Die Grundlage für das Verwaltungshandeln bildet der jährlich zu erstellenden Haushalt.

Der Haushaltsplan 2020 umfasst folgende Punkten: Vorbericht, Produktplan, Haushaltssatzung, Deckungsregeln, Budgetübersicht, Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzhaushalt, Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, Produktbeschreibungen und Anlagen (wie Investitionsprogramm, Übersicht Verpflichtungsermächtigungen, Verbindlichkeiten, Schuldenverzeichnis, Rücklagen und Rückstellungen, Berichte 2017, Stellenplan 2020, Stadtwerke Viernheim Wirtschaftsplan 2020, Stadtwerke Viernheim Jahresabschluss 2018, Demograpiebericht).

Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2020 in die Stadtverordneten-Versammlung

Bürgermeister Matthias Baaß in die Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 um 19 Uhr im Ratssaal

Zu Beginn möchte ich zu zwei Vorhaben informieren, die im Haushaltsjahr 2020 noch nicht ihren vollen Niederschlag finden, sich aber ankündigen, erhebliche Auswirkungen für die mittelfristige Finanzplanung haben und in den Folgejahren überaus wirksam sein werden.

Der Bau eines Entlastungssammlers und die Sanierung des Rathausgebäudes mit Komplettumzug der dortigen Verwaltungsteile.

Zunächst zum Neubau von Abwasserkanälen zum Schutz vor Wetterunbilden!

Die Stadtverordneten-Versammlung hat am 25.08.2017 das Konzept zum Bau dieses großen Entlastungssammlers vom Bürgerhaus bis zum Tiefpumpwerk beschlossen und die Planung beauftragt.

Die gegenwärtig geschätzten Ausgaben liegen bei 17 Mio. €. Die Stadtwerke GmbH, in diesem Bereich als Dienstleister für die Stadt Viernheim tätig, beabsichtigt die Maßnahme komplett auszuschreiben, bei baulicher Umsetzung in mehreren Teilschritten bis ins Jahr 2025. Eine Ausschreibung und Auftragsvergabe ist nur möglich, wenn die Finanzierung gesichert ist.

In Anbetracht der Langzeitwirkung der Investition (es kann mit einer Nutzungsdauer weit über 80 Jahre gerechnet werden, die Abschreibung über die Abwassergebühr beträgt 50 Jahre) und aufgrund der derzeit überaus günstigen Zinslage ist es sinnvoll sich vorab eine Kreditfinanzierung über den Gesamtbetrag der Investitionsmaßnahme zu sichern.

Denn:
Zinsen und Tilgung für diesen Kredit werden zwar nicht über den Gebührenhaushalt gezahlt, sondern im allgemeinen Haushalt verbucht. Der Gebührenzahler trägt jedoch indirekt über die "Verzinsung des Anlagekapitals" zur Finanzierung bei, die Investitionsmaßnahme wirkt sich im Rahmen der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals) auf den Gebührenhaushalt aus.

Damit ist es grundsätzlich möglich diese für Generationen wirkende Investition solidarisch zu finanzieren. Komplett über Abwasser- und Niederschlagswassergebühr.

Allerdings gibt es zwei wesentliche Hindernisse:
Im Mai 2018 hat das Regierungspräsidium (RP) auf die entsprechende Anfrage der Stadt Viernheim, sich eine Kreditfinanzierung für die gesamte Investitionsmaßnahme zu sichern, mitgeteilt:

"Eine pauschale Genehmigung der Kreditaufnahme, …. ist haushaltsrechtlich nicht möglich. Der Kreditbedarf ist jährlich im Rahmen der Haushaltssatzung festzusetzen."
Und:
"Ein Schuldscheindarlehen über den Gesamtbetrag der jeweiligen Investitionsmaßnahme abzuschließen, im Rahmen dessen die Auszahlung des Kreditbetrages tranchenweise erfolgt, ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Die Hessische Gemeindeordnung lässt es nicht zu, in der Haushaltssatzung Kredite festzusetzen und auf dieser Grundlage Kreditverträge abzuschließen, die erst in späteren Jahren zur Investitionsfinanzierung benötigt werden und dann erst ausgezahlt werden sollen."

Der Sachverhalt wurde seinerzeit im HUFA sowie im Planungsausschuss Rathaus mitgeteilt.

Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wieso das Land Hessen eine kluge Finanzierung, die genau dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft in der Kommune dient, ablehnt. Deswegen möchte ich mit den zuständigen Stellen hierzu erneut zu einem sinnvollen Zeitpunkt im neuen Jahr ein Gespräch führen.

Das 2. Hindernis besteht dann noch darin, dass die Finanzierung durch den Gebührenzahler zeitverzögert erfolgt, in den Jahren des konkreten Baus belasten Tilgung und Verzinsung bereits den Gesamthaushalt und werden für Einschränkungen an anderer Stelle sorgen, da die Finanzierung durch den Gebührenzahler erst ab Inbetriebnahme möglich ist, so jedenfalls unser aktueller Kenntnisstand.

Sanierung Rathaus

Die derzeitige Gesamtkostenaufstellung des Fachamtes rechnet mit 19,3 Mio. €, "je nach Fortgang der Planung, den Beschlüssen der städt. Gremien und der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel " (so schreibt es das Fachamt schon vorsichtig) "kann mit dem Beginn der Baumaßnahmen in der Zeitspanne 4. Quartal 2021/1. Quartal 2022 gerechnet werden. Als Zeitraum für die Baumaßnahmen selbst wird mit 18-24 Monaten gerechnet."

Damit kommen auf den Haushalt fast zeitgleich (mit dem Kanal) ganz erhebliche und außergewöhnliche Summen zur Finanzierung zu.

Zur Finanzierung stehen beim Rathaus die Mittel der Hessenkasse zur Verfügung (5,1 Mio. €) sowie ein in Aussicht gestellter Zuschuss für energieeffizientes Bauen in Höhe von 3 Mio. €. Neben diesen tatsächlichen Zuschüssen gibt es noch zinsfreie Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. €, für die eine Tilgung anfällt. Verbleiben 9,7 Mio. €, die noch nicht finanziert sind.

An dieser Stelle gibt es folgende Hindernisse:

  • Es ist auch für dieses Vorhaben nicht erlaubt jetzt ein zinsgünstiges Darlehen für die Gesamtmaßnahme aufzunehmen (siehe meine Ausführungen zuvor).
  • Die Aufnahme würde zudem gegen die Vorgaben hinsichtlich der Netto-Neu-Verschuldung verstoßen.
  • Jegliche andere Investition wäre ausgeschlossen, eine Unmöglichkeit.
  • Hinzu kommen in den Jahren des Auszugs weitere Kosten für eine alternative Unterbringung der Verwaltungsstellen im Ergebnishaushalt, die pro Jahr gut bei 500.000 € liegen werden. Ob der Ergebnishaushalt in den jeweiligen Jahren dies alles leisten kann, ist sehr fraglich.

Zu all dem werden wir uns im Haupt- und Finanzausschuss beraten müssen.

Mit einer weiteren und erneuten Informationsvorlage werde ich auf die Stadtverordneten-Versammlung in Sachen Straßenausbaubeiträge zukommen.

Mit Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung am 8.12.2016 wurde für Viernheim eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge erlassen. Wirksam wurde die Satzung zum 1. Januar 2017. Zu diesem Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung auch dahingehend informiert, dass in den Jahren 2017 - 2019 keine Straßenbauprojekte zur Realisierung anstehen, die einer Abrechnung gemäß dieser Satzung bedürfen.

Nunmehr steht für die Jahre 2021/2022 die grundlegende Sanierung der Saarlandstraße in Zusammenhang mit dem Programm "Stadtumbau West" und der dazugehörigen Förderung zur absehbaren Abrechnung an.

Sollte die Stadtverordneten-Versammlung keinen anderslautenden Beschluss fassen, wird die Verwaltung die zeitintensiven weiteren Vorarbeiten zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ab dem neuen Jahr 2020 fortführen, damit rechtzeitig zur Sanierung der Saarlandstraße die dafür nötigen Daten vorliegen. Und zudem die Bürgerkommunikation zum Straßenbau auf der richtigen Basis stattfinden kann.

Bevor ich zu 2020 komme:

Wie ist die Lage in 2019?

Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass der geplante Überschuss 2019 von rund 1,2 Mio. € um weitere 1,2 Mio. € übertroffen wird:

Folgende gravierende Abweichungen vom Ansatz ergeben sich derzeit:

Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern - 426.000 €
Zwar liegen 1. und 2. Quartal im Plan, laut Mai-Steuerschätzung werden die Einkommensteueranteile jedoch nicht die erwartete Höhe bis zum Jahresende erreichen. Vielmehr ist von einer Verschlechterung in Höhe von 426.000 € auszugehen.

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer + 258.000 €
Die Mai-Steuerschätzung geht von einer Steigerung in Höhe von 258.000 € im Vergleich zum Ansatz aus. Für das 1. und 2. Quartal liegen auch hier wie bei der Einkommensteuer die Zahlen im Plan.

Gewerbesteuer netto ca. + 500.000 €
Der Stand der Gewerbesteuer beträgt rund 13,6 Mio. €. Damit liegen die Erträge derzeit mit rund 600.000 € über dem Ansatz von 13,0 Mio. €. Das führt im Aufwand zu einer erhöhten Gewerbesteuerumlage von rund 109.000 €.

Personalbudget - 390.000 €
Durch verspätete Wiederbesetzungen von Stellen ist mit Einsparungen in Höhe von rund 390.000 € zu rechnen.

Wie bereits in den Vorjahren, kann auch in 2019 davon ausgegangen werden, dass sich infolge Weniger-Ausgaben eine weitere Verbesserung von rund
+ 500.000 € ergeben wird.

Insgesamt betrachtet würde dies nach derzeitigem Stand zu Verbesserungen von rund 1,2 Mio. € führen, was einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von ca. 2,4 Mio. € entspricht. Sofern es doch noch zu höheren Gewerbesteuerrückerstattungen in 2019 kommen sollte, wird sich das Ergebnis entsprechend verschlechtern.

Wie sieht es in 2020 aus?

Der Ihnen vorliegende Entwurf rechnet mit einem Plus im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,5 Mio. €.
Im Finanzhaushalt wird mit einem Finanzmittelüberschuss in Höhe von 639.000 € gerechnet, was allerdings weitgehend einem einmaligen Sondereffekt geschuldet ist.

Die Nettoneuverschuldung liegt bei 750.000 €.

Der Anteil der Stadtentwässerung beträgt rund 1,5 Mio. € an den benötigten Kreditmarktdarlehen und trägt deshalb maßgeblich zur Nettoneuverschuldung bei. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich um sogenannte "rentierliche Schulden" handelt, da diese mit Zeitverzögerung über den Gebührenhaushalt refinanziert werden.

Die ordentliche Tilgung kann zum zweiten Mal in Folge aus dem Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

In künftigen Jahren wird es in Anbetracht der geplanten kreditfinanzierten Investitionen immer schwieriger werden, die Tilgung im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften.

Nach den Bestimmungen des § 92 Abs. 5 und 6 HGO ist der Haushaltsplan 2020 im Ergebnis- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Dies trifft auch auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu. Weiterhin wurden mit dem Jahresabschluss 2018 die Fehlbeträge aus Vorjahren lt. § 25 Abs. 3 bereinigt. Damit ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht notwendig.

Nach § 106 HGO werden Gemeinden verpflichtet, eine Mindestliquiditätsreserve vorzuhalten. Diese beträgt 2% der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre. In 2020 beträgt die Liquiditätsreserve für Viernheim 1.397.075 €. Ausgewiesen wird sie im Finanzhaushalt als "geplanter Endbestand an Zahlungsmitteln" und beträgt 5.528.799 €. Damit ist auch die Vorgabe für die Liquiditätsreserve erfüllt.

Der Hessische Landtag hat in der letzten Woche die neue Heimat-Umlage beschlossen. Die bislang aufgrund der Deutschen Einheit erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zum 31.12.2019 durch Bundesgesetz ausläuft, wird zu drei Viertel in diese "Heimat-Umlage" umgewandelt. Ein Viertel verbleibt ab 1. Januar 2020 in unserer Stadt.
In 2020 hätte der komplette Verbleib der bisherigen Umlage die Kassenlage um 1.058.108 € verbessert.

Die weiteren Details zur neuen Umlage und zu den Programmen mit denen die Landesregierung die ihr nun per Umlage zugehenden Mittel wieder an die Kommunen verteilen will, können Sie dem Vorbericht entnehmen. Wir stellen Ihnen dort sowohl die Sichtweise der Landesregierung zur Verfügung als auch die Einschätzung unseres kommunalen Verbandes (Hessischer Städte- und Gemeindebund), der diese neue Umlage als einen schwerwiegenden Eingriff in die Selbstverantwortung der Kommunen ablehnt.

Es bleibt deshalb abzuwarten, wie sich die "Starke Heimat Hessen" tatsächlich auf die Finanzen der Stadt auswirken wird. Fest steht jedoch, dass es dann weitere Förderrichtlinien, Förderanträge, Mittelabrufe, Verwendungsnachweise etc. geben wird, die keine Stadt zusätzlich braucht. Zumal diese ganze Bürokratie für die Beschaffung von Mitteln aufgewendet werden muss, die laut Bundesgesetzgebung sowieso den Gemeinden zustehen.

Noch ein Paar Einzelhinweise zum Haushaltsentwurf 2020:

Zur Ergänzung des vorhandenen Spiel- und Bewegungsangebots im Familiensportpark soll eine witterungsunabhängige Asphalt-Pumptrack-Anlage installiert werden. Diese kann nicht nur mit dem Fahrrad, sondern mit weiteren Sportgeräten wie Skateboards, Longboards, Inliner oder Scooter genutzt werden. Aufgrund der Asphaltierung ist der Pumptrack leichter befahrbar als der vorhandene Natur-Track. Die Nutzung kann nahezu ganzjährig erfolgen, da der Pumptrack bei fast jeder Witterung befahrbar ist. Ich werbe sehr für diese im Verhältnis klare Investition, dessen Probezeit im Anschluss an den Familiensporttag bei Kindern und Jugendlichen für große Resonanz sorgte. Die Baukosten werden mit 60.000 € veranschlagt.

Viernheim wurde im Oktober 2016 in das Programm "Stadtumbau Hessen" aufgenommen. Nach umfangreichen Beteiligungen für die Konzeption, das Integrierte Handlungskonzept, ist folgendes geplant:

2020

  • Tivolipark Umbau | 500.000 €
  • Planung zentraler Kreuzungsbereich/ Saarlandstraße LP 5-6 (KVP 5-7) | 89.000 €

2021

  • Umbau zentraler Kreuzungsbereiche/KVP + LP 8-9 | 850.000 €
  • Saarlandstraße LP 7 Vergabe | 7.200 €

2022

  • Umgestaltung Saarlandstraße + LP 8-9 | 2.130.000 €
  • Parkplatz LP 7 Vergabe | 2.800 €

2023

  • Umbau Parkplatz + LP 8-9 | 590.000 €
  • Planung Bürgerhausumfeld | 150.000 €

Anstatt die im Jahre 1969 bzw. 1974 erbauten maroden Wiesenwegbrücken zu sanieren, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Brücken abzureißen und als Alternative einen Kreisverkehrsplatz zu bauen, eine sehr kluge Entscheidung.

Die Verkehrssituation am Standort der L3111/Wiesenweg wird sich unter Einbezug verkehrs- und umwelttechnischer Gesichtspunkte durch die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes mit Rückbau der Wiesenwegbrücken deutlich verbessern. Insbesondere die Erschließung der Gewerbegebiete 1 und 2 wird dadurch positiv beeinflusst.

In 2020 werden Planungskosten für die Leistungsphasen 4-9 veranschlagt. Weiterhin wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe der geschätzten Baukosten von 1.672.000 € eingestellt, damit in 2021 der Baubeginn erfolgen kann. Die Maßnahme wird über GVFG-Mittel gefördert. Es ist mit 836.000 € als Zuweisung zu rechnen.

Die Planungen zum Bau der neuen Kindertagesstätte auf dem TSV-Gelände verlaufen wie vorgesehen. Der Magistrat hat -nach Teilnahmewettbewerb und Ausschreibung (nur zwei von acht Firmen haben ein Angebot abgegeben) am 14. Oktober 2019 den Auftrag in Höhe von 3,07 Mio. € an die Firma Alho Systembau vergeben, also an die Firma, die für uns auch die Kita Entdeckerland an der Walter-Gropius-Allee erbaut hat.

Und abschließend:
In der letzten Kreistagssitzung wurde von Finanzdezernent Krug angekündigt, dass für 2020 keine Erhöhung der Schulumlage, wie zunächst angedacht, vorgenommen wird.

Mit dieser erfreulichen Botschaft schließe ich, wünsche gute Beratungen und danke allen Ämtern für ihre Mitwirkung beim Erstellen des Haushaltsplanes, ganz besonders aber natürlich dem Team der Kämmerei, das dicke Buch ohne Fehler zu erstellen ist jedes Mal eine große Aufgabe!