den Zwang zum Abbau von Haushaltsdefiziten, erhöhen aber nicht die Aussicht, dass externe Ursachen des Problems tatsächlich beseitigt werden. Zusammen mit dem Verbot der Netto-Neuverschuldung führt dies zum Ergebnis, dass größere Investitionsmöglichkeiten ohne Gegenfinanzierung nicht mehr (so einfach) möglich sind.

Trotzdem sollten aber die Augen nicht davor verschlossen werden, dass die weitere Abnutzung des vorhandenen (Rathaus-)Gebäudes nicht unendlich möglich und somit dringend eine Perspektive nötig ist.

Auch wenn offen ist, wann eine solche Lösung tatsächlich realisiert werden kann, braucht es eine solche für den Tag, an dem die Realisierbarkeit vertretbar ist oder angegangen werden muss.

Dieser Vorgeschichte und diesem Umstand versucht die Arbeitsgruppe mit ihrem Arbeitsbericht Rechnung zu tragen.

Arbeitsbericht